Nato: „Ich bin bereit, für Deine Freiheit zu sterben“

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Sigmar Gabriel und Bert Rürup reden im Podcast über die Verteidigungsausgaben der Nato
Sigmar Gabriel und Bert Rürup

Podcast: Bert Rürup und Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über Verteidigung und die Zukunft der Nato

Hörprobe: Podcast Global Chances

Die Verteidigungsausgaben von Deutschland sind seit Jahren ein Zankapfel zwischen den USA und Deutschland. Das gemeinsame Ziel ist, dass die Nato-Mitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung ausgeben.

Kurz vor dem Nato-Gipfel im vergangenen November meldete Deutschland dem Bündnis für 2020 Ausgaben in Höhe von 50,25 Milliarden Euro. Dieser Betrag entspricht rund 1,42 Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukts. Ziel der Nato-Staaten ist jedoch eine Quote von 2,0 Prozent. Diese Quote verfehlt die Bundesrepublik seit Jahren.

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In der Nato-Bündniszentrale in Brüssel hofft man nun auf weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland, um den Streit über eine fairere Lastenteilung im Bündnis zu entschärfen. Diese Debatte ist die Grundlage für eine Diskussion, die Bert Rürup und Sigmar Gabriel nach der sicherheitspolitischen Tagung in München führten.

Die Kernfrage dabei: Wohin fließen die zusätzlichen Milliarden, die Deutschland im Vergleich zum Status Quo künftig für Verteidigung ausgeben soll?

Gabriels Kernthesen zu mehr Milliarden für die Bundeswehr:

Angenommen: Deutschland investiert zehn Jahre lang 80 Milliarden Euro ausschließlich in die Bundeswehr. Das könnte Sorgen in den Nachbarstaaten auslösen

Denn: Geographie und Geschichte bestimmen die Perspektive der Völker auf die Gegenwart.

Deswegen mein Vorschlag: 1,5 Prozent des BIP in eine dann aber auch gut aufgestellte Bundeswehr, 0,5 Prozent in die Fähigkeiten Osteuropas.

Wir würden zeigen, dass es uns nicht darum geht, uns selbst riesig zu machen, sondern in Europa insgesamt die Verteidigungsfähigkeit zu halten. Das fände ich eine klügere Idee.

Du kannst Dich einfach fragen: Sind wir bereit, folgenden Satz auszusprechen? Ich bin bereit, für deine Freiheit zu sterben.

Das ist der Satz, der sich hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags, der Beistandspflicht verbirgt. Das ist der Satz, der dahinter stand, als Kennedy gesagt hat: Ich bin ein Berliner.

Eigentlich möchten wir einer anderen Welt leben. Und deswegen glaube ich: Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit reden, reden wir am Ende nicht nur über Geld und Material. Wir reden auch über das gegenseitige Vertrauen in die Bereitschaft, diesen Satz, wenn es eng wird, auszusprechen.

Der gesamte Podcast von Rürup und Gabriel wurde im Rahmen des Newsletter „Der Chefökonom“ veröffentlicht.

Gabriel fordert Sicherheitsrat in Europa

Die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland leidet unter einem Phänomen, das Gabriel „eine fatale Verengung auf Fragen der Militäreinsätze“ nennt. Es gebe, wie er im November 2019 schrieb, aber längst einen viel moderneren Begriff von „vernetzter Sicherheit“. Dabei müssen die Staaten auch den Einsatz militärischer Mittel und militärischer Gewalt gegen Terror, Bürgerkriegsparteien oder potentiell feindliche Aggressoren im Instrumentenkasten haben. Doch die Handlungsmöglichkeiten dürften sich darauf aber nicht reduzieren.

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Es geht um mehr. Krisenprävention, Diplomatie, Entwicklungshilfe, aber auch Klimaschutz, wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit. All dies gehören eben auch dazu, weil sie oft langfristig das einzig wirksame Mittel zur Herstellung friedlicher Lebensverhältnisse seien.

„Deshalb ist Verteidigungspolitik ein Unterfall der Sicherheits- und vor allem Friedenspolitik“, stellt Gabriel fest. Wobei er anmerkt, dass der letzte  Begriff irgendwie aus der politischen Mode gekommen zu sein scheint.

Was wir wirklich als neue Institution brauchen, ist ein europäischer Sicherheitsrat unter Einschluss der Briten, selbst wenn sie die EU verlassen haben. Denn im Kern hat Europa doch das Problem, keine gemeinsame Sicht auf die Welt zu haben.

Sigmar Gabriel

Entwurf für eine deutsche Verteidigungspolitik in der NATO

Die politische Führung Deutschlands muss die Gesellschaft nach Ansicht von Gabriel vom notwendigen Wandel in der Außen- und Sicherheitspolitik überzeugen:  

  • „Es ist nicht Donald Trump, dem zuliebe wir mehr Geld in die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit investieren, sondern dies liegt in unserem eigenen Interesse.
  • Wir können keine „große Schweiz“ sein, die wirtschaftlich erfolgreich, geopolitisch aber irrelevant ist. Denn dies macht uns zum Spielball anderer Mächte.
  • Unsere Interessen können wir nicht mehr auf amerikanische Flugzeugträger projizieren, weil die längst auf dem Weg in den Pazifik sind.
  • Wir haben nicht mehr die Wahl zwischen Null-Risiko und Risiko, sondern werden häufig zwischen zwei Risiken wählen müssen. Denn die Vereinigten Staaten wollen nicht mehr jedes Risiko allein tragen.“

Zur Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin sollte mal die deutsche Gesellschaft zu ihrer Wehrbereitschaft befragen, schlägt Gabriel vor. Die Ergebnisse dürften eher zeigen, dass Deutschland davon noch weit entfernt sind.

Ein Grund dafür sei die Abschaffung der Wehrpflicht gewesen. Das sei eine große strategische Fehlentscheidung, weil die Bundeswehr heute weit weniger Teil unserer Gesellschaft ist als zu Zeiten der Wehrpflicht.

Nicht die Bundeswehr hat sich von der Gesellschaft abgewandt, sondern große Teile der Gesellschaft von der Bundeswehr, weil eben nicht mehr die eigenen Kinder potenziell zu dieser Armee gehören.

Sigmar Gabriel

12 Gedanken zu “Nato: „Ich bin bereit, für Deine Freiheit zu sterben“

  1. Erschreckend, was sogenannte Sozialdemokraten heutzutage von sich geben! Ich sag’s mit Groucho Marx: „Military Intelligence is a contradiction in terms.“ Einstige sozialdemokratische Politiker, wie Egon Bahr und Willy Brandt, würden sich im Grabe umdrehen angesichts dieses „Denkens“ in ausschließlich militärischen Kategorien!

  2. Kommentar von der Redaktion gekürzt:
    …. Wer wie er der hemmungslosen Aufrüstung gegen Russland das Wort redet, anstatt permanente Friedensbemühungen mit diesem mächtigen Nachbarn zu fordern, riskiert die atomare Auslöschung ganz Mitteleuropas ….

  3. Kommentar von der Redaktion gekürzt:
    …. Da macht er sich Sorgen, wie D in x Jahren von anderen Ländern gesehen wird, welche Länder? Sicher nur der Westen. Und es gibt keinen Aufschrei der Anständigen, daß 75 Jahr nach Kriegsende wieder Panzer und Soldaten von Deutschem Boden aus gen Osten rollen? Heute in der hiesigen Zeitung wurden nur die logistischen Anforderung herausgestellt, D als Drehscheibe. Ich wünsche mir D auch als Drehscheibe, für ein friedliches Miteinander von Ost UND West,.

  4. Liebe Herren Rürup und Gabriel,
    Denkanstöße zu geben hat noch niemandem geschadet. Egal ob SPD oder CDU, FDP oder CSU- (oh sorry, ich habe die Grünen vergessen!) wir müssen uns darüber im Klaren sein, welchen Preis die Nato- Verbündeten letztendlich für unsere jüngste Geschichte, nämlich 75 Jahre Frieden für Deutschland, bezahlt haben.
    Dass Verträge, die kurz nach dem WWII geschlossen wurden, auch einmal hinterfragt werden dürfen, ist nur natürlich. Dass es damals auch im Interesse der USA war, Deutschland und ganz Europa wieder aufzupäppeln, um einen Absatzmarkt für Chewing-Gums und Coca -Cola zu finden (und vieles mehr), ist ebenso klar, wie die damit verbundene Hoffnung, dass damit auch in Europa das Modell der Freiheit, der Brüderlichkeit, der Demokratie und des Welthandels Geschmack finden würde.
    Gerade diese Gedanken der Freiheit, des Austausches von Waren und Dienstleistungen, die Erkenntnis, friedlich zusammen leben zu können, muss einen auch immer wieder daran erinnern, was die Ursachen von Unfrieden und Kriegen sind. Auseinanderklaffende Macht-Strukturen, aber auch auseinanderklaffende Lebensverhältnisse sorgen für Missgunst und Neid, oder aber für Übermut und Hochnäsigkeit.
    Warum gerade 2%? Es geht doch im Wesentlichen nicht um den Prozentsatz, sondern um die Fähigkeit und Qualität zur Verteidigung. Panzer zu bauen, die nur bei 23,5C fahrtüchtig wären, würden auch Geld kosten, sogar Arbeitsplätze sichern, aber schwerlich das eigentliche Ziel erfüllen!
    Das Ziel der Entwicklungshilfe wurde an das Ziel der Verteidigungsausgaben gekoppelt – eigentlich müsste es ein Ziel sein, was als Addition seine Rechtfertigung erhalten sollte: Die Ausgaben für Entwicklungshilfe könnte sehr wohl Fluchtursachen beheben und Konflikte in den Staaten des Nahen Ostens und in Afrika verhindern. Die Verteidigungsausgaben sollen ja auch Abschreckung auslösen. Die Bekämpfung der Korruption und Unterstützung zum Aufbau des eigenen Landes, dort wo die Quellen des Fortschritts einfach nicht vorhanden sind, wird ebenso dafür sorgen, dass Konflikte nicht militärisch ausgetragen werden müssen.
    Aufforstung Afrikas, Erzeugung von Solar- und Windenergie, um damit das Salzwasser des Mittelmeers, des Atlantischen und des Indischen Ozeans entsalzen zu können. Um damit dieses Trinkwasser zur Bewässerung ganz Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens nutzen zu können. Verbunden mit der Option, dass deutsche Ingenieure ihre Ideen verwirklichen könnten, zum Ziel ausgedehnten Friedens nicht nur in Europa, sondern im Nahen und Mittleren Osten sowie in ganz Afrika.
    Und ganz nebenbei entnehmen wir Wasser den Ozeanen und reduzieren somit deren Ansteigen und wir verbessern die CO- Bilanz, sorgen für ein Abkühlen der Luft und Reduzieren die Gefahr des Ausglühens Afrikas und damit unserer gemeinsamen schönen, einzigen Erde!

    Meine Herren: da müssen wir in anderen Kategorien denken- und Sie beide sind dazu ja immer wieder erfrischend bereit!
    Weiter so!
    Beste Grüße

  5. Ich wäre niemals bereit für Fremde zu sterben. Seit Gabriel bei der Atlantikbrücke ist, dreht der ganz durch. Soll er und seine Familie doch bereit sein für andere zu sterben.
    Kennedys Satz „Ich bin ein Berliner“ war reine Propaganda.
    Gabriel soll sich mal ein Beispiel an Oskar Lafontaine nehmen. Das ist einer der letzten, der noch Friedenspolitik betreibt.
    Wer nimmt den Siggi-Pop überhaupt noch ernst?

  6. In einer Mail an info@handelsblatt-research.com stellt der Leser HMO fest:
    „Zum heute angesprochenen Beitrag geht es um die Aussage von Sigmar Gabriel. Als ehemaliger Feuerleitoffizier mit Verantwortung in einer Natointegrierten Luftverteidigungsstellung war mir die Beistandsverpflichtung immer sehr bewusst. Allerdings war ich nach einer einseitig durchgesetzten Änderung des Natovertrages durch USA und Großbritannien (Reagan US-Präsident, Thatcher Premierministerin GB) und einer willfährigen deutschen Regierung (Kanzler Kohl, Verteidigungsminister Wörner) ab 1982 entschlossen, den aktiven Dienst nach 12 Jahren zu beenden. Denn diese Änderung der Verträge sah eine geänderte Natostrategie vor, wie wir aus öffentlichen Debatten im US-Kongress wussten. In D wurde das politisch nicht öffentlich diskutiert, denn es war hochbrisant. Es ging um eine Nato-Strategie mit kombiniertem Einsatz von atomaren, chemischen und biologischen Kampfmitteln im Rahmen einer Vorwärtsverteidigung; vorher „vorne“, dann „vorwärts“. So ein kleines Wort als Unterschied zwischen entschlossener Verteidung und leichtfertiger Aggression. Das war eine aggressive Angriffsstrategie und bedeutete vereinfacht: Im Zweifel (Anschein genügt) greifen wir an, um uns zu verteidigen. Kampfgebiet auf alle Fälle Deutschland. Ost wie West – Atomar, Chemisch, Biologisch verseucht und zerstört.
    Ein solches Vabanquespiel und die immanente Zerstörung Deutschlands konnte ich mit meinem Gewissen und politischen Verstand nicht länger mittragen. Im Herbst 1983 ging ich in die Berufsförderung. Jahre später erfuhren wir, dass meine Befürchtungen noch im selben Jahr 1983 wahr wurden: Auf russischer Seite wurde durch Fehlsignale aus der Satellitenüberwachung ein atomarer Angriff angezeigt.
    Wir verdanken es dem verantwortlichen russischen Offizier, dass er die Nerven behielt und nicht den vorgesehenen automatischen Gegenschlag auslöste.

    In solchen Situationen sind Beistandsverpflichtungen Schall und Rauch. Mitgefangen, Mitgehangen trifft es besser.

    Was bedeutet das heute? Nun, da wir vlt. nicht mehr das zentrale Kampfgebiet wären und aus Natostaaten heraus fragwürdige Kriege (Irak, Libyen) durch Natostaaten ausgeführt wurden, ist die Beistandsverpflichtung von größerer Bedeutung denn je.
    Besonders, nachdem die Türkei völkerrechtswidrig in Nordsyrien herumgeistert.
    Da sollte sich der Ex-Aussenminister vielleicht mal den Natovertrag genauer ansehen.
    Da steht zwar im Artikel 5, dass ein Angriff auf einen Partner im Bündnisgebiet als ein Angriff auf alle gewertet wird und damit der sog. Bündnisfall eintritt. Welche Art der Unterstützung zu leisten wäre, unterliegt aber der Entscheidung des jeweiligen Bündnispartners. Dies schließt bewaffnete Unterstützung ein, Art und Umfang werden in Abstimmung mit den Partnern jedoch durch das Partnerland individuell souverän bestimmt (die Maßnahmen trifft, die sie als erforderlich erachtet…). Wer im Ernstfall was wann und in welchem Umfang einzusetzen bereit ist, wäre dann die ultimative Nagelprobe.

    Ich bezweifle, um nochmal auf Herrn Gabriel zu kommen, dass tatsächlich jeder sein Leben für den Anderen einsetzen würde.“
    Der Beitrag wurde auf Nachfrage zur Veröffentlichung freigegeben.

  7. Die Osteuropäer, die westlichen Staaten, die USA, die deutschen..na bestimmt nicht der kleine Bürger. Gabriel ist elitär , also meint er, wenn er von diesen Ländern spricht, auch nur die Eliten. Und für diese würde ich bei Gott nicht in den Kampf ziehen oder sogar sterben wollen. Und ich hoffe der Großteil der Menschheit auch nicht. Die Politmarionetten würden sich doch als erstes zurückziehen, wenn es brenzlig wird und an der heißen Front wäre dann auch keiner zu finden. Und diese geforderten und mit „Freude“ erbrachten 2% des BIP an Militärausgaben sind um die 20% des Bundeshaushaltes, um die Zahl nicht ganz so klein wirken zu lassen. Und das soll ja noch nicht mal das Ende der Fahnenstange sein, da von einigen der erlesenen Kreise auch schon 4% des BIP erdacht werden. Für was und für wen ?? Für die Bedrohungen die künstlich herbeigeführt werden, durch Medien und Politik ? Und Russland gehört meines Wissens auch zu Osteuropa, somit dürften sie ja auch etwas von Gabriels 0,5% abbekommen !? Halt Stop, das sind ja die Bösen.
    Mit friedlichen Grüßen
    M.Kröhnert

  8. „Wollt Ihr den totalen Krieg, wenn möglich usw.“ formulierte einst ein gewisser Herr G. 1943.
    Natürlich will das 2020 niemand, aber sollte es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Nato und Russland kommen, dann will doch sicher einer siegen? Resultat: Zerfetzte Menschen, zerstörte Gebäude, verstrahlte Länder. Syrien ist schon einmal ein Vorgeschmack darauf, wenn auch – hoffentlich – ohne ABC-Waffen.
    Der alte Adam hat seit Jahrtausenden politisch NICHT viel dazugelernt. Er will nach wie vor herrschen oder vernichten!
    Bisher hat uns die wirtschaftliche, auch finanzielle Verflechtung der Welt, die Globalisierung, vor einem großen Konflikt bewahrt.
    Das wahnsinnige, für den Steuerzahler extrem teure Wettrüsten auf dem Planet Erde, zeigt aber, was einige wenige „Ver-rückte“ anrichten können, wenn sie den gutwilligen Menschen keinen Frieden gönnen.
    Assad in Syrien in Kooperation mit Russland zeigt uns abends im TV wie er sich das so vorstellt!

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