Kalte Progression – viel heiße Luft!

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Die „kalte Progression“ belaste die Leistungsträger überproportional und unterminiere damit die Leistungsmotivation, so ihre Kritiker. In Wirklichkeit handelt es sich bei diesem Argument allerdings um nicht mehr als um heiße Luft. Von Prof. Dr. Bert Rürup

Wenn man die Wichtigkeit eines wirtschaftspolitischen Problems an der Anzahl der Berichte und Kommentare in den Wirtschaftsteilen von Zeitungen und Magazinen misst, dann ist die „kalte Progression“ das Megathema. Zu Unrecht! Denn so ärgerlich es ist, dass Einkommenserhöhungen, die nicht oder gerade einmal der Inflation entsprechen, aufgrund unseres progressiven Einkommenssteuertarifs mit Realeinkommensverlusten verbunden sind, so sehr wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese jedem Progressionstarif immanente Möglichkeit zu einer Art Popanz aufgeblasen.

Was bedeutet „kalte Progression“?

Progression bedeutet, dass bei einem steigenden steuerpflichtigen Einkommen die Steuerschuld stärker als das Einkommen ansteigt. Der Durchschnittssteuersatz erhöht sich also mit zunehmenden Einkommen. Wenn die Besteuerung erst ab einem das Existenzminimum sichernden steuerfreien Grundfreibetrag einsetzt, steigt auch bei einer „flat tax“, also einem einstufigen Tarif, die Belastung überproportional, d.h. progressiv an. Denn mit jedem Anstieg des steuerpflichtigen Einkommens nimmt die Entlastungswirkung des (fixen) Grundfreibetrags ab. In diesem Fall spricht man von einer indirekten Progression.

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Die deutsche Einkommensteuer ist aus zwei Gründen progressiv. Einserseits, weil sie indirekt dem festen Grundfreibetrag folgt. Andererseits ist sim mit dem steigenden Einkommen und dem damit steigenden Grenzsteuersatzes direkt progressiv. Für einen Alleinstehenden steigt dieser Grenzsteuersatz derzeitvon 14 Prozent ab 8.354 Euro bis auf 42 Prozent ab 52.882 Euro bzw. 45 Prozent (Reichensteuer) ab 250.731 Euro zum versteuernden Einkommen. Charakteristisch für den deutschen Einkommensteuertarif ist zudem ein „Mittelstandsbauch“. Der Grenzsteuersatz steigt im Bereich der unteren und mittleren Einkommen markant an.

Kalte Progression und Leistungsprinzip

Dass die Einkommensteuerschuld bei einem steigenden Einkommen überproportional ansteigt, ist die gewollte Konsequenz einer dem Leistungsfähigkeitsprinzip verpflichtetenEinkommensteuer. Zu einem berechtigten, aber in diesem Jahr deutlich überschätzen Ärgernis wird die progressive Besteuerung aber dann, wenn die Einkommenserhöhungen unter der Inflationsrate bleiben und die verfügbaren Realeinkommen durch einen dennoch steigenden Durchschnittsteuersatz noch weiter reduziert werden.

Angesichts der seit geraumer Zeit sehr niedrigen Inflationsrate bei vergleichsweise kräftigen Lohnsteigerungen hat sich allerdings dieses Problem eines progressionsinduzierten Realeinkommensverlusts gerade in diesem Jahr deutlich verringert. Denn der steuerfreie Grundfreibetrag wurde von 8.130 Euro auf 8.354 Euro erhöht. Was derzeit übrig bleibt, ist eine inflationsbedingte Verschärfung der Progression. Dieses vergrößert die Differenz zwischen dem Bruttorealeinkommen und dem nach der Besteuerung verbleibenden verfügbaren Realeinkommen. Dennoch führt sie nicht zu Realeinkommensverlusten.

Einige Beispiele

Neuste Berechnungen des Berliner Finanzwissenschaftlers und Spezialisten für Steuertariflehre Frank Hechtner belegen dies. Danach hätte ein Single, nach einer Lohnsteigerung von drei Prozent 30.000 Euro 2013 versteuern muss, im Vergleich zum Vorjahr, 150 Euro mehr an den Fiskus abzuführen. Legt man eine Inflationsrate von 1,3 Prozent zugrunde, dann entfielen auf die „kalte Progression“ davon ganze zwei Euro. Bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 40.000 Euro wäre die jährliche inflationsbedingte Einkommensteuerschuld um 17 Euro höher als im Falle eines stabilen Preisniveaus.

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Die Inflationsverluste der Steuerpflichtigen

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Diese „Enteignung“ durch die „kalte“ d.h. ungewollte, da nur der Geldentwertung geschuldete Progression erreicht in diesem Jahr ihr Maximum mit 65 Euro bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 65.000 Euro, um danach mit steigenden Einkommen kontinuierlich leicht zurückzugehen. Die Inflationsgewinne des Staates bzw. progressionsbedingten Inflationsverluste der Steuerpflichtigen sind allerdings in diesem Jahr auch deshalb so gering, da mit der Anhebung des Grundfreibetrags der die gesamte Tarifkurve verschoben wurde. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministers entfällt kaum ein Siebtel der Belastungen aus dieser kalten Progression auf die untere Hälfte der Einkommenssteuerpflichtigen.

Kalte Progression: Folgen überdramatisiert

In den vergangenen Jahren, als die Lohnsteigerungen gering und die Inflationsraten höher waren, gingen die heimlichen Steuererhöhungen richtig ins Geld. Heute aber, wo die Effekte deutlich geringer sind, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Wirkungen der „kalten Progression“ als Alibi für Forderungen nach einer allgemeinen Tarifsenkung publizistisch überdramatisiert werden.

Tarif auf Rädern

Es kommt immer dann zu zur „kalten Progression“, wenn die Einkommensgrenzen eines Progressionstarifs nicht an die Preisentwicklung angepasst werden. Deshalb wird regelmäßig der „Tarif auf Rädern“ als Patentrezept gegen den mit der kalten Progression verbundenen Inflationsgewinn des Staates gefordert. „Tarif auf Rädern“ bedeutet eine Indexierung aller Freibeträge und Abzugsbeträge nach Maßgabe der Entwicklung des Verbraucherindexes. Ansatzweise wird so etwas in Belgien, Großbritannien, Kanada oder den USA praktiziert.

Die Idee mutet süffig an, ist aber in ihren Konsequenzen vertrackt. Denn eine solche Indexierung würde gegen das in unserer Rechtsordnung verankerte Nominalprinzip verstoßen. Und wer – ungeachtet der nicht trivialen Probleme einer Festlegung des richtigen Deflationsmaßes – bei der Einkommensteuer vom Nominalwertprinzip abweicht, um zu verhindern, dass der Staat von der Inflation profitiert, muss nach dem Folgerichtigkeitsgebot so konsequent sein, auch alle staatlichen Transferzahlungen wie beispielsweise das Kindergeld, das Bafög, die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II nach Maßgabe dieser Preissteigerungen zu dynamisieren. Das aber wurde bislang von keinem Befürworter eines „Tarifs auf Rädern“gefordert.

Nur Reformen helfen bei kalter Progression

Ein Tarif auf Rädern ist deshalb nicht die richtige Antwort auf die Verteilungswirkungen der „kalten Progression“. In diesem Fall helfen nur Tarifreformen in unregelmäßigen Abständen. Voraussetzung dafür sind allerdings die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten. Und da in einer Demokratie, das, was als verteilungs- und steuerpolitisch als gerecht gilt der Diagonalen des jeweiligen parlamentarischen Kräfteparallelogramms entspricht, ist auf absehbare Zeit kaum mit einer solchen Tarifkorrektur zu rechnen.

Der Chefökonom

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