Globalsteuerung: Der Traum der EZB

Globalsteuerung: Der Traum der EZB

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Seit langem träumt die EZB den Traum der Globalsteuerung durch eine expansive Geldpolitik. Diese funktionert aber in der Praxis nicht. Wir zeigen die Gründe. Von Dirk Heilmann

Als der sozialdemokratische Ökonomieprofessor Karl Schiller Ende 1966 das Amt des Bundeswirtschaftsministers antrat, prägte er den Spruch „Die Pferde müssen wieder saufen“. Damit spielte er auf ein von Keynes zitiertes englisches Sprichwort an. Das lautet allerdings komplett: „Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie aber selber.“ Mit Pferden meinte Schiller die Unternehmer, die er mit einer Kombination aus Zinssenkungen und kreditfinanzierten staatlichen Ausgabenprogrammen zu höheren Investitionen verlocken wollte. Die Idee der Globalsteuerung, also der zentralen aber nicht sozialistischen Steuerung der kapitalistischen Wirtschaft war damit geboren.

EZB und die Pferde

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Knapp fünf Jahrzehnte später ist es die Europäische Zentralbank, die die Pferde zum  Saufen bringen will – auch weil der Fiskalpolitik in weiten Teilen der Euro-Zone der Spielraum für Konjunkturprogramme fehlt. Sie hat negative Leitzinsen eingeführt und pumpt durch Anleihekäufe immer mehr Liquidität in die Finanzmärkte. Karl Schillers altes Problem bleibt bislang allerdings ungelöst: Die Pferde, sprich die privaten Investoren, stehen inzwischen bis zum Hals im Wasser, doch sie saufen, sprich investieren, noch immer nicht wie gewünscht.

Die EZB nimmt aber den Verusche einer Globalsteuerung durch einen hartnäckigen Investitionsattentismus nicht zum Anlass, noch einmal darüber nachzudenken, warum die Pferde wohl so störrisch sind. Sie ist vielmehr entschlossen, den Geldhahn noch weiter aufzudrehen. Das haben in den vergangenen Wochen EZB Präsident Mario Draghi und andere führende Vertreter der Zentralbank sehr deutlich gemacht. Der Zentralbankrat wird auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag noch einmal kräftig nachlegen – alles andere wäre eine große
Überraschung.

Einlagenzinssatzes von minus 0,2 Prozent

Es ist davon auszugehen, dass eine weitere Senkung des Einlagensatzes von derzeit minus 0,2 Prozent kommen wird. Das heißt: Die Geschäftsbanken werden künftig noch mehr an die EZB zahlen müssen, wenn sie dort Geld parken und nicht als Kredit in die Privatwirtschaft leiten. Außerdem dürfte der Zentralbankrat beschließen, sein Anleihekaufprogramm auszuweiten. Das kann geschehen, indem die EZB die monatliche Kaufsumme von derzeit 60 Milliarden Euro erhöht oder indem sie das Programm über den September 2016 hinaus verlängert. Vielleicht tut sie auch beides.

Nötig ist das aus Sicht Draghis aus drei Gründen: Weil die Weltwirtschaft nur noch relativ schwach wächst, weil der zyklische Aufschwung der Euro Zone so schwach ausfällt wie seit 1998 nicht mehr und weil die Inflationsrate trotz der Liquiditätsschwemme so hartnäckig niedrig ist.
Zusätzlich weist die EZB auf die relativ schwache Entwicklung der Kreditvergabe und der privaten Investitionen hin – also auf die Pferde,
die nicht saufen wollen .

Verschnaufpause statt globaler Konjunktureinbruch

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Doch ist das alles wirklich eine Überraschung? Nein, denn Erholungen nach einer schweren Finanzkrise sind immer besonders schleppend verlaufen, wie ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt. Und das globale Wachstum lässt vor allem nach, weil die großen Schwellenländer aus verschiedenen Gründen nach lange Zeit stürmischem Wachstum eine Verschnaufpause einlegen. Die Angst vor einem tiefen Einbruch in China hat sich aber bereits gelegt. In den USA wie in Europa hingegen läuft die Wirtschaft so gut wie lange nicht mehr.

Die jüngsten Konjunkturdaten für die Euro-Zone dokumentieren einen robusten Aufschwung und die aktuellen Stimmungsindikatoren weisen trotz Flüchtlingswelle, VW-Skandal und den jüngsten Terror Anschlägen klar auf ein höheres Wachstumstempo in den kommenden Monaten hin.
Der Einkaufsmanagerindex, einer der am meisten beachteten Frühindikatoren für die Euro Zone, stieg im November auf den höchsten Wert seit vier Jahren.

Globalsteuerung scheint unnötig

Bleibt die Inflation. Hier hat sich die EZB festgelegt, alles zu tun, um sie so bald wie möglich wieder auf den Zielwert von knapp zwei Prozent zu treiben. Die Sorge vor einer Verfestigung niedrigerer Inflationserwartungen ist die wichtigste Begründung für die extrem expansive Geldpolitik. Doch
nach wie vor ist nirgends die Gefahr einer Deflation, also einer gefährlichen Spirale aus Preissenkungen, Konsumzurückhaltung, Lohnkürzungen und Entlassungen in der Euro Zone in Sicht. Im Gegenteil ist der private Konsum der Haupttreiber der europäischen Wirtschaft. Es gibt lediglich eine unschädliche Disinflation, die durch die Halbierung des Rohölpreises und drastische Preisrückgänge bei anderen Rohstoffen hervorgerufen wurde.

Wenn die Öl und Rohstoffpreise nicht weiter sinken, wird dieser Rückgang bald wieder aus den Inflationszahlen verschwinden. Die Kerninflationsrate, also die Preisentwicklung ohne Energie und Lebensmittelpreise, ist im Oktober bereits auf 1,1 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit Sommer 2013. Weiterhin gilt auch der langfristige Trend, dass durch die Digitalisierung und die Globalisierung viele langlebige Konsumgüter im Trend preiswerter werden.

Warum aber die Investitionszurückhaltung?

Die Wirtschaft ist deshalb gesund, und sie wäre es auch ohne eine immer expansivere Geldpolitik. Deshalb drängt sich die Frage auf, warum
denn dann die Pferde nicht saufen, sprich warum die Unternehmen nicht mehr der reichlich und günstig verfügbaren Kredite aufnehmen, um in
Europa zu investieren. Dafür lassen sich vier Gründe nennen.

  • Erstens sind einmal sind die Unternehmen von der Finanz und Euro Krise traumatisiert und die permanente Krisen Rhetorik der EZB hilft nicht, neues Vertrauen herzustellen.
  • Zweitens ist die Entschuldung der Privatwirtschaft in vielen Ländern der Euro Zone noch längst nicht so weit vorangekommen wie etwa in den USA – das hat auch damit zu tun, dass in Europa zu wenige Banken abgewickelt wurden.
  • Drittens sehen die Unternehmen nüchtern, dass wichtige Märkte in Europa weitere strukturelle Reformen benötigen.
  • Viertens ist der vielleicht wesentlichste Grund, dass die digitale Wirtschaft von heute und morgen weniger kapitalintensiv ist als die von gestern.

Das alles spricht dafür, dass private Investitionen aus strukturellen Gründen niedriger ausfallen als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Globalsteuerung keine Lösung für die vierte industrielle Revolution

Ökonomen diskutieren seit Jahren hitzig, ob wir eine säkulare Stagnation in den etablierten Industriestaaten erleben und welche strukturellen Verschiebungen die Digitalisierung mit sich bringen wird. Es gibt zwar noch keinen Konsens darüber, aber die Notenbanker sollten sich ebenso wie die
Fiskalpolitiker mit diesen Fragen auseinandersetzen, statt stur mit Instrumenten, die für die Zeit zwischen der zweiten und dritten industriellen Revolution entwickelt wurden, die globalisierte Wirtschaft inmitten der vie rten industriellen Revolution steuern zu wollen.

Der Chefökonom

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