Rürups Wochenrückblick: Massive Hinterziehung der Umsatzsteuer

Rürups Wochenrückblick: Massive Hinterziehung der Umsatzsteuer

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Umsatzsteuerbetrug im internationalen Handel hat in den 28 EU-Staaten allein im Jahr 2018 zu Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro geführt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von zwei renommierten deutschen Forschungsinstituten. Man darf gespannt sein, wie die Finanzbehörden reagieren. Von Bert Rürup

Ich hoffe, dass Sie besser in das noch junge 2020 hereingekommen sind als die deutsche Volkwirtschaft. Denn die hat sich recht lahm in das neue Jahr geschleppt. So ist die gesamtwirtschaftliche Leistung nur dank des kräftigen privaten Verbrauchs sowie der nach wie vor von den sehr niedrigen Zinsen beförderten Bauwirtschaft noch moderat gewachsen. Denn der industrielle Sektor, der traditionelle Herzmuskel der deutschen Wirtschaft, leidet seit sechs Quartalen an heftigen Rhythmusstörungen. In der Summe dürfte daher das Bruttoinlandsprodukt 2019 lediglich real um ungefähr ein halbes Prozent zugelegt haben.

Ein baldiges Ende der nach wie vor misslichen Lage des Produzierenden Gewerbes ist noch nicht in Sicht. Denn am Mittwoch meldete das Statistische Bundesamt, dass die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gefallen sind. Der Rückgang der Aufträge aus den Ländern der Eurozone belief sich sogar auf satte 3,3 Prozent.

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Die deutsche Volkswirtschaft gibt seit geraumer Zeit ein gespaltenes Erscheinungsbild ab: der Handel, das Baugewerbe und die industrieferneren Dienstleistungsbereiche blicken entspannt in das neue Jahr, während die Zukunft der Industrie bis auf Weiteres ungewiss bleibt. Die durchgängige Erwartung ist, dass in diesem Jahr die Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung wieder bei etwa einem Prozent liegen dürfte.

Das ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass das Jahr 2020 vier Arbeitstage mehr haben wird als das zurückliegende Jahr. Bis der industrielle Bereich eine so deutliche Abschwächung überwunden hat, dauert es in aller Regel einige Quartale. Daher rechnen selbst optimistisch in die Zukunft schauende Prognostiker, dass frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres mit einer wirklichen gesamtwirtschaftlichen Belebung zu rechnen ist.

HDE-Konsumbarometer auf historischem Tief

Zu dieser Erwartung passt auch die aktuelle Entwicklung des vom HRI für den Handelsverband Deutschland (HDE) erhobenen Konsumbarometers. Es hat in diesem Monat einen neuen historischen Tiefstand erreicht. Die Gründe dafür waren eine zurückgehende Anschaffungsneigung und die sinkenden Einkommenserwartungen der Verbraucher. Die Anzahl der Konsumenten, die sich von dem angekündigten Stellenabbau bei einer Reihe von großen Unternehmen verunsichert fühlen, nimmt zu.

Diese Irritation der Verbraucher ist wegen der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember verständlich. Danach war die Beschäftigung zwar unverändert hoch, aber die Arbeitslosenzahl ist erstmalig seit sechs Jahren im Vergleich zum Vorjahresmonat angestiegen und liegt nun bei 2,227 Millionen.

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Dieses Ergebnis kommentierte Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), mit den Worten: „Der Arbeitsmarkt hat sich auch zum Jahresende weitestgehend stabil gezeigt, Spuren der konjunkturellen Schwächephase sind aber erkennbar.“

Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe

Eigentlich ist es trivial: Die weltweiten Exporte und Importe müssen wertmäßig zwingend gleich groß sein, und das Gleiche gilt für den wechselseitigen Güteraustausch der EU-Länder untereinander. Denn bei einen EU-internen Handel muss die Ausfuhr eines Landes in Länder dieser Gemeinschaft in den Importen der anderen EU-Länder auftauchen.

Nun aber wurde in einer aktuellen, einen Zeitraum von fast 20 Jahre umfassenden Untersuchung der Leistungsbilanzen der derzeit noch 28 EU-Staaten herausgefunden, dass etwa im Jahr 2018 die EU einen Handelsbilanzüberschuss mit sich selbst in der stattlichen Höhe von 307 Milliarden Euro oder fast zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Staatengemeinschaft aufwies. Denn um diesen Beitrag waren – so das Ergebnis der Gemeinschaftsanalyse des Ifo-Instituts (München) und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft – die in den Importstatistiken ausgewiesenen Werte geringer als die in den Exportstatistiken.

Letztlich gibt es dafür nur eine plausible Erklärung: Steuerhinterziehung. Wenn Umsätze als Exporte deklariert werden, sind sie von der Umsatzsteuer befreit. Und wenn nun die deklarierten Importe aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft unter dem Volumen der deklarierten Exporte der EU-Staaten liegen, dann wurden als Ausfuhr deklarierte und damit von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze nicht regulär an Käufer im Ausland geliefert, sondern als unversteuerte Verkäufe im Inland oder im Ausland getätigt. So etwas nennt man Steuerhinterziehung.

Damit – so das Fazit dieser Untersuchung – hätte dieser Umsatzsteuerbetrug für den europäischen Fiskus, also die 28 EU-Staaten, allein in 2018 zu Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro geführt. Man darf gespannt sein, ob und welche nationalen Finanzbehörden auf dieses Ergebnis reagieren.

Geldpolitik der EZB auf dem Prüfstand?

Zu Beginn der Woche meldete die europäische Statistikbehörde Eurostat, dass zum Jahresende die Teuerungsrate im Euroraum auf 1,3 Prozent angestiegen ist und damit um 0,3 Prozentprodukte höher lag als im November. Die Treiber waren die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak sowie die Kaltmieten. Gleichwohl bleibt damit der Preisanstieg immer noch deutlich unter dem seit 2003 geltenden Inflationsziel der Europäischen Notenbank von „nahe, aber knapp unter 2 Prozent“.

Nun hat die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde für dieses Jahr eine Prüfung der geldpolitischen Strategie der Notenbank angekündigt. Dabei betonte sie, dass „kein Stein auf dem anderen bleiben werde“. Dennoch ist zu erwarten, dass diese „vorurteilsfreie Überprüfung“ wie das berühmte Hornberger Schießen ausgehen, also ohne substanzielle Folgen bleiben wird.

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Der Grund: Im EZB-Rat sind die Lager der geldpolitischen „Falken“ und der „Tauben“ gleich stark. Vertreter einer strikt geldwertorientierten Politik und jene, die einer mehr auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Geldpolitik anhängen, blockieren sich also gegenseitig.

Die letzte Überprüfung des Inflationsziels dieser Notenbank erfolgte im Jahr 2003. Damals verabschiedete man sich von dem von der Deutschen Bundesbank übernommenen Ziel von „mittelfristig unter zwei Prozent“ und hob dieses Ziel an – auf „knapp unter 2 Prozent“. Ob diese Anhebung wirklich klug und notwendig war, darüber kann man sich streiten.

Denn es ist richtig, dass eine Deflation, also ein dauerhafter Rückgang der Preise, der zu einer anhaltenden Kaufzurückhaltung der Verbraucher führt, eines der ekligsten ökonomischen Probleme ist. Richtig ist aber auch, dass dies bisher nur in der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der 1930er Jahre in den USA zu beobachten war. Hinzu kommt, dass die niedrigen Teuerungsraten der letzten Jahre in der Eurozone in keinem Land dieser Währungsgemeinschaft zur Kaufzurückhaltung geführt haben. Ungeachtet dessen dürften die Chancen einer Rückkehr zum Inflationsziel der Bundesbank gleich null sein.

Es wäre allerdings schon verdienstvoll, wenn man sich im Rahmen dieser „vorurteilsfreien Überprüfung“ von der vom ehemaligen EZB-Präsident Draghi eigenmächtig vorgenommenen Interpretation des derzeitigen Inflationsziels verabschieden würde. Unter dem Slogan „Symmetrisches Inflationsziel“ sprach sich Draghi dafür aus, dass die EZB ihre Zinsen erst dann anheben sollte, wenn die Teuerungsrate genauso lange über dem Inflationsziel gelegen hat, wie dieses Ziel zuvor nach unten verfehlt wurde. Würde man dieser Empfehlung folgen, wäre dies eine weitere Aufweichung von „Geldwertstabilität“ – freilich durch die Hintertür.

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