Der einheitliche Mehrwertsteuersatz: Eine politische Sternschnuppe

Der einheitliche Mehrwertsteuersatz: Eine politische Sternschnuppe

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Regelmäßig erscheint der einheitliche Mehrwertsteuersatz in politischen Debatten. Eine Chance, Realität zu werden, hat er aber nicht. Von Prof. Dr. Bert Rürup

Genau wie die urzeitliche Riesenschlange aus dem schottischen Loch Ness in unregelmäßigen Abständen gesichtet wird, gibt es in der wirtschaftspolitischen Debatte bei uns so etwas wie Sternschnuppen. Hierbei handelt es sich um Themen, die immer wieder kurz aufleuchten und genauso rasch wie Nessi wieder verschwinden. Neben der „Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand“ und der „Kinderrente“, sprich – nach der Kinderzahl differenzierte Renten oder Beiträge – ist dies die Forderung nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz.

Ungleicher Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen

Der Hintergrund dieser alten und durchaus vernünftigen Forderung ist die in vielen Positionen einem erfolgreichen Lobbyeinfluss geschuldete Liste der mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent belegten Waren und Dienstleistungen in der Anlage des § 12 Umsatzsteuergesetz (UStG):

  • Die Übernachtung in einem Hotel wird mit sieben Prozent besteuert; das Hotelfrühstück mit 19 Prozent.
  • Beim Verkauf eines Rennpferdes werden sieben Prozent fällig, bei einem Wildpferd sind es 19 Prozent.
  • Schnittblumen besteuert der Fiskus mit sieben Prozent, künstliche Blumen hingegen mit 19 Prozent.
  • Für die am Kiosk gegessene Bratwurst sind sieben Prozent abzuführen; Isst ein Gast eine Bratwurst in einem in einem Lokal, entfallen 19 Prozent.
  • Bier ist mit sieben Prozent, Mineralwasser allerdings mit 19 Prozent zu versteuern.

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Die Liste der Widersinnigkeiten ließe sich beliebig verlängern. Von dem für dieses Jahr erwarteten Aufkommen aus der Mehrwertsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) von knapp 205 Mrd. Euro dürften gut 25 Mrd. Euro aus den mit dem ermäßigten Steuersatz belegten Umsätzen stammen. Die Begünstigungen als Folge des Unterschiedes zum Regelsteuersatz belaufen sich allerdings auf staatliche 43 Mrd. Euro.

Ineffizienter ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Daher verwundert es nicht, dass Politiker und Interessensgruppen in unregelmäßigen Abständen – stets mit plausiblen Effizienzgründen – die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz zugunsten eines im Gegenzug abgesenkten Regelsteuersatzes fordern.

So hat sich in der vergangenen Woche die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, die SPD–Politikerin Ingrid Arndt-Bauer (SPD), für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent für alle Waren und Dienstleistungen stark gemacht – „ohne jede Ausnahme“.

Bei ihrer Forderung stützt sich Frau Arndt-Bauer auf Befunde eines im Herbst des letzten Jahres im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellten Gutachtens des RWI (Essen): „Wer trägt den Staat?“. Dieser Expertise zu Folge könnte bei einer kompletten Streichung aller Ausnahmetatbestände der Regelsatz auf 16,716 v.H. gesenkt werden. Auf Einnahmen müsse der Staat nicht verzichten.

Wirtschaftswachstum durch einheitlichen Mehrwertsteuersatz?

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Dass die Mehrwertsteuer – ab einem Nettoeinkommen eines den Bevölkerungsquerschnitt repräsentierenden Haushalts von etwa 30.000 Euro pro Jahr – mit markanten regressivem d.h. die höheren Einkommensklassen weniger stark belasteten Verteilungswirkungen behaftet ist, ist unbestritten. Warum macht sich die Sozialdemokratin Ingrid Arndt-Brauer aber dennoch für eine aufkommensneutrale Streichung des Katalogs der ermäßigt besteuerten Güter stark? Der Grund dürfte in der vom RWI geschürten Hoffnung liegen, dass diese Steuervereinfachung mit Wachstumseffekten verbunden sei. Das Institut folgt dabei der Annahme, dass die Belastung der einkommensschwächeren Haushalte in nicht ansteigen würde. Denn die Haushalte würden mehr regelbesteuerte Güter konsumieren würden.

Politische Durchsetzung eher gering

Selbst wenn man an einen – allenfalls bescheidenen – wachstumsstimulierenden Effekt eines einheitlichen Steuersatzes glaubt und zudem annimmt, dass mit dem verringerten Regelsatz im gleichen Maße auch die Preise dieser Güter gesenkt werden, so liegt dennoch die Wahrscheinlichkeit, dass aus diesem Vorstoß mehr wird als die Schlagzeilen in den Wirtschaftsteilen der Presse bei null.

Denn keine der im Bundestag vertretenden Parteien – und erst recht nicht die SPD – könnte es wagen, die Mehrwertsteuerermäßigung generell zu streichen. Sie müsste dies – mit dem Hinweis auf den verringerten Regelsatz – durch eine Erhöhung des Kindergeldes oder der Fürsorgesätze flankieren. Denn von den gut 25 Mrd. Euro des Aufkommens auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz stammen allein fast 20 Milliarden Euro aus der Besteuerung von Lebensmitteln. Eine Anhebung auf 16 Prozent würde daraus etwa 45 Milliarden Euro machen, und wäre – unabhängig des auf 16 Prozent verringerten Regelsatzes – zumindest mit Realeinkommenseinbußen von einkommensschwachen kinderreichen Haushalten verbunden.

Alle Jahre wieder!

Von Helmut Schmidt stammt die politische Weisheit, dass in einer Demokratie jedem gestaltenden Schritt ein Mehrheiten beschaffender Prozess vorausgehen muss. Das beredte Schweigen der verantwortlichen Politiker der SPD wie der Union und namentlich des Bundesfinanzministers auf den Vorstoß von Frau Arndt-Brauer zeigt, dass sie es offensichtlich versäumt hat im Vorfeld einige politische Schwergewichte als Unterstützer zu mobilisieren. Denn für den politischen Erfolg eines Vorschlags ist dessen ökonomische Fundierung durch ein wissenschaftliches Gutachten allenfalls hilfreich. Aber definitiv hinreichend ist sie nicht. Deshalb wird unser steuerpolitisches Nessi auch dieses Mal wieder abtauchen. Wir können aber sicher sein, irgendwann wird der einheitliche Steuersatz wieder in der Debatte auftauchen.

Der Chefökonom

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