Wachstum: Ein Fünf-Punkte-Plan für Deutschland

Wachstum: Ein Fünf-Punkte-Plan für Deutschland

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Deutschland braucht ein Programm für mehr Wachstum und nachhaltige Beschäftigung, fordert Professor Bert Rürup. Dazu zählt, die Unternehmenssteuern zu senken und die Energiewende konsequent umzusetzen. Wichtig ist aber auch, die Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren sowie die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Und vor allem: bessere Bildung für alle!

Wachstum: Die Konjunkturprognose des Handelsblatt Research Institute: 6. März 2020
Die Konjunkturprognose des Handelsblatt Research Institute: 6. März 2020

Auf diese Weise könnte die deutsche Volkswirtschaft den globalen Herausforderungen begegnen und – trotz Bevölkerungsalterung – wieder auf einen höheren Wachstumspfad gelangen.

Deutschland braucht solch ein Programm für mehr Wachstum, weil sich die deutsche Industrie seit nunmehr rund zwei Jahren in einer Rezession befindet. Der Wirtschaftsaufschwung hatte im Frühjahr 2009 eingesetzt und war bislang der längste seit dem Ende des Wirtschaftswunders in den früher 1960er Jahren. Sein besonderes Kennzeichen war, dass er ungemein beschäftigungsintensiv war. Allerdings war dieser Aufschwung auch mit einer spürbaren Zunahme der Einkommensungleichheit verbunden.

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Trotz der Industrierezession steht die deutsche Volkswirtschaft noch gut da. Denn der private Konsum bleibt stabil bleibt, was eine Folge der hohen Beschäftigung ist. Und die Bauwirtschaft boomt dank der niedrigen Zinsen. Allerdings ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass Deutschland bald wieder Wachstumsraten in der Nähe von zwei Prozent sehen wird.

Es gibt gute Gründe, die für die nachlassende gesamtwirtschaftliche Dynamik sorgen. In diesem Jahrzehnt wird der Alterungsschub in der Bevölkerung einsetzen, und dieser wird etwa 30 Jahre anhalten. Außerdem haben es die drei letzten Bundesregierungen versäumt, rechtzeitig zu handeln. Insbesondere die Koalition von CDU und SPD hat in letzten zehn Jahren Klientelpolitik groß- und Wachstumspolitik kleingeschrieben.

Was das Wachstum bremst

Alterungsschub und Klientelpolitik wirken als Bremsen für das Wachstum der Wirtschaft. Hinzu kommen nun die geopolitischen Verwerfungen, die diese Entwicklung verschärfen. Konkret: Deutschland erlebt gerade das Ende des Globalisierungsschubs, der

Die Gründe für die nachlassende gesamtwirtschaftliche Dynamik sind der mit dem kommenden Jahrzehnt einsetzende und etwa 30 Jahre anhaltende deutliche Alterungsschub der Bevölkerung und nicht zuletzt die politischen Versäumnisse der drei letzten Bundesregierungen, in denen Klientelpolitik groß- und Wachstumspolitik kleingeschrieben wurde.

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Diese beiden Wachstumsbremsen werden verschärft durch die sich abzeichnenden geopolitischen Verwerfungen. Konkret: das Ende des vor fast dreißig Jahren einsetzenden Globalisierungsschubs, der vor fast 30 Jahren eingesetzt hat. Kein anderes großes Industrieland hat davon so stark profitiert ie Deutschland. Denn Deutschland ist so intensiv in die internationale Arbeitsteilung eingebunden wie kein anderes großes Industrieland.

Dynamisches Wachstum in China

Die Welthandelsdynamik lässt nach, unabhängig davon wer der nächste US-Präsident sein wird. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens verfolgen die demokratischen Präsidentschaftskandidaten auch eine protektionistische Agenda. Und zweitens werden die geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Supermächten USA und China zunehmen, auch wenn dies aktuell durch die Krise rund um das Corona-Virus weniger sichtbar ist.

Es ist daher extrem unwahrscheinlich, dass die globalen Wertschöpfungsketten in nächster Zeit ähnlich dynamisch wie in den vergangenen drei Dekaden wachsen wird. Das ist selbst dann zu erwarten, wenn die USA mit China und der EU neue Handelsabkommen schließen sollten.

Stattdessen sollten die Unternehmen davon ausgehen, dass sich eine bipolare Welt herausbilden wird. China will die zweite geopolitische Hegemonialmacht werden. Das Land wird sich neue Absatzmärkte und günstige Produktionsstandorte entlang der sechs Routen seiner neomerkantilistischen „Neuen Seidenstraße“ schaffen.

Die USA werden auf der anderer Seite nach Kräften versuchen, dies zu verhindern. Dabei werden die USA sich bestimmt nicht scheuen, ihre schärfste wirtschaftliche Waffe einzusetzen, den US-Dollar. Und die amerikanische Regierung wird in- und ausländische Konzerne zwingen, wichtige Teile ihrer Produktionen in dieses Land zu verlagern.

Deutschland sollte auf Wachstum setzen

Sicher, Deutschland ist noch immer ein exzellenter Wirtschaftsstandort. Aber das Handelsblatt Research Institute bezweifelt, ob heute noch der Befund des DIW von vor zehn Jahren gilt. Das wirtschaftsnahe Institut stellte damals fest, dass es kein Industrieland gibt, „in dem der Wertschöpfungsanteil der hochtechnologischen wissensbasierten Produkte höher ist als in Deutschland“.

Die deutsche Politik erachtet es als selbstverständlich, die gesetzliche Rentenversicherung mit jährlich 100 Milliarden Euro Steuergeld zu stabilisieren. Doch die Experten des HRI können nicht nachvollziehen, warum die Politik allenfalls 500 Millionen Euro jährlich zur Förderung der künstlichen Intelligenz für ausreichend hält.

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Keine andere Regierung eines Industriestaats wäre zudem wohl auf die Idee gekommen, die Geschäftsmodelle von zwei Vorzeigebranchen – der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie – zu diskreditieren. Dies gelang der deutschen Politik innerhalb weniger Jahre.

Selbst kriminelle Machenschaften mancher Autobauer sind kein Grund, hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Nicht umsonst hat das Baseler Weltwirtschaftsforum (WEF) Deutschland im Ranking der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vom dritten auf den siebten Platz zurückgestuft.

Deutschland braucht kein Konjunktur-, sondern ein Wachstumsprogramm

Konjunkturprogramme sind wichtig und richtig, wenn es darum geht, schnell die binnenwirtschaftliche Nachfrage zu stimulieren. Derzeit hat Deutschland jedoch kein solches Nachfrageproblem. Denn nicht die Binnennachfrage schwächelt. Die globale Nachfrage nach Industrieprodukten „Made in Germany“ ist merklich zurückgegangen. Angesichts dieser Herausforderung liefe ein nationales Konjunkturprogramm ins Leere.

Deutschland braucht vielmehr ein Wachstumsprogramm zur nachhaltigen Verbesserung der Angebotsbedingungen, falls nötig auch mit neuen Schulden. Denn neue Schulden haben für den deutschen Staat ihren Preis verloren.

Es muss die Frage erlaubt sein: Ist es angesichts von Negativzinsen nicht töricht, auf solche Geschenke zu verzichten, weil Kredite gegen die politisch gesetzte Budgetphilosophie der „Schwarzen Null“ verstoßen? Gleichzeitig gibt es doch einen drängenden staatlichen Investitionsbedarf zur Sicherung der Standortqualität des Landes!

Ein Programm für mehr Wachstum in fünf Punkten

Der Chefökonom analysiert: Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Wachstum, Rentenreform
Professor Bert Rürup

1.) Reform der Unternehmensbesteuerung

Deutschland ist heute für Unternehmen ein Hochsteuerland. Denn die Belastung durch Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag summiert sich auf über 30 Prozent für einbehaltene Gewinne, für ausgeschüttete Gewinne sind es nahezu 50 Prozent. Die größte Belastung erwächst durchweg aus der Gewerbesteuer, die allerdings dank der starken Kommunallobby faktisch unantastbar ist.

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Darum sollte die Körperschaftsteuer moderat gesenkt und der Soli komplett für alle Steuerzahler abgeschafft werden. Angesichts des rasanten technologischen Wandels wäre zudem eine Überarbeitung der größtenteils aus dem vergangenen Jahrhundert stammenden Abschreibungstabellen überfällig. Verbesserte Abschreibungsbedingungen befördern die Modernisierung, weil sich Investitionen schneller rentieren.

2.) Energiewende, aber richtig

Eine glaubwürdige Energiepolitik erfordert überprüfbare Ziele und realistische Optionen, diese zu erreichen. Beides fehlt im aktuellen Klimaprogramm. Wer glaubt, die jährlich richtige Menge CO2-Ausstoß zu kennen, der kann dies mit einem Zertifikatehandel erreichen – flankiert mit einer zielgenauen sozialen Abfederung.

Und wer der Verringerung der CO2-Emissionen eine besonders hohe Priorität einräumt, der muss bereit sein, über ein Tempolimit auch auf Autobahnen nachzudenken und sollte – nicht zuletzt mit dem Hinweis auf Greta Thunbergs Vorschläge – eine Verlängerung der Laufzeiten der relativ modernen deutschen Kernkraftwerke als politische Option akzeptieren.

3.) Verkehrsinfrastruktur modernisieren

Deutschland braucht einen langfristigen Plan, um alle Verkehrswege auf den Stand der Technik zu bringen. So gibt es noch immer zahlreiche wichtige, nicht-elektrifizierte Bahnstrecken, wie etwa zwischen München und Zürich.

Die Beseitigung von Nadelöhren, wie dem Kölner und Hamburger Hauptbahnhof, wird seit Jahren immer weiter aufgeschoben, während in Stuttgart zweistellige Milliardenbeträge vergraben werden. Zudem ist eine Grundsanierung der Autobahnen und nicht zuletzt der Brücken in Westdeutschland dringend erforderlich, um wachstumshemmende Staukosten zu verringern.

4.) Digitalisierung, Defizite beseitigen

Die deutsche Industrie war und ist stark bei Produkten des mechanischen und elektronischen Zeitalters. Damit eine ähnlich starke Stellung auch im digitalen Zeitalter gehalten werden kann, ist ein flächendeckend schnelles Internet in Deutschland ebenso erforderlich wie ein gleichermaßen klarer wie flexibler Rechtsrahmen.

Darüber hinaus ist ein schnelles Internet die Grundlage zur Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle, mit denen die deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt auch in der Zukunft punkten könnten.

5.) Bildung

Trotz zahlreicher Reformen und Modellversuche werden an vielen Schulen nach wie vor Inhalte des 20. Jahrhundert mit Material und Konzepten aus dieser Epoche gelehrt. Der mit dem Digitalisierungspakt deutlich ausgeweitete Finanzrahmen ist kein Ersatz für mehr und gute Lehrer, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Heterogenität der Schüler/innen.

Ziel muss es sein, dass die Schüler/innen besser qualifiziert die Schule verlassen. Dazu gehören nicht zuletzt deutlich bessere Fähigkeiten zum selbstständigen, lebenslangen Lernen. Dies erhöht die Chancengleichheit und wirkt einer wachsenden Einkommensungleichheit entgegen.

Eine starke EU kann auch ein Motor für Wachstum sein

Darüber hinaus ist wichtig: Die Regierung muss nicht nur Deutschlands Ökonomie fit für die kommenden Dekaden machen, sondern auch in Europa aktiv werden. Es gilt zudem, eine durch den Brexit geopolitisch deutlich geschrumpfte EU zu stärken und zu einen.

Das Bild zeigt eine Studie "Masterplan 2030", die unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Bert Rürup, dem Macher von DER CHEFÖKONOM, entstanden ist. Anzeige

Denn nur eine starke Gemeinschaft hat eine Chance, am Tisch der beiden Supermächte mitsitzen zu dürfen. Dazu gehört, dass die Staaten Europa den Euro stärken. Die europäische Währung sollte sich neben dem US-Dollar als zweite relevante Weltwährung etablieren.

Korruption und undemokratisches Verhalten in einzelnen Mitgliedsstaaten darf eine starke EU nicht tolerieren, sondern muss dies hart sanktionieren. Gleichzeitig müssen Deutschland und die übrigen Staaten des „nordischen Blocks“ davon Abstand nehmen, das Konzept einer  „regelgebundenen Politik“ den süd- und osteuropäischen Staaten überstülpen zu wollen.

Es gibt nämlich keinen empirischen Beleg dafür, dass solch eine regelgebundene Politik wirklich immer zu besseren Resultaten führt als parlamentarische Ad-hoc-Entscheidungen. Schließlich erfordern neue Situationen und geänderte Rahmenbedingungen nicht selten auch neue Entscheidungen.

Eine Versicherung gegen Konjunkturschocks

Ein Symbol der Solidarität der EU wäre es, wenn eine europäischen Versicherung gegen die Folgen von Konjunkturschocks und Arbeitslosigkeit geschaffen würde. Dies würde den wirtschaftlich schwachen Ländern zeigen, dass die reichen Staaten es mit der Einheit Europas wirklich ernst meinen.

Die ökonomischen Disparitäten nehmen nur langsam ab. Und konjunkturelle Schocks treffen die EU-Staaten asymmetrisch. Beides legt nahe, eine EU-Arbeitslosenrückversicherung zu etablieren. Ein solcher Verbund nationaler Versicherungen könnte helfen, Rezessionen durch einen begrenzten Risikoausgleich abzufedern. Denn Wirtschaftsabschwünge treffen die einzelnen Länder in unterschiedlichem Maße.

Gerade in einigen Staaten Osteuropas müssten sich Regierungen und damit letztlich die Bevölkerungen entscheiden. Wollen sie in solch einer solidarischen Gemeinschaft mitspielen und davon profitieren? Oder wollen sie dem Beispiel der Briten folgen und solch eine Gemeinschaft lieber verlassen?

Der alte Kontinent steht am Scheidepunkt. Entweder gelingt es den EU-Staaten, nationale Belange gegenüber Gemeinschaftsinteressen auch einmal zurückzustellen und mit einer Stimme zu sprechen. Oder aber dieser alte Kontinent riskiert, dass er in geopolitisch weitgehend unbedeutende Klein- und Mittelstaaten zerfällt und zum Spielball in einer von den USA und China dominierten, bipolaren Welt wird.

Der Chefökonom

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Ein Gedanke zu “Wachstum: Ein Fünf-Punkte-Plan für Deutschland

  1. Vielen Dank Herr Professor Rürup + Team — Ihre Punke 1) Rentensubventionierung mit 100 Milliaren € sollten Sie noch stärker thematisieren — vor alem vor dem 2) Bedarf an Mitteln für Bildung : zahlt den Lehrern mehr, dan werden sich auch mehr Personen für diesen Beruf entscheiden — Sie haben total Recht: Bildung für Alle — !! dazu gehören bestens ausgebildete Lehrer + kleinere Klassen…

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