Migration: Klares Denken in der Einwanderungsdebatte

Migration: Klares Denken in der Einwanderungsdebatte

Das Bild zeigt einen Button zum Abonnement von DER CHEFÖKONOM.

In Deutschland ist etwas Erstaunliches passiert. Der Staat im Herzen Europas ist eines der wichtigsten Einwanderungsländer der Welt geworden, ohne dass es eine wirkliche öfentliche Einwanderungsdebatte darüber gegeben hätte. Einerseits ist es höchst erfreulich, dass in der jüngsten Zuwanderungswelle Gastfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber dem Fremdenhass deutlich die Oberhand behalten haben. Andererseits tut sich die deutsche Politik aber noch immer schwer, zu akzeptieren, dass Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz benötigt. Ein Einwanderungsgesetz ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, die Zuwanderung nach den Erfordernissen des nationalen Arbeitsmarktes zu steuern. Die Aufnahme von Flüchtlingen und das Gewähren von Asyl ist dagegen Menschrechtspolitik.

Einwanderungsdebatte: Zwischen Arbeitsmigration und Menschenrechten

Das Gefährliche an der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland ist, dass sie nicht zwischen den aus ökonomischen Gründen willkommenen Arbeitsmigranten und den unter dem Schutz der Menschenrechte stehenden Flüchtlingen unterscheidet, also zwischen Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier Arbeit und Wohlstand zu fnden und Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Not fiehen. Im Gegenteil vermischen die politischen und wirtschaftlichen Eliten diese beiden Gruppen immer stärker.

Das ist fast täglich in den Fernsehnachrichten zu besichtigen. Glückliche junge Afrikaner feilen in einer Lehrwerkstatt an Werkstücken. Anschließend steht der Präsident eines Wirtschaftsverbandes vor dem Mikrofon und fordert, den Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt weiter zu erleichtern. Auch wohlmeinende Politiker argumentieren immer häufger mit dem wirtschaftlichen Nutzen, den Asylbewerber stiften könnten. Hier verbindet sich der verständliche Wunsch der Wirtschaft, dem sich abzeichnenden Mangel an Fachkräften zu begegnen mit der Angst der Politik vor einem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die stark steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen.

Fakten fehlen in der Einwanderungsdebatte

Das Bild zeigt ein Banner für ein E-Book von der Chefökonom

Doch eine solche Mischung aus Angst, schlechtem Gewissen, Ignoranz und Eigeninteresse ersetzt keine nüchterne, faktenbasierte Diskussion über eine neue Migrationspolitik für ein Land, das ein Einwanderungsland geworden ist und auf absehbare Zeit eines bleiben wird.

Wie sehen die Fakten aus? Im Jahr 2014 sind laut Ausländerzentralregister 1,15 Millionen ausländische Staatsangehörige nach Deutschland eingewandert und 472.000 wieder abgewandert. Das bedeutet eine Netto-Zuwanderung von 676.000 Ausländern – ausgewanderte und aus dem Ausland zurückgekehrte Deutsche sind hier nicht eingerechnet. Mit über 30 Prozent gegenüber 2013 war der Anstieg der Netto-Zuwanderung so hoch wie noch nie. 55 Prozent der Zuwanderer stammten aus einem der anderen 27 Staaten der EU, insbesondere den osteuropäischen Mitgliedsländern, 45 Prozent aus den restlichen etwa 180 Staaten der Erde.

Motive von Migranten

Hinter diesen Zahlen verbergen sich sehr unterschiedliche Motive, aus denen sich die Menschen auf denWeg gemacht haben. So kamen allein elf Prozent der von außerhalb der EU Zugewanderten nach Deutschland, um hier zu studieren oder eine andere Ausbildung zu absolvieren. Unter ihnen bildeten Chinesen mit mehr als 20 Prozent die größte Gruppe, gefolgt von Indern, US-Amerikanern und Russen. Die meisten von ihnen werden nach Abschluss ihres Studiums weiterziehen. Auch bei den Fachkräften, die mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder einer Blue Card der EU nach Deutschland kommen, um eine Arbeitsstelle anzutreten, dominieren Inder, Amerikaner und Chinesen. Doch zum gesamten Zustrom aus dem Ausland tragen diese hoch erwünschten Zuwanderergruppen nur einen Bruchteil bei.

Starker Zuzug aus anderen EU-Staaten und von Flüchtlingen

Der zuletzt starke Anstieg der Zuwanderungszahlen ist vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen. Einerseits resultiert er aus dem steigenden Zuzug aus anderen EU-Staaten – sowohl aus Osteuropa als auch aus den Krisenländern in Südeuropa. Andererseits stiegen sie aufgrund der wachsenden Zahl von Asylsuchenden Flüchtlingen. Deren Zahl hat sich von 2013 auf 2014 um 60 Prozent auf 203.000 erhöht. Damit lag sie aber immer noch erst halb so hoch wie im bisherigen Rekordjahr 1992, in dem die Hälfte der Asylbewerber allein aus Jugoslawien und Rumänien stammten. Doch die Dynamik nimmt zu. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres sprang die Zahl der Anträge um 132 Prozent auf 179.000. Dafür verantwortlich sind zum einen die wachsende Zahl von Bürgerkriegsfüchtlingen aus Syrien, das aktuell als Herkunftsland an der Spitze liegt, aber auch aus dem Irak, Afghanistan und Eritrea.

Das Bild zeigt ein Dossier zum Thema Steuererklärung.

Zum anderen ist aber auch die Zahl der Antragsteller aus dem West-Balkan sprunghaft angestiegen, namentlich aus dem Kosovo, aus Albanien und Serbien. Die Menschen aus diesen Ländern werden in aller Regel nicht verfolgt. Sie versuchen – fast immer vergeblich – mit Asylanträgen zu erreichen, was für die Bürger der Nachbarstaaten, die bereits EU-Mitglieder sind und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit genießen, kein Problem ist: hier leben und arbeiten zu dürfen.

Einwanderungsdebatte über Motive und Herkunftsländer fehlt

Um eine sachgerechte Einwanderungspolitik zu betreiben, ist es notwendig, die Motive der verschiedenen Einwanderergruppen und ihre Herkunftsländer voneinander zu trennen. Dies gelingt nur in einer nüchternen Einwanderungsdebatte. Wer mit dem wirtschaftlichen Nutzen von Zuwanderern argumentiert, der erweist Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien mit hohen Anerkennungsquoten einen Bärendienst. Sie müssen aufgenommen werden, weil sie schutzbedürftig sind – unabhängig davon, ob sie absehbar arbeiten oder Sozialhilfe beziehen werden. Wer beginnt, diese Aspekte zu vermengen, der wird sich bei der nächsten Rezession der Diskussion ausgesetzt sehen, ob wir uns Flüchtlinge leisten wollen, die keiner Arbeit nachgehen.

Immigration aus europäischen Nicht-EU-Staaten

Was die Asylbewerber aus dem West-Balkan anbelangt, so handelt es sich mutmaßlich um ein vorübergehendes Problem. Wenn diese Staaten Mitglieder der EU werden, dann werden die ausreisewilligen Bürger dieser Staaten die Arbeitnehmer-Freizügigkeit nutzen. Die Erfahrung mit der seit Anfang 2014 geltenden Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren zeigt, dass die Zuwanderer aus diesen Staaten gut in den Arbeitsmarkt integriert worden sind. Die Arbeitslosenquote unter den knapp 600.000 in Deutschland lebenden Menschen aus den beiden Staaten liegt nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit 9,9 Prozent deutlich unter dem Niveau der gesamten ausländischen Bevölkerung. Kurzfristig kann die Bundesregierung die Asylbewerberströme aus dieser Region nur eindämmen, indem sie Albanien und alle Länder Ex-Jugoslawiens zu sicheren Herkunftsländern erklärt und damit den Umweg über das Asylrecht abschneidet.

Immigration aus EU-Staaten

Für die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten besteht kein weiterer Regelungsbedarf. Sie wird ohnehin bald nachlassen, da die demografsche Entwicklung in Ost- und Südeuropa ähnlich verläuft wie in Deutschland. Die Zuwanderung von außerhalb der EU ist ein Thema, das besser auf der EU-Ebene geregelt werden sollte. Die im Mai vorgestellte Migrationsagenda der EU-Kommission ist da ein erster Anfang, auch wenn der Weg zu einem rationalen, einheitlichen Einwanderungsrecht noch weit sein wird.

Ein deutsches Einwanderungsgesetz ist nötig

Deutschland sollte aber nicht auf eine Einigung auf EU-Ebene warten, sondern ein eigenes Einwanderungsgesetz beschließen. Das würde ein Zeichen nach außen ebenso wie nach innen setzen, dass dieses Land ausländische Arbeitskräfte willkommen heißt. Es würde zugleich erlauben, klare Kriterien festzulegen. Besser als ein Punktesystem wäre es, sich an der konkreten Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften zu orientieren.

Deutschland ist in der Einwanderungspolitik im Übrigen weiter, als es viele wahrhaben wollen. Das zeigtdas jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrats der deutschen Stiftungen für Integration und Migration. Darin heißt es, das deutsche Einwanderungsrecht für Arbeitsmigranten sei genauso fortschrittlich wie das des oft zitierten Vorbilds Kanada. Dennoch fehle es an einem verbindenden Gesamtkonzept. Diese Fortschrittlichkeit sei aber international zu wenig bekannt. Verbessert werden müssten vor allem die Integration der eingewanderten Arbeitskräfte und die schulische und berufiche Ausbildung ihrer Kinder.


Autor: Dirk Heilmann

Der Chefökonom

Der Chefökonom

Ein Gedanke zu “Migration: Klares Denken in der Einwanderungsdebatte

Kommentar verfassen