Globalisierung: Die Deutschen verlieren das Vertrauen in den Freihandel

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Die Globalisierung gerät ins Stocken – weltweit und besonders in Deutschland. Denn die Deutschen haben das Vertrauen in den Freihandel verloren. Eine Analyse von Torsten Riecke

Konstanz macht Front gegen den Freihandel. Was wie eine Zeitungsente aus Schilda klingt, ist nicht nur in der Stadt am Bodensee, sondern in vielen deutschen Kommunen Realität. Zwar gehört die Globalisierung normalerweise nicht zu den Themen deutscher Kommunalpolitiker. Doch seit die geplante „Transatlantic Trade and Investment Partnership“(TTIP) mit den USA hierzulande die Gemüter erhitzt, werden Gemeinderäte zu Globalisierungsgegnern. Das Stadtparlament in Konstanz hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen „eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels“ ausgesprochen, sofern dadurch Dienstleistungen betroffen sind, die von kommunalen Betrieben selbst erbracht werden.

Stimmung gegen Globalisierung verschlechtert sich

Dass die Protektionisten vom Bodensee kein Einzelfall sind, zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid: Nicht einmal die Hälfte der Deutschen findet das TTIP-Abkommen gut. Im Februar waren es noch 55 Prozent. „Die Welt wird zum Dorf“, war die Verheißung der Globalisierung. Nun wenden sich die Dorfbewohner gegen die Welt.

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Daran sind nicht nur die Ängste der Bürger vor Chlorhühnchen aus Amerika schuld. Seit der Finanzkrise 2008 ist der globale Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Ideen ins Stocken geraten. Der Welthandel wächst nur noch halb so stark wie vor dem Finanzcrash. Internationale Kapitalströme lagen zuletzt fast 70 Prozent unter dem Spitzenwert von 2007. Die ausländischen Direktinvestitionen sind weltweit um ein Drittel niedriger. Klar, die internationale Finanzwelt muss sich nach den Exzessen der Vergangenheit gesundschrumpfen. „Die Globalisierung befindet sich in der Rezession“, konstatiert Außenminister Steinmeier. Die Rezession ist jedoch selbst gemacht.

Grenzüberschreitender Handel geht zurück

Zurückgezogen hinter nationale Grenzen haben sich vor allem die Banken. Grenzüberschreitende Kredite sind nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vor allem in Europa stetig zurückgegangen. Angesichts der drohenden Zinswende in den USA drehen die Banken nun aber auch den Kredithahn für die Schwellenländer zu. Ohne internationale Kapital-und Finanzmärkte jedoch stößt auch der Strom von Gütern und Dienstleistungen schnell an nationale Grenzen.

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Das Gleiche gilt für die Datenströme. Zwar ist der Unmut der Europäer über die Ausspähaktionen der US-Geheimdienste verständlich. Daraus aber den Wunsch abzuleiten, wir müssten den USA ein deutsches oder europäisches Internet entgegenstellen, ist genauso unsinnig wie die Forderung, Google zu zerschlagen. Das Internet lässt sich nur um den Preis der Freiheit domestizieren. China liefert dafür das beste Beispiel. Und wer Google Missbrauch seiner Marktmacht vorwirft, hat mit dem europäischen Wettbewerbsrecht genügend Möglichkeiten, das Verhalten des US-Konzerns zu regeln.

Globalisierung relevant für deutsche Wirtschaft

Dass die Globalisierung kein Selbstzweck ist, sollten wir Deutschen am besten wissen. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung hat Deutschland zusammen mit Finnland, Japan und Dänemark in den vergangenen 20 Jahren am stärksten vom freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen profitiert. Auf mehr als zwei Billionen Euro belaufen sich die Globalisierungsgewinne. Das sind jedes Jahr 1 240 Euro pro Kopf. Auch das transatlantische Freihandelsabkommen könnte die Wirtschaftsleistung der EU jedes Jahr um 120 Milliarden Euro steigern. Für einen stagnierenden Wirtschaftsraum ist das keine Kleinigkeit.

Vertrauen in Globalisierung ist erschüttert

Warum dann also der Aufstand der Bürger in Konstanz und anderswo? Weil das Vertrauen nach der Finanzkrise und der NSA-Affäre abhandengekommen ist. Bei den TTIP-Verhandlungen geht es nicht um den Abbau von Zöllen, sondern um unsere Lebensstandards. Und zwar nicht nur um so profane Dinge wie die Farbe der Blinker unserer Autos. Es geht um Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und Arbeitsrechte.

Wer hier einheitliche Normen schaffen will, braucht Vertrauensvorschuss. Gerade Europa und Amerika können sich das leisten, sind doch die Schnittmengen zwischen den Globalisierungsstandards diesseits und jenseits des Atlantiks größer als mit jedem anderen Handelspartner. Die USA erleben das geradean ihrer anderen Küste, wo sie unter anderem mit Mexiko, Malaysia und Vietnam eine „Trans-Pacific Partnership“ (TPP) aushandeln. Hier liegen die Vorstellungen viel weiter auseinander als mit Europa.

Noch haben wir die Chance, den Freihandel mit den USA zu beleben und Standards für die Globalisierung zu setzen. Das heißt nicht, dass wir uns mit den USA in allen Bereichen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen. Unsere Werte sind nicht in Gefahr. Nicht in Konstanz und auch nicht anderswo.

Der Chefökonom

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2 Gedanken zu “Globalisierung: Die Deutschen verlieren das Vertrauen in den Freihandel

  1. Die Bertelsmann Stiftung hat sich auch mit der Krankenhaus Studie in 2019 bereits blamiert. Hätten Sie recht behalten, wären nun in D keine Krankenhausbetten verfügbar. Auch die o.g.Vorteilsberechnung für D dürfte mit so vielen Annahmen berechnet worden sein, dass zunächst das Ergebnis und dann der Input festgelegt wurde. Also Vorsicht. Der Stadt Konstanz kann man nur gratulieren, wenn man sieht, wie die britische Infrastruktur durch Privatisierungen zugrunde gerichtet wurde nach dem Prinzip „Gewinne privatisieren, Kosten und Risiko sozialisieren“.

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