Corona-Hilfen für Unternehmen in Deutschland

Corona-Hilfen für Unternehmen in Deutschland

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Die Corona-Hilfen für Unternehmen sind umgesetzt. Die Bundesregierung hat ein weiteres Paket auf den Weg gebracht. Ein Überblick für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler mit Ansprechpartnern und weiterführenden Informationen.

Schnelle Corona-Hilfen

Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf eine Verwaltungsvereinbarung und eine Vollzugshilfe geeinigt. Damit können die Anträge auf Sofort-Hilfe bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

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Die Bundes-Soforthilfen gehen an Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte und werden über die Länder ausgezahlt. Insgesamt stellt der Bund dafür 50 Milliarden zur Verfügung.

Wer kann wo einen Antrag stellen?

Ein Überblick über die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Corona-Hilfen für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte.

Antragsberechtigte

Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Umfang der Soforthilfe

Die Soforthilfe dient dazu, um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern und um akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Unternehmen bzw. Selbständige, die bis zu 5 Beschäftigte haben, können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, während Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Nachweis des Liquiditätsengpasses

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Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich also nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Antragsverfahren und Fristen

Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

Kumulierung und steuerliche Relevanz

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt.

Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Überblick über die Ansprechpartner

Die Bundesländer haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner in den einzelnen Ländern mit den weiterführenden Links als PDF-Download.

Warnung vor falschen Angaben

Die Angaben in den Anträgen müssen wahrheitsgemäß sein, warnt das Gastgewerbe-Magazin. Andernfalls drohe der Widerruf der Bewilligung: „sprich, man muss jeden Cent zurückzahlen – und, was schlimmer sein dürfte, ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gem. § 156 StGB.“

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Der Paragraph des Strafgesetzbuches sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor.


Stabilisierungsfonds für Großunternehmen

Corona-Hilfe für Unternehmen und die Bürger: Die Bundesregierung bringt einen Sonderhaushalt auf den Weg, Stand: 22. März 2020
Stand: 22. März. 2020

Die Bundesregierung plant einen Rettungsschirm für Firmen, den sie „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) nennt. Er soll mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen garantiert werden. Weitere 100 Milliarden Euro sind darüber hinaus vorgesehen für Beteiligungen an Firmen.

Welche Konzerne folglich unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist am 22. März noch unklar. Der Fonds soll einerseits Staatsgarantien für die Verbindlichkeiten von Unternehmen abgeben, andererseits aber auch direktes Beteiligen ermöglicht wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Regierung wolle einen „Ausverkauf“ deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern.

Finanzhilfe für Krankenhäuser

Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Ländern auch die Krankenhäuser unterstützen. Am Samstag wurde ein erster Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekannt, wonach den Kliniken rund 7,8 Milliarden Euro zufließen sollen.

Ein Punkt betrifft dabei zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit, weil die Kliniken mehr Plätze dringend benötigen. In Deutschland gibt es derzeit 28.000 Intensivbetten. Experten hatten den Ausbau der Kapazitäten dringend gefordert.

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Soforthilfen für Kleinunternehmen

Damit die Coronakrise nicht die Existenz von Kleinunternehmern, Soloselbstständige und Freiberufler gefährdet, hilft die Regierung ihnen mit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Geplant sind Soforthilfen, keine Kredite.

Eine Einmalzahlung in Höhe von 9000 Euro für drei Monate sollen Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen, während die Regierung bei Firmen mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten bis zu 15.000 Euro vorsieht.

Kredite für Kleinunternehmen

Die Bundesregierung plant, bei den Kredit-Sonderprogrammen über die staatliche Förderbank KfW das staatliche Kreditrisiko von 80 auf 90 Prozent zu erhöhen. Es drohe eine „Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Wolfgang Ewer, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) fürchtet dies insbesondere bei den rund 1,4 Millionen Freiberuflern.

Deshalb fordern die Verbandsvertreter, dass die Bundesregierung alle Hilfen mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent absichert. Dann könnten die Banken vor Ort das Geld sofort und zinsgünstig weiterreichen.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige

Die Regierung baut die steuerfinanzierte staatliche Grundsicherung, das Hartz-IV-System, als weiteres Auffangnetz aus. „Wir werden in dieser Situation einen kleinen Selbstständigen, einen Künstler, einen Gastronomen, der Grundsicherung beantragen muss, nicht als Erstes fragen, ob er noch Geld auf dem Konto hat“, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Handelsblatt.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, „dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt“. Außerdem könne jeder in seiner Wohnung bleiben.

Nach geltendem Recht muss erst das eigene Vermögen bis zu gewissen Freigrenzen aufgezehrt werden, bevor Anspruch auf Hartz IV besteht. Außerdem kann ein Umzug erforderlich werden, weil der Staat die Kosten für Unterkunft und Heizung nur für „angemessenen“ Wohnraum übernimmt.


Rürup und Gabriel über die Hilfsvarianten

Das Bild zeigt Sigmar Gabriel und Prof. Dr. Bert Rürup. Sie stellen ihren neuen Podcast "Global Chances" vor, in dem sie die aktuelle geopolitischen Lage.
Sigmar Gabriel und
Professor Bert Rürup

Die Regierung müsse kleine und mittlere Unternehmen stärker entlasten, forderten Professor Bert Rürup und Sigmar Gabriel am Mittwoch, dem 18. März. Am besten wäre es, wenn die Regierung das schnell, nachhaltig und für mehrere Monate umsetzen würde.

Am Donnerstag, dem 19. März, reagierte die Regierung mit einem Hilfspaket, das ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben soll. Gedacht ist es für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen, wie das Handelsblatt im Corona-Newsblog berichtet.

Corona-Hilfen für Unternehmen: Die Regierung plant ein Milliardenprogramm für kleine Unternehmer
19. März 2020. Neue Corona-Hilfen für Unternehmen

„Was die gesamtwirtschaftlichen Dimensionen der Krise betrifft, sind wir bislang noch nicht realistisch“, stellt Rürup fest. Es gebe eine Faustregel, die so lautet: Wenn es zu einer Halbierung der gesamtwirtschaftlichen Leistung in einem Monat kommt, bedeutet das einen Wachstumsverlust auf das Jahr gerechnet von vier Prozent.

Das Bild zeigt eine Studie "Masterplan 2030", die unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Bert Rürup, dem Macher von DER CHEFÖKONOM, entstanden ist. Anzeige

„Es spricht also einiges dafür, dass wir in diesem Jahr in die markanteste Rezession reinlaufen werden, die wir in der Nachkriegszeit erlebt haben“, glaubt Rürup. „Und jetzt muss es darauf ankommen, sich darauf vorzubereiten, dass sie möglichst kurz wird.“ Und da habe Deutschland natürlich ein Problem. Es gebe eine ganze Reihe von Bereichen, bei denen es keine Nachholmöglichkeiten gibt.

„Der Staat sollte mutig sein“

Das sieht Gabriel auch so. „Deswegen bin ich dafür, dass man dann auch wirklich befreit von Steuern und Sozialabgaben für eine gewisse Zeit.“ Der Staat sollte in der Krise mutig sein. Insbesondere kleine Unternehmen und solche Unternehmen, wo Arbeitsplätze verschwinden könnten, sollten gezielt mit einer Steuerpause unterstützt werden. Er schlägt vor, dass sie zum Beispiel drei Monate lang keine Gewerbesteuer zahlen müssen.

Genauso könnten kleine und mittlere Unternehmen von Sozialversicherungsabgaben befreit werden, forderte Gabriel. Er hoffe auch, dass die Banken sich ihren kleinen Kreditnehmern jetzt als „Lotse“ zur Verfügung stellen. Und sagen: Wir beantragen die Hilfsmittel. „Sonst werden die Kleinen das nicht in Anspruch nehmen, ihren Laden zumachen und vor der Insolvenz stehen.“

Helikoptergeld: Schecks an US-Bürger

Von Geldgeschenken an die Menschen, wie Helikoptergeld, halt Gabriel dagegen wenig. Das könnte eher die Panik beschleunigen.

Helikoptergeld ist eine akademische Idee, die plötzlich zu politischen Ehren kommt. Sein Erfinder Milton Friedman fragte sich 1969 ganz einfach, was wohl passieren würde, wenn ein Hubschrauber 1000 Dollar über einer Gemeinde abwerfen würde. Er kam auf steigende Preise.

In der Corona-Krise wurde das Modell direkter Geldzahlungen zunächst in China (für Hongkong) genutzt. Nun will es auch der amerikanische Präsident nutzen, um die Wirtschaft zu beleben.

Finanzminister Steve Mnuchin will den Amerikanern Heli-Dollars, um sie zu animieren, mehr Geld auszugeben, also zu konsumieren. Es ist der eindrucksvollste Posten in einem Konjunkturprogramm, das Billionen-Dollar-schwer ist. Im Schnitt würde jeder US-Haushalt, über zwei Schecks, rechnerisch bis zu 4000 Dollar erhalten.

Ob solche Geldgeschenke tatsächlich zu mehr Konsum führen, ist jedoch nicht sicher. Das Geld könnte ja auch auf der Bank landen. Und bestimmte Ausgaben, wie ein Osterurlaub, kann ja auch nicht nachgeholt werden.

Eine Bank-Prüfung reicht

Gabriel verweist in diesem Zusammenhang auf einen Riesennachteil im Hilfsprogramm der Bundesregierung. „Es erreicht die Kleinen natürlich in der Regel zu spät. Beispielsweise wenn ich bei der KfW einen Kredit haben will, dann muss erst die Hausbank den Kredit prüfen, und dann prüft nochmal die KfW. Dazwischen vergehen vier bis sechs Wochen.“

In dieser Zeit könne das dann schon eine Reihe von Unternehmen dahingerafft haben. Deswegen schlägt er vor: Eine Bank-Prüfung reicht. Wenn die Hausbank den Kredit geprüft habe, dann sollte die KfW davon ausgehen, dass das vernünftig gelaufen ist.

Sein zweiter Vorschlag lautet so. „Man muss auch mal überlegen, ob man für Betriebe unter fünf oder unter zehn Beschäftigten nicht noch zusätzlich Dinge schafft.“

Befreiung von Versicherungsbeiträgen

Denn die kleinen Unternehmen würden an den Programmen der Regierung wahrscheinlich nicht teilnehmen. „Die kennen sich damit nicht aus, und das dauert relativ lange.“

Neben einer Steuerbefreiung hält Gabriel auch eine Versicherungsbefreiung für eine Möglichkeit. „Ich finde, der Fantasie dafür dürfen jetzt keine Grenzen gesetzt sein, damit wir den den Kleinen helfen.“


Corona-Hilfen für Unternehmen: Überblick, Tipps, Links

Wer hilft der Wirtschaft wie in der Corona-Krise? Unternehmen, Betriebe und Selbstständige brauchen mehr Informationen.

Behörden, Verbände, Bund, Länder und Gemeinden sowie Informationsanbieter aktualisieren allerdings laufend ihre Informationen im Netz.

Sehr hilfreich für Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige ist ein umfassender Fragenkatalog der Bundessteuerberaterkammer. Weitere Ansprechpartner und Informationen über Hilfsaktionen finden Sie in der anhängenden PDF-Datei „Corona-Hilfen für Unternehmen: Überblick, Tipps, Links“ zum Download

Corona-Hilfen für Unternehmen: Sigmar Gabriel und Prof. Dr. Bert Rürup. Sie stellen ihren neuen Podcast "Global Chances" vor, in dem sie die aktuelle geopolitischen Lage.
Corona-Hilfen für Unternehmen: Gabriel und Rürup machen Vorschläge im Podcast
Der Chefökonom

Der Chefökonom

6 Gedanken zu “Corona-Hilfen für Unternehmen in Deutschland

  1. Es gibt in unserem Land reichlich viele kleine Gewerbe/Freiberufler/Dozenten usw., die quasi von der Hand in den Mund leben, also kaum bis gar keine Rücklagen haben. Die Gute Nachricht: Sie „kommen alleine zurecht“. Alles Netto-Geld das reinkommt, MUSS ausgegeben werden, für Wohnung, Essen, Kleidung, Versicherungen, Mobilität usw. Ganz simpel. Dann wird in der Coronakrise binnen weniger Tage verfügt, dass bei Ihnen kein Geld mehr reinkommt. Da helfen nur direkte Zahlungen in Höhe der bisherigen Einkünfte, also z.B. Helikoptergeld, oder Kredite zu Null Zinsen und Rückzahlung auf „100 Jahre“. Vor allem muss man sich da nicht den Kopf zerbrechen, ob das Geld langfristig auf der Bank landet.

  2. Um es noch deutlicher zu sagen: Wer als 1-Mann-Firma bisher gerade so sein Auskommen hatte, machte in unserem Land zumindest nichts Verwerfliches. Er hängt dem Staat nicht auf der Tasche. Nur: „Hilfen“, also Teile seines bisherigen Einkommens, z.B. Steuerbefreiung, als Beitrag helfen nicht gernügend, und jede Art von Kredit, also Später-Zahlung, erst recht nicht. Denn es ist nicht zu erwarten, dass nach der Krise plötzlich mehr verdient wird als vorher. Rückzahlungen sind also unmöglich. (und eine Bonitätsprüfung ginge auch in die Hose: Bei der KfW würde so Jemand vermutlich bei über 7% Zins landen.) Es ist schon der sofortige volle Ersatz des bisherigen Einkommens nötig. Die wichtige Frage ist natürlich: Wie findet man die Bedürftigen, und vermeidet möglichst Trittbrettfahrer. Nur das Nachdenken, wie es solche Hilfen unkompliziert geben könnte, müsste sofort anfangen. In 2-3 Wochen ist das Konto leer.
    Hinzu kommt, dass ich mir nicht allzugroße Sorgen über negative Stimmung durch Helikoptergeld machen würde. Mit ähnlichen Summen, also zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen, wurden unlängst diverse Banken gerettet, die sich verzockt hatten. „Der kleine Mann“ wird sich, wenn einmal in ähnlichem Umfang ihm geholfen wird, nicht lange wundern, sondern das Geld für sich und seine Famile dankbar annehmen. Schließlich hat er sich nicht „verzockt“, und für das Virus kann er auch nichts.
    Bei aller Kritik an Präsident Trump fürchte ich, dass dieser im Fall Helikoptergeld besser versteht, wie das Volk tickt.
    Außerdem muss man es ja nicht unbedingt „Helikoptergeld“ nennen. „Nothilfe“ wäre der richtige Begriff.

  3. Ich sehe gerade: auch so könnte es gehen
    https://www.change.org/p/finanzminister-olaf-scholz-und-wirtschaftsminister-peter-altmaier-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen-durch-die-coronakrise-coronavirusde-olafscholz-peteraltmaier
    Also „Bedingungsloses Grundeinkommen“, aber erstmal nur 6 Monate
    1. für die schlimmste Zeit
    2. ein guter, wenn auch fast unfreiwilliger Test, der unzählige Resultate ergeben könnte, die man hinterher wissenschaftlich auswerten könnte, statt noch 10 oder 20 Jahre am grünen Tisch dogmenbasiert darüber zu räsonieren.
    Auf der Seite gibt es auch reale Fallbeispiele zu lesen – für den, der noch nicht überzeugt ist.

    So oder so, irgendetwas muss dringend passieren.

  4. Der Chefökonom: Veröffentlichung nach Rückfrage beim Leser.

    „ich schreibe Ihnen heute, weil auch Ihre Zeitung immer wieder schreibt, dass die mittelständische Wirtschaft so großzügig unterstützt werden soll.

    Leider ist es aber so, dass die Kreditinstitute sich KOMPLETT SPERREN, die Mittel auch nur zu beantragen. Wir sind ein kleiner Handwerksbetrieb mit knapp über 10 Mitarbeitern aus Porta Westfalica (in NRW). Unsere zuständige Sachbearbeiterin bei der „Sparkasse Bad Oeynhausen Porta Westfalica“ (Frau Katja Schmidt) hat sich gerade schlichtweg geweigert, den Antrag auch nur zu stellen. Unsere Kreditwürdigkeit sei nicht gegeben.

    Sorry, aber darum geht es ja gerade! Wenn wir Rücklagen hätten, müssten wir keine Kredite beantragen. Das bedeutet im Klartext: die ganze tolle Ausschüttung der Milliarden geht an den kleinen Unternehmen vorbei, weil die Hausbanken nicht mitspielen. Und vor allem, und das ist hier das ganz große Problem: weil kein Weg an der Hausbank vorbei geht!

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dies einmal recherchieren würden. Gern dürfen Sie meinen Namen nennen und den von Frau Schmidt (Name von der Redaktion geändert 😉 ) sehr gern auch. Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen ebenfalls gern zur Verfügung. Ich jedenfalls finde das einen Skandal!

    Was ich mir wünschen würde? Eine direkte Beantragungsmöglichkeit der Mittel ohne die Hausbank! Und wenn dann die Bearbeitung 3 Tage länger dauert, wäre das auch ok.

    P.S. Kennen Sie das Video des Bäckermeisters aus Hannover? Der beschreibt das gleiche Problem!
    https://www.facebook.com/bosselmann.dielandbaeckerei/videos/520456278882082/

    Mit freundlichen Grüßen
    Kay Steuer

    1. Genau dies will Sigmar Gabriel mit seiner Forderung nach zügiger Bearbeitung verhindern. Er forderte in unserem Podcast „Global Chances“:
      „Eine Bank-Prüfung reicht: Gabriel verweist in diesem Zusammenhang auf einen Riesennachteil im Hilfsprogramm der Bundesregierung. „Es erreicht die Kleinen natürlich in der Regel zu spät. Beispielsweise wenn ich bei der KfW einen Kredit haben will, dann muss erst die Hausbank den Kredit prüfen, und dann prüft nochmal die KfW. Dazwischen vergehen vier bis sechs Wochen.“

  5. Herr Steuer, man könnte sagen: Die Hausbank hat ja auch Recht. Wenn Sie, trotz fleißiger Arbeit, die ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern unterstelle, über Jahre keine Rücklagen bilden konnten, dann ist es auch nicht zu erwarten, dass Sie den Kredit nach der Krise zurückzahlen können. Deshalb braucht es in der Krise für solche Unternehmen direkte Zuschüsse in Höhe der ausgefallenen Einnahmen.
    Außerdem ist es unabdingbar, dass sofort damit begonnen wird, die besonders Gefährdeten, z.B. über die Einwohnermeldeämter oder Pflegeorganisationen, anzusprechen und in strenge Quarantäne zu bringen, inkl. Bereitstellung von ausreichend Material (Masken, Kittel, Handschuhe, Testkits) für das Pflegepersonal, wo nötig.
    Und der Rest der Bevölkerung muss dann, nach Ostern, wieder anfangen zu arbeiten!
    Denn auf die Dauer, ggf. über etliche Monate, sind solche Zuschüsse nicht zu bezahlen bzw. machen bei immenser Größe andere Probleme.

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