Rüstungsindustrie: Ihre ökonomische und politische Bedeutung

Rüstungsindustrie: Ihre ökonomische und politische Bedeutung

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Im Jahr 2015 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Pflicht der Bundesregierung, das Parlament über Rüstungsexportvorhaben zu informieren. Anlässe der Klage durch Abgeordnete der Grünen waren Gerüchte über den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien und der Wunsch, die Rüstungsexportpolitik restriktiver zu gestalten. Politiker aus den Unionsparteien befürchten, dass strengere Exportregeln den deutschen Rüstungsindustrie-Standort gefährden würden.

Deutsche Rüstungsindustrie heute

Zu Recht? In welcher Lage befindet sich die deutsche Rüstungsindustrie heute und welche Rolle spielt sie in der deutschen Wirtschaft?

Schrumpfende Finanzierung

Mit dem Ende des Kalten Krieges fielen die Verteidigungsausgaben in Deutschland von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 1988 auf heute etwa 1,5 Prozent. Zwar stiegen die Ausgaben der Bundeswehr für die Beschaffung von Rüstungsgütern seit 2010 von 5,49 Milliarden Euro auf geplante 6,51 Milliarden Euro in 2014, aber das geschah von einem niedrigen Niveau aus. Die Investitionen in die Verteidigungsforschung sind seit 2007 von 1,25 Milliarden Euro auf gegenwärtig etwa 900 Millionen Euro gefallen. Der Rückgang der für Verteidigungsausgaben vorgesehenen Haushaltsmittel zeigt sich vor allem in der Reduzierung lang beschlossener Beschaffungsvorhaben von komplexen Systemen wie dem Eurofighter oder dem Hubschrauber NH90.

Restriktive Exportrichtlinien für die Rüstungsindustrie

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Einfach in den Export ausweichen kann die deutsche Rüstungsindustrie nicht. Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung legen Länder fest, in die grundsätzlich exportiert werden kann. Das sind die EU-Mitgliedsstaaten, Nato-Staaten und außerdem Japan, Australien, Neuseeland und die Schweiz. Der Export von Rüstungsgütern in alle anderen Staaten ist restriktiv geregelt.

Der aktuelle Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) über den internationalen Handel von Rüstungsgütern zeigt, dass die wachsenden Märkte ausgerechnet in Ländern zu finden sind, die von den restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien erfasst werden. Zwischen 2009 und 2013 haben die weltweiten Waffenverkäufe nach Afrika, Nord-und Südamerika, Asien und Ozeanien zugenommen, während sie nach Europa deutlich abnahmen. Unter den Top Ten der größten Importeure von Rüstungsgütern befinden sich nur die USA und Australien, die nach den Rüstungsexportrichtlinien unbedenklich sind. Die Verschiebung der Exportdestinationen spiegelt sich auch in den Statistiken der exportierenden Länder wider. So hat der Export aus Deutschland zwischen 2009 und 2013 um 27 Prozent abgenommen, der aus China dagegen um 212 Prozent zugelegt.

Herausforderungen für die deutsche Rüstungsindustrie

Die deutsche Rüstungsindustrie hat also mit zwei Herausforderungen auf einmal zu kämpfen: mit einem auf niedrigem Niveau stagnierenden Heimatmarkt und einer Verschiebung des Geschäfts von traditionellen und politisch unproblematischen Exportmärkten in problematische und streng regulierte Märkte. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern: Der Bundeshaushalt bleibt auf Konsolidierungskurs und es fehlt an einerkonsistenten sicherheitspolitischen Strategie, die eine sinnvolle Evaluierung von Exportvorhaben in problematische Staaten erlaubt.

Also scheint eine Konsolidierung des Sicherheits-und Verteidigungssektors unvermeidlich. Teilweise ist diese bereits eingetreten, denn die Rüstungsindustrie konzentriert sich zunehmend auf die Produktion von Gütern, die im Kern nicht militärischer Natur sind und die leichter an privatwirtschaftliche Empfänger verkauft werden können. Eine Konsolidierung des Marktes bedeutet aber auch einen Verlust von Arbeitsplätzen und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie

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Mit welchen Risiken sieht sich die deutsche Volkswirtschaft konfrontiert, würde die Verteidigungsindustrie allmählich verschwinden?

Klein aber solide

Nach einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits-und Verteidigungsindustrie (BDSV) entstand im Jahr 2011 eine Bruttowertschöpfung in Höhe von 8,33 Milliarden Euro durch die Sicherheits-und Verteidigungsindustrie. Im selben Zeitraum betrug die Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik 2335 Milliarden Euro. An der Gesamtbruttowertschöpfung hat die Sicherheits-und Verteidigungsindustrie also einen Anteil von nur 0,4 Prozent. Inklusive der durch die Branche in angrenzenden Sektoren induzierten Wertschöpfungseffekte beträgt die Bruttowertschöpfung 21,4 Milliarden Euro, was 0,9 Prozent der Gesamtbruttowertschöpfung entspricht.

Hohe Bruttowertschöpfung je Beschäftigten

Im selben Jahr waren knapp 98 000 Personen in der Sicherheits-und Verteidigungsindustrie beschäftigt. Werden die in angrenzenden Sektoren induzierten Beschäftigten hinzugezählt, waren es knapp 317 000. Das sind 0,24 Prozent beziehungsweise 0,8 Prozent der Gesamtbeschäftigten in Deutschland. Der Sicherheits-und Verteidigungssektor zahlt mit 61000 Euro überdurchschnittlich hohe Jahresgehälter: 179 Prozent des durchschnittlichen deutschen Jahreseinkommens. Die Bruttowertschöpfung je Beschäftigten betrug 82 122 Euro, also 28 550 Euro über dem Durchschnitt. Die hohen Gehälter und die Produktivität zeigen, dass es sich um hochqualifizierte Arbeitsplätze mit einem hohen Innovationsgrad handelt. Eine Forschungs-und Entwicklungsquote, die gemessen am Umsatz knapp neun Prozent beträgt, bestätigt, dass es sich um eine Hochtechnologiebranche handelt.

Hohes Qualifikationsniveau der Angestellten

Die oben genannten ökonomischen Parameter machen die relative ökonomische Irrelevanz der Branche deutlich. Die Anzahl der Beschäftigten ist gering und noch dazu sind sie hochqualifiziert. Das macht sie zu begehrten Angestellten in anderen Branchen, die über einen Mangel von hochqualifiziertem technisch ausgebildetem Personal klagen. Der Anteil an der volkswirtschaftlichen Bruttowertschöpfung ist zwar höher, dennoch so niedrig, dass er mit dem Abwandern der Beschäftigten in andere Sektoren mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeglichen werden würde.

Kann Deutschland auf die Rüstungsindustrie verzichten?

So einfach ist es nicht. Mit ihrem Verschwinden ginge das über Jahrzehnte aufgebaute technische Know-how verloren. Moderne und komplexe Waffensysteme wie Kampflugzeuge oder U-Boote könnten dann nicht mehr unabhängig hergestellt werden. Stattdessen müsste die Bundeswehr sie im Ausland kaufen. Unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen wäre das kein Problem. Im Bereich des Militärischen sind diese Fragen aber politisch.

Mit der Beschaffung komplexer Systeme im Ausland ergeben sich weitreichende Abhängigkeitsverhältnisse. Das fängt mit der Steuerung der Beschaffung an. Im Verteidigungsfall muss eine schnelle Deckung des Bedarfs gewährleistet sein. Diese ist aber nicht gewährleistet, wenn die Produktion im Ausland ist. Darüber hinaus entstehen Abhängigkeiten bei der Schulung, der Beschaffung von Ersatzteilen und der Wartung des Geräts. Der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken warnt, dass sogar elektronische Bauteile so manipuliert werden können, dass durch Hintertüren das Gerät außer Gefecht gesetzt werden könnte.

Hohe Bedeutung für Nationale Souveränität

Die Kernfrage bei der Betrachtung des Verteidigungssektors ist also nicht ökonomischer Natur, sondern leitet sich aus dem staatlichen Souveränitätsanspruch ab. Ist ein Staat in der Lage, seine Sicherheit und die seiner Bürger zu gewährleisten, wenn er Kernfähigkeiten in Sicherheits-und Verteidigungsfragen auslagert und damit technologisches Wissen aufgibt?

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Unter kurzfristigen ökonomischen Gesichtspunkten und ohne Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Vorsorge wäre eine Aufgabe der deutschen Verteidigungsindustrie verkraftbar. Welche langfristigen ökonomischen Folgen ein Abbau der Verteidigungsindustrie und eine anschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage hätte, ist schwer zu beziffern und rein hypothetisch. Denn Deutschland ist durch keinen Gegner bedroht, der einen Vorteil aus den eben beschriebenen Abhängigkeitsverhältnissen ziehen könnte. Die Bedrohungslage kann sich allerdings schnell ändern und dann werden die Konsequenzen nicht nur greifbarer, sondern auch zu tragen sein.


Autor: Ludwig Eickemeyer

Der Chefökonom

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