Umverteilung von Vermögen: Mehr Wohlstand für alle

Umverteilung von Vermögen: Mehr Wohlstand für alle

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Die Corona-Krise verändert das Verhältnis von Reich und Arm und löst eine Gerechtigkeitsdebatte aus. Wie soll die Politik nach der Krise darauf reagieren? Durch eine Umverteilung von oben nach unten? Die SPD-Linke schlägt dafür mal wieder eine Vermögensabgabe vor. Aus der Sicht von Professor Bert Rürup wäre das der falsche Weg. Nachhaltiger wäre eine Reform der Erbschaftsteuer, was er dementsprechend seit vielen Jahren immer wieder fordert.

Umverteilung von Vermögen
Umverteilung von Vermögen

Corona-Abgabe: Umverteilung durch Sonderopfer?

Ein Gutachten stellt eine mögliche Corona-Abgabe infrage, berichtet Handelsblatt News am Abend am 16. April 2020. Die wegen der Corona-Krise diskutierte Vermögensabgabe ist einem Bundestags-Gutachten zufolge womöglich nicht zulässig. Es gebe Zweifel daran, ob die Pandemie als Grund für einen solchen Zugriff auf das Vermögen der Bürger ausreiche, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Analyse.

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Grundsätzlich ist eine einmalige Vermögensabgabe demnach mit der Verfassung vereinbar. Über die Auslegung der nötigen Voraussetzungen gebe es aber keine einheitliche juristische Meinung, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa.

So sei umstritten, ob die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen schwerwiegend genug seien. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und SPD-Chefin Saskia Esken hatten eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. So könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden.

Lesermeinungen: Ist das gerecht?

In diesen Tagen erreichen uns immer wieder Hilferufe, aber auch Fragen von Lesern. Ein zentrales Thema dabei ist Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten in und nach der Corona-Krise. Und wie dies hergestellt werden kann.

Was ist gerecht? Ökonomen können darauf keine klare Antwort liefern. In einem Interview mit der „Zeit“ antwortete Professor Bert Rürup auf diese Frage 2019 so: „Gerechtigkeit ist eine gesellschaftliche Konvention, die sich im Zeitverlauf ändern kann. In einer jungen Gesellschaft versteht man darunter womöglich etwas anderes als in einer alternden Gesellschaft.“

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Leserbrief (unverlangt eingesandt an zahlreiche Medien, 11. April 2020)

„In dieser Woche wurde Kurzarbeitergeld für zahlreiche Friseusen und Hotelangestellten berechnet. Oft kam man dabei nicht auf mehr als 600 Euro. Ich weiß nicht, wie viele Berufsgruppen es noch trifft. 

In der Politik hören wir täglich, wie alle Ihren Beitrag leisten müssen. Eltern, die im Homeoffice die Kinder betreuen und auf Teile Ihres Gehaltes verzichten, müssen trotzdem weiterhin volle Betreuungs-, Musikschulgebühren usw. zahlen. …

Alle sollen verzichten. Alle. Nicht nur die Menschen an der Basis. …“

Leserbrief (11. April 2020)

„das ist so nicht richtig. Tatsache ist, dass diese Kreditanstalten erst einmal mit großen Worten und Lippen-Bekenntnissen um sich werfen. …

Nun stehe ich da, mit einigen Tripple-A-Bauplätzen (allesamt bezahlt und schuldenfrei), ohne die kleinste Möglichkeit einer Finanzierung für die Bebauung. Nicht einmal als Überbrückungs-Kredit!!!“

Leserfrage: Vermögensabgabe nach der Corona-Krise? (11. April 2020)

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„Was genau finden Sie so schlecht an Vorschlag von Frau Esken bzgl. einer Vermögensabgabe zur Refinanzierung einiger “Corona-Ausgaben”? 

Rürups Antwort an den Leser

Wenn man namentlich Vermögen umverteilen will – und ich bin der Auffassung, dass die diesbezügliche Umverteilungsintensität erhöht werden sollte – ist aus einer ganzen Reihe von Gründen die Erbschaftsteuer das Instrument der ersten Wahl und nicht die administrativ außerordentlich aufwändige Vermögensteuer.“

Die Antwort des Lesers

„Zum Thema der Erbschaftssteuer stimme ich Ihnen absolut zu. Auch die großen Probleme einer Vermögenssteuer sehe ich. Eine einmalige Abgabe (wie von Frau Esken vorgeschlagen) hätte natürlich den Vorteil, dass die Behörden relativ länger Zeit für die Berechnung hätten. Andererseits sehe ich ein, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer der nachhaltigere Weg wäre.“

Schröders Beitrag zur Debatte (10.4.2020)

„Jetzt geht es darum: Wir müssen die Kraft der Eigenverantwortung und Solidarität entfalten. Ein Fehler wäre es, diese jetzt zu schwächen, indem man eine von parteitaktischen Überlegungen geprägte Debatte darüber führte, ob Steuererhöhungen oder eine Vermögensabgabe der richtige Weg sein könnten, um Unternehmer oder Wohlhabende in die Verantwortung zu nehmen. Zunächst steht die akute Abwendung einer existenziellen Notsituation für unser Land im Vordergrund, ohne aber dabei die Rückkehr zur gesamtwirtschaftlichen Stärke zu schwächen.“

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Rürup: Irritierender Steuervorschlag der SPD-Co-Vorsitzenden (4. April 2020)

Große Krisen sind stets die Zeit der Regierungsparteien – die Opposition muss bei der Krisenbekämpfung zumeist tatenlos zuschauen. Und so ist es keine wirkliche Überraschung, dass Umfragen nun wieder eine Mehrheit für die amtierende Große Koalition ergeben, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Allerdings profitiert davon gegenwärtig nur die Union.

Das wurmt die SPD-Spitze offenbar so sehr, dass die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken nun versucht, in die Rolle der Opposition zu schlüpfen. So zieht sie zur Finanzierung der Corona-Epidemie auch eine einmalige Sonderabgabe in Erwägung, mit der Vermögen belastet werden könnten. Eine solche einmalige Abgabe von besonders wohlhabenden Bürgern sei „eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“. Dies sagte Esken dem Verbund aus „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.

Man muss sich fragen, ob die SPD-Co-Chefin in einem Paralleluniversum lebt. In einer Zeit, in der die Bundesregierung alles tut, möglichst vielen Unternehmen eine (Überlebens-)Perspektive zu geben, wäre eine Revitalisierung der Vermögensteuer wohl das Falscheste, was man sich vorstellen kann.

Aus guten Gründen dürfte es bald eine ganze Reihe von Steuererleichterungen nicht zuletzt für Unternehmen geben. Zum einen, um die Konjunktur anzukurbeln, und zum anderen, um dringend erforderliche Modernisierungsinvestitionen anzuschieben. Erst wenn die Produktionskapazitäten wieder normal ausgelastet sind, wäre es an der Zeit, über Refinanzierungsmöglichkeiten des gerade anlaufenden gigantischen Stützungsprogramms nachzudenken. Im Übrigen sollte man eines nicht vergessen. Der Boom nach der Finanzkrise des Jahres 2008/9 hat die Staatskassen stark gefüllt – und zwar ohne Steuererhöhungen.

Vermögensteuer: Der falsche Weg (13.12.2019)

Wer mehr umverteilen will, der sollte es richtig machen. Eine kluge Erbschaftsteuer wäre weniger schädlich für den Standort und einfacher umzusetzen als eine Vermögensteuer. Eine Analyse von Professor Bert Rürup.

Verlockende, aber aufwändige Umverteilung

Eine Vermögensteuer ist politisch verlockend. Millionäre sollen zahlen, nicht aber die breite Masse. „Unser Slogan ist ein Prozent für hundert Prozent – ein Prozent Vermögensteuer macht die Menschen nicht arm, aber hundert Prozent der Kinder reicher.“ So erläuterten im Dezember 2002 die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel, ihren gemeinsamen Vorstoß für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer. Genutzt hat es ihnen freilich wenig; beide wurden trotz des populistischen Vorstoßes bei den nächsten Wahlen aus ihren Ämtern gewählt.

Nun holt die SPD unter neuer Führung diese offenbar unwiderstehliche Versuchung aus der steuerpolitischen Abstellkammer. Der Parteitag beschloss eine Ein-Prozent-Steuer für Vermögen ab zwei Millionen Euro. Für ein verheiratetes Paar mit einem Vermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Abgabe 166 Euro im Monat. So formuliert es die Partei beschönigend. Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische sollen Vermögensteuer zahlen, so der Plan. Doppelbesteuerung soll aber vermieden werden.

Streitanfällig

Die Rufe der SPD und der Partei DIE LINKE nach der Vermögensteuer sind alt. So alt wie das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte am 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91) beschlossen, dass die Steuer in ihrer damaligen Form ab 1997 nicht mehr erhoben werden durfte. Der Grund: Die ungleiche Behandlung verschiedener Vermögensarten.

Nun mag die Vermögensteuer in weiten Teilen der Bevölkerung populär sein. Weil die große Masse der Bürger sie nicht zahlen muss. Doch dabei wird regelmäßig übersehen oder verdrängt, dass diese Steuer gleichermaßen sehr verwaltungsaufwändig und streitanfällig ist. Im vergangenen Jahr wiesen fast alle westdeutschen Bundesländer noch immer Vermögensteuereinnahmen in ihren Haushaltsabschlüssen aus. Und das, obwohl die Steuer seit 21 Jahren nicht mehr erhoben werden durfte. Norbert Walter-Borjans, der neue Co-Vorsitzende und ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, wird das alles wissen. Und auch die Kosten für die riesige Anzahl zusätzlicher, von den Ländern zu bezahlenden Finanzbeamten kennen.

Das größte Problem der Vermögensteuer ist, dass das steuerpflichtige Vermögen jedes Jahr marktnah neu bewertet werden muss. Dies gilt nicht nur für Wertpapiere und Immobilien, sondern auch für Kunstgegenstände, Oldtimer, Rennpferde, Schmuck oder Uhrensammlungen. Und selbst bei Aktien stellt sich die Frage nach dem Bewertungsstichtag. Wer zum Jahresstart alles auf das falsche Unternehmen gesetzt hat, der hat womöglich zum Jahresende so gut wie nichts mehr.

Das Bild zeigt eine Studie "Masterplan 2030", die unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Bert Rürup, dem Macher von DER CHEFÖKONOM, entstanden ist. Anzeige

Ungleiche Behandlung bei der Altersvorsorge

Ein weiteres Problem ist die Ungleichbehandlung bei der Altersvorsorge. So muss ein Selbstständiger selbst fürs Alter ansparen. Und – wenn er die Möglichkeiten des Vorsorgesparens im Rahmen der Basisrente ausgeschöpft hat – vermögensteuerpflichtiges Vermögen bilden. Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung oder an die berufsständischen Versorgungswerke bleiben hingegen ebenso steuerfrei. Genauso wie die teilweise recht beachtlichen Pensionsansprüche von Politikern, Hochschulprofessoren oder Spitzenbeamten, deren Barwerte durchaus Millionenwerte erreichen können.

Zweifellos ist es unstrittig, dass in Deutschland die Vermögen sehr ungleich verteilt sind. Und zwar auch im Vergleich zu anderen ähnlich entwickelten Volkswirtschaften. Nicht ohne Grund schrieb der einer linken Ideologie unverdächtige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2016/17: „Die ausgewiesene Verteilung der Nettovermögen offenbart, dass sich die große  Masse der Vermögen auf relativ wenige Haushalte konzentriert. Im Jahr 2014 verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland über 60 Prozent des gesamten Nettovermögens. Dagegen besaß die untere Hälfte lediglich drei Prozent des Nettovermögens.“

Sondervotum für Erbschaftsteuer

Das hohe Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschland hängt zum einen mit den vielen sehr erfolgreichen, oft familiengeführten deutschen Unternehmen zusammen, deren Betriebsvermögen nicht selten schon seit mehreren Generationen stetig gewachsen ist. Viele der wirklich großen Vermögen in Deutschland sind solche Betriebsvermögen. Zum anderen sind gerade in der zurückliegenden Dekade die Vermögenspreise sehr kräftig gestiegen. Wer rechtzeitig in Aktien oder Immobilien investierte, der konnte sein Vermögen binnen einer Dekade leicht verdoppeln. Wer kein Vermögen besitzt oder auf Sparverträge setze, an dem ging der auch durch die Niedrigzinspolitik der EZB beförderte Boom bei diesen Vermögenswerten vorbei. Zudem nahm Deutschland in den vergangenen Jahren sehr viele Zuwanderer auf, von denen die allermeisten praktisch vermögenslos waren; die migrationsbedingt steigende Bevölkerung forcierte daher statistisch die Vermögensungleichheit.

Es gibt daher gute Gründe, für eine stärkere Umverteilung der Vermögen zu sein. Nicht umsonst mahnten drei Verfassungsrichter in ihrem Sondervotum zum Erbschaftsteuerurteil (1 BvL 21/12) Ende des Jahres 2014 an: „Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. (…) Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik – nicht in ihrem Benehmen.“

Großerben zahlen wenig

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass jährlich Vermögen im Wert von etwa 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt werden. Angesichts eines Aufkommens der Erbschaft- und Schenkungsteuer von etwas mehr als sechs Milliarden Euro entspricht die effektive Belastung 1,5 Prozent. Das geltende Erbschaftsteuergesetz sieht zwar sehr hohe Steuersätze von bis zu 50 Prozent vor. Doch in der Praxis wird niemand derart hoch belastet. So erbten im vergangenen Jahr etwa 600 Deutsche jeweils mehr als zehn Millionen Euro. Insgesamt erhielten diese Großerben 31 Milliarden Euro – und zahlten darauf im Schnitt fünf Prozent Erbschaftsteuer. Zwei Drittel dieser Großerben zahlten aber gar nichts, vor allem dank der sehr großzügigen Regelungen für Betriebsvermögen.

So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis das aktuelle, am 1. Juli 2016 im Kraft getretene Erbschaftsteuergesetz wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird. Wenn die SPD wirklich etwas gegen die Vermögensungleichheit tun will, dann sollte sie nicht auf ein neuerliches Urteil aus Karlsruhe warten. Sondern auf eine Erbschaftsteuerreform pochen, die ihren Namen auch wirklich verdient.

Ziel einer solchen Reform sollten hohe Freibeträge, niedrige Steuersätze und vor allem eine breite, nicht durch einen Wust von Ausnahmen erodierte Bemessungsgrundlage sein. Der große Vorteil der Erbschaftsteuer gegenüber der Vermögensteuer ist, dass das Vermögen nicht jedes Jahr, bewertet werden muss, sondern nur etwa alle 40 Jahre, wenn es auf die nächste Generation übertragen wird. Dabei erhöht eine Erbschaft zweifelsohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erben.

Betriebsvermögen stärker belasten

Durch hohe Freibeträge sollte die Finanzverwaltung von Kleinfällen entlastet werden. Und müsste sich nicht mehr darum kümmern, wenn 25.000 Euro außerhalb der direkten Verwandtschaftslinie verschenkt oder vererbt werden. Große Betriebsvermögen sollten dagegen nicht mehr weitgehend steuerfrei übertragen werden können, und etwaige Härten könnten durch großzügige Stundungsregeln vermieden werden. Bei einem Steuersatz von zehn Prozent und einer Streckung über zehn Jahre käme es zu einer jährlichen Belastung des Erben von einem Prozent auf zehn Jahre.

Wer das bereits für Sozialismus hält, der sei an den wichtigsten Vordenker des Liberalismus, John Stuart Mill, erinnert. Der war nämlich der Ansicht, Erbschaften müssten eigentlich an den Staat fallen. Denn der Erbe habe „nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen“. In den meisten Fällen ist da sicher etwas dran. Zur Verringerung der Vermögensungleichheit ist und bleibt nun einmal die Erbschaftssteuer das Instrument der ersten Wahl.

Umverteilung: Wenn, dann aber richtig! (13.09.2019)

Die SPD, Die Grünen und Die Linke sprechen sich für stärkere Umverteilung aus. Dafür gibt es gute Gründe. Doch viele der angedachten Wege sind wenig zielführend. Eine Analyse von Professor Bert Rürup.

Steuerpolitik kann mehr Gerechtigkeit herstellen

Die bislang wohl klügste Antwort auf die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat von „Reich zu Arm“ umverteilen sollte, wurde von dem US-amerikanischen Philosophen John Rawls gegeben. Die zentrale Botschaft seines gleichermaßen umfangreichen wie anstrengenden Bestsellers „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ von 1971 lautete: Es ist die Aufgabe des Staates, also der Politik, möglichst mit jeder Entscheidung die Lebenschancen der am schlechtesten gestellten Gesellschaftsmitglieder zu verbessern.

Wachstumskompatible Umverteilung

Die monetäre Umverteilung von oben nach unten sollte daher stets die Einkommen oder Vermögen der ärmeren Gesellschaftsmitglieder tatsächlich erhöhen, aber nicht nur in einer Verbesserung der relativen Verteilungsposition bestehen. Denn Rawls war sich bewusst, dass die Aussicht auf Einkommenserhöhungen wichtige Anreize setzt, sich besonders anzustrengen oder innovativ zu verhalten. Dies soll die gesamtwirtschaftliche Dynamik stimulieren und wiederum die Möglichkeiten einer Umverteilung vergrößern. Diese notwendigen materiellen Leistungsanreize schließen eine Einkommens- und Vermögensnivellierung aus.

Mit seiner Regel versuchte Rawls das Streben nach Wirtschaftswachstum und Allokationseffizienz mit den Bemühungen zu versöhnen, die ärmeren und von der wirtschaftlichen Dynamik durchweg abgekoppelten Personenkreise besser zu stellen. Heute würde man von einer „wachstumskompatiblen Umverteilungspolitik“ sprechen.

Große Vermögensungleichheit im internationalen Vergleich

Eine solche Politik stünde auch dem heutigen Deutschland gut an. Die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen in Deutschland hat in den Jahren 1990 bis 2005 deutlich zugenommen – und ist seitdem weitgehend unverändert geblieben. Im Gegensatz zur sehr ungleichen und sich weiter spreizenden Verteilung der Bruttoeinkommen zählt Deutschland im internationalen Vergleich bei der Verteilung der Nettoeinkommen im internationalen Vergleich zu den Ländern mit einer vergleichsweise geringen Spreizung.

Völlig anders sieht es dagegen bei der Vermögensverteilung aus. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung etwa ein Drittel des privaten Vermögens, während die unteren 50 Prozent allenfalls wenig oder zumeist nichts besitzen. Eine aktuelle internationale Vergleichsstudie des Internationalen Währungsfonds (IWF) kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland eines der Länder mit der höchsten Vermögensungleichheit weltweit ist – nicht zuletzt als Folge der weitgehenden Möglichkeiten zur steuerfreien Übertragung von Personenunternehmen.

Umverteilung: Geringe Effizienz der Einkommensteuer

Konkret muss es bei einer überfälligen Steuerreform in Deutschland demnach vorrangig darum gehen, die Umverteilungseffizienz der Einkommensteuer zu erhöhen. Und vor allem die Erbschafsteuer zu dem zu machen, was sie sein sollte – zum verteilungspolitischen Instrument der ersten Wahl. Bei den Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer oder der Abschaffung der Abgeltungsteuer handelt es sich mehr um populistisches Blendwerk als um verteilungspolitisch wirksame Maßnahmen.

Viele Facharbeiter zahlen Spitzensteuersatz

Die Einkommensteuer galt unter Ökonomen lange Zeit als „Königin der Steuern“. Denn sie war nicht nur die aufkommensstärkste Steuer, sondern dank ihres progressiven Tarifs auch sehr umverteilungsintensiv. Allerdings wurde in den vergangenen Dekaden die Progressionszone des Tarifs mehr und mehr zusammengestaucht. Denn die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, wurde nicht entsprechend der Einkommensentwicklung erhöht, sondern sogar gesenkt.

Musste im Jahr 1960 ein Steuerpflichtiger das Achtzehnfache des Durchschnittslohns verdienen, um vom Spitzensteuersatz betroffen zu sein, ist es heute das Anderthalbfache. Längst zahlt mancher Facharbeiter den Spitzensteuersatz, wenn auch nur auf einen kleinen Teil seines Einkommens. Der Tarif hat damit sehr deutlich an Umverteilungsintensität eingebüßt.

Abgeltungsteuer: Abschaffung lohnt nicht

Im Jahr 2009 wurde unter maßgeblicher Beteiligung der SPD – unter dem Motto „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix“ – die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 Prozent eingeführt. Heute wird über die Parteigrenzen hinweg deren Abschaffung gefordert mit dem – vordergründigen – Argument, dass damit „Reiche“ und „Gutverdiener“ begünstigt würden, die bis 2008 ihre Kapitaleinkünfte mit ihrem persönlichen Steuersatz versteuern mussten.

Dies trifft bei genauerem Hinsehen allenfalls auf Zinseinkünfte zu, die angesichts des stetigen Verfalls des Zinsniveaus eine zunehmend kleinere Rolle spielen. Der Grund: Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Aktien wurden bereits auf Unternehmensebene mit Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet. Im Zusammenwirken dieser Vorversteuerung auf der Unternehmensebene mit der Abgeltungsteuer werden ausgeschüttete Gewinne also heute fast mit 50 Prozent belastet – und damit nicht minder stark wie Spitzeneinkommen.

Verbot der Doppelbesteuerung

Eine viel höhere Belastung von Kapitaleinkünften dürfte das Bundesverfassungsgericht wegen des Verbots der Doppelbesteuerung wohl nicht mitmachen. Bei der die Parteigrenzen überschreitend geforderten Abschaffung der Abgeltungssteuer wäre eine Rückkehr zum Halb- oder Teileinkünfteverfahren, wie es bis 2008 galt, daher kaum zu vermeiden.

Die Folge einer Abschaffung der Abgeltungsteuer wären daher allenfalls geringe Mehreinnahmen bei gleichzeitig hohen zusätzlichen Verwaltungskosten, da die Finanzämter wieder eine alljährliche Flut von „Anlagen KAP“ (Einkünfte aus Kapitalvermögen) bewältigen müssten, während die zusätzliche Umverteilungswirkung sehr gering wäre.

Vermögensteuer: Seit 1995 verfassungswidrig

Gut gemeint mag auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer sein. Folgt man den Vorstellungen der SPD, soll diese Abgabe in Höhe von einem Prozent des Vermögens beachtliche zehn Milliarden Euro jährlich erbringen. Denn die meisten Befürworter einer „Vermögensteuer neu“ verschließen die Augen vor den Gründen, mit denen das Bundesverfassungsgericht 1995 das damalige Vermögensteuergesetz für verfassungswidrig erklärt hat.

Das zentrale, nach Lage der Dinge pragmatisch nicht zu lösende Problem ist und bleibt nämlich. Alle steuerpflichtigen Vermögensgegenstände müssen jährlich marktnah bewertet werden. Die Tatsache, dass im Zuge der Grundsteuerreform demnächst alle Grundstücke neu bewertet werden sollen, entschärft dieses Problem nur partiell. Denn auch Personengesellschaften, Schmuck, Kunstwerke, Teppiche und Schiffe, ja sogar teure Haustiere müssten jährlich angemessen bewertet werden.

Hoher Verwaltungsaufwand

Dies erklärt, dass seriöse Schätzungen den Verwaltungsaufwand der bis 1996 erhobenen Vermögensteuer auf etwa ein Drittel ihres Aufkommens bezifferten. Kurzum, die Vermögensteuer mag einen hohen Symbolwert haben. Sie ist aber definitiv nicht das Instrument der ersten Wahl zur Korrektur der zunehmend ungleicher werdenden Vermögensverteilung in Deutschland. Gut gemeint ist eben oft das Gegenteil von gut gemacht.

Umverteilung über die Einkommensteuer

Wer die Umverteilung durch das Steuersystem stärken will, sollte auf eine Reform der Erbschaftsteuer und des Tarifverlaufs der Einkommensteuer setzen.

Bei der Einkommensteuer geht es um eine Ausweitung der in den vergangenen Jahrzehnten außerordentlich stark gestauchten Progressionszone. Zudem sollte die Reichensteuer und – falls fiskalisch erforderlich – der nur dem Bund zustehende Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif integriert werden. Der neue Spitzensteuersatz sollte erst bei einem deutlich höheren Einkommen greifen, als es derzeit der Fall ist.

Ausweitung der Progressionszone

Heute unterliegen bereits weite Teile der Lohneinkommen der einkommensteuerlichen Spitzenbelastung, von denen noch Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind. Daher spricht vieles dafür, die Belastung mit dem Spitzensteuersatz nicht vor dem Doppelten des Durchschnittslohns greifen zu lassen, also für Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in Westdeutschland liegen. Derzeit sind dies 80.400 Euro pro Jahr, und im nächsten Jahr werden es 82.800 Euro sein. Dies entspricht etwa dem 2,1-fachen des Durchschnittslohns in den alten Bundesländern. 

Der neue Tarifverlauf wäre gestreckter als der gegenwärtige. Im mittleren Einkommensbereich käme es zu moderaten Steuerentlastungen. Gleichzeitig würde die Umverteilungsintensität erhöht. Und zwar durch die Ausweitung der Progressionszone.

Umverteilung über die Erbschaftsteuer

Schließlich und endlich sollte die Erbschaftsteuer einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden. Das DIW schätzt, dass derzeit rund 400 Milliarden Euro pro Jahr vererbt werden. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer liegt dagegen bei weniger als sieben Milliarden Euro. Dabei ist diese Steuer – unter ökonomischen Gesichtspunkten – das Instrument der ersten Wahl zur Korrektur der Vermögensungleichheit, die stets mit einer Ungleichheit der Lebenschancen einhergeht.

So war bereits im 19. Jahrhundert John Stuart Mill, der wichtigste Vordenker des Liberalismus und vehementer Verfechter des Leistungsprinzips, der Auffassung, dass Erbschaften eigentlich an den Staat fallen müssten. Denn der Erbe habe in der Regel „nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen“. Und der renommierte liberal-konservative Finanzwissenschaftler Stefan Homburg spricht sich dafür aus, Erbschaften zur achten Einkommensart der Einkommensteuer zu machen und Erbschaften und Einkünfte aus Erwerbsarbeit gleich zu besteuern.

Hohe Freibeträge, niedriger Steuersätze, breite Bemessungsgrundlage

Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuerrecht des Öfteren moniert – und jedes Mal reagierte der Gesetzgeber wenig überzeugend darauf. Ziel einer wirklichen Reform sollten hohe Freibeträge, niedrige Steuersätze und vor allem eine breite, nicht durch einen Wust von Ausnahmen erodierte Bemessungsgrundlage sein. Die Folge wäre freilich, dass große Betriebsvermögen nicht mehr wie bisher weitgehend am Fiskus vorbei übertragen werden können. Warum sollte der, der von seinem Bruder 100.000 Euro erbt, 16.000 Euro Steuern zahlen. Während derjenige, der einen Betrieb im Wert von mehreren Millionen erbt, oft keinen Cent zahlen muss?

Nicht umsonst schrieben drei Verfassungsrichter in ihrem Sondervotum zum Erbschaftsteuerurteil von 2014: „Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik – nicht in ihrem Benehmen.“

Man darf unterstellen, dass diese drei Richter John Rawls Werk kannten.

Vermögen ist in Deutschland stark konzentriert (26.5.2019)

Tatsächlich gibt Deutschland heute fast eine Billion Euro jährlich für Sozialleistungen aus; der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt knapp 30 Prozent, womit Deutschland an der Spitze aller Industriestaaten steht. Durch das insgesamt progressive Steuer- und Sozialsystem wird die Ungleichheit der Markt- beziehungsweise Bruttoeinkommen um beachtliche 40 Prozent verringert. Daher ist die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen im internationalen Vergleich durchaus moderat und der Anstieg seit 2005 faktisch zum Stehen gekommen.

Vermögen ist dagegen in Deutschland ungleich stärker konzentriert als in vielen anderen vergleichbaren Staaten. Nach OECD-Schätzungen für 2017 halten zehn Prozent der Deutschen etwa 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Im OECD-Schnitt liegt dieser Wert bei 52 Prozent, wobei in allen Fällen Ansprüche an die staatlichen Rentenversicherungssysteme generell unberücksichtigt bleiben.

Nicht minder wahr ist aber, dass rund neun Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Somit muss sich ungefähr jeder vierte Beschäftigte derzeit mit höchstens 10,80 Euro Stundenlohn begnügen, was bei einer Vollzeitstelle kaum mehr als 1.800 Euro Bruttomonatslohn entsprechen würde und mit Rentenansprüchen verbunden wäre, die unter dem vom Staat garantierten soziokulturellen Existenzminimum liegen.

Vollarbeitsplätze werden besser entlohnt

Zumindest für die gefühlte Wahrheit scheint es dabei unerheblich, dass viele dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse Minijobs und Nebenverdienste sind. Und die große Mehrheit der Vollzeitarbeitsplätze deutlich besser entlohnt wird. Ebenso unerheblich für die gefühlte Wahrheit scheint zu sein, dass seit 2007 die Zuwanderung nach Deutschland zugenommen hat – und diese Zuwanderer in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft oft niedrige Einkommen beziehen.

Wenn das DIW also schreibt, die realen verfügbaren Einkommen des untersten Dezils seien heute geringer als vor 25 Jahren, so heißt dies nicht zwangsläufig, dass die Menschen, die in den 1990er-Jahren niedrige Einkommen erzielten, heute individuell unbedingt schlechter gestellt sind. Das räumt das DIW sogar selbst ein.

Erbschaftsteuerreform: Ein Pyrrhussieg (24.06.2016)

Horst Seehofer und die Verbände der Familienunternehmen haben sich bei der Verhinderung einer modernen Erbschaft- und Schenkungsteuer, die durch einen niedrigen Steuersatz und möglichst wenigen Ausnahmen gekennzeichnet gewesen wäre, zu Tode gesiegt. Den mit der Verabschiedung dieses Kompromisses ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer politisch vorprogrammiert, analysiert Professor Bert Rürup im Jahr 2016.

Rechtlich problematisch

Angesichts der vielen Ausnahmetatbestände, die zudem wie ein Geschenk für die Steuerberatungsbranche anmuten, darf man davon ausgehen, dass auch diese Novellierung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort abermals verworfen werden wird.

Denn wie Beispielsrechnungen des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen zeigen, werden sich viele Erben besser stellen als nach dem wegen einer zu weitreichenden Verschonung zum 1. Juli diesen Jahres verworfenen geltenden Recht.

Reform der Grundsteuer steht noch aus

Zudem wird dieser selbst wirtschaftsliberale  Ökonomen und Beratungsgremien  nicht befriedigende Erbschaftsteuerkompromiss nicht ohne Folgen bleiben für die noch in dieser Legislaturperiode anstehende Reform der Grundsteuer.  Denn die  Bemessung dieser Steuer, deren Aufkommen derzeit bei gut 12 Milliarden Euro liegt basiert in den alten Bundesländern auf eine Bewertung der Grundstücke aus dem Jahr 1964 und in den neuen Ländern gar aus dem Jahr 1935.

Zur zeitnah angestrebten Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage steht daher eine Neubewertung von 35 Millionen Grundstücken nach Maßgabe der aktuellen Bodenrichtwerte und pauschalisierten Gebäudewerten an.

Neue Debatte um Vermögensteuer

Weit wichtiger aber ist, dass dieser Erbschaftsteuerkompromiss, der nicht mehr und nicht eine Demontage dieser Steuer darstellt  die Forderungen nach einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer befeuern wird.

Die in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehene Vermögenssteuer ist nicht abgeschafft. Sie wird aber seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben.

Mit seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Sollertragssteuer für nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der Grund: Die Besitzer von Immobilien würden – aufgrund der völlig überholten Einheitswerte – gegenüber den Besitzern anderer Vermögensarten besser behandelt. Zudem schaffte es der damalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Paul Kirchhof, – in Form einer obiter dictum – in dieses Urteil des von ihm geleiteten zweiten Senates einen im Grundgesetz nicht vorgesehenen Halbteilungsgrundsatz einzufügen.

Dieser Halbteilungsgrundsatz besagte, dass eine Vermögenssteuer nur dann erhoben werden dürfe, wenn dadurch unter Berücksichtigung aller erhobenen Ertragssteuern, wie z. B. die Einkommensteuer, die steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ der Erträge zwischen Fiskus und Steuerzahler bleiben würde. Dieser von vielen Verfassungsrechtlern von Beginn an kritisierte Halbteilungssatz wurde im Jahr 2006 vom zweiten Senat des obersten Gerichts verworfen: Eine solche obere Belastungsgrenze ließe sich nicht aus dem Grundgesetz ableiten. 

Chance vertan

Da nach der anstehenden zeitnahen Bewertung von Grundstücken dem Gleichbehandlungsgebot unterschiedlicher Vermögensarten besser als in der Vergangenheit Rechnung getragen werden kann, ist davon auszugehen, dass die Forderungen nach einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer im (Vor)Wahlkampf sehr laut werden dürften, gerade weil die Chance einer klugen Reform der Erbschaftsteuer vertan wurde.

Diese Revitalisierung der Vermögensteuer ist gleichermaßen verständlich wie  bedauerlich. Denn eine  kluge Erbschaftsteuerreform wäre zweifellos das bessere verteilungspolitische Instrument gewesen wäre. Denn Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten zu einer Erbenrepublik werden. Nach konservativen Schätzungen werden jährlich Vermögen von etwa 100 Milliarden vererbt werden  

Erbschaftsteuerreform: Die vertane Chance (20. März 2015)

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer bundesdeutschen Tradition gebrochen: der faktischen Freistellung von der Erbschaftsteuer für die Erben von Familienunternehmen. Sie seien nicht schon deshalb generell bedürftig und damit von dieser Steuer zu befreien, weil sie einen Betrieb über mehrere Jahre fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Eine Analyse von Bert Rürup.

Gleichbehandlung und Gerechtighkeit

Das Gericht sah in der bisherigen Praxis einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Es könne nicht sein, dass Erben nur deshalb von der Erbschaftsteuer befreit sind, weil ihnen von den Eltern nicht Geldvermögen, Schmuck, Immobilien oder Kunstwerke vermacht wurden, sondern ein als Personengesellschaft geführtes Unternehmen, selbst wenn dies kein kleiner Handwerksbetrieb ist, sondern ein als Personengesellschaft geführter Konzern.

Privilegierung von Betriebsvermögen

Damit kippte das oberste deutsche Gericht das zuletzt erst im Jahr 2009 reformierte Erbschaftsteuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte routiniert und fühlte sich wie könnte es anders sein durch dieses Urteil bestätigt. Er wollte den Bedenken des Ersten Senats Rechnung tragen, aber die erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen erhalten und zwar ohne die Gesamtbelastung für Unternehmen zu erhöhen.

Keinen Eingang in die Überlegungen des Ministers hatte offensichtlich das Sondervotum von drei der acht Mitglieder dieses Ersten Senats. Diese drei Richter wiesen nämlich darauf hin, dass es bei der Reform der Besteuerung von Erbschaften nicht nur um die Frage der steuerlichen Gleichbehandlung gehe, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit im Sinne des Sozialstaatsgebots. „Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik nicht aber in ihrem Belieben.“ stellten diese drei obersten Richter fest.

Freigrenze für Unternehmenserben

Am 26. Februar legte das Bundesfinanzministerium Eckpunkte für diese vom Verfassungsgericht erzwungene Reform vor. Kernpunkt ist eine Freigrenze von 20 Millionen Euro pro Unternehmenserben jenseits derer eine „Bedürftigkeitsprüfung“ hinsichtlich der erbschaftsteuerliche n Freistellung vorgenommen werden soll. Bei dieser Prüfung soll die Hälfte des Privatvermögens des Unternehmenserbens herangezogen werden. Und es sei nicht unbillig, dass die Erbschaftssteuer aus dem Privatvermögen des Erbenden gezahlt werde.

Der Bundesfinanzminister betrachtete diese Regelung als „ minimalinvasiv“, Politiker aus Bayern und Baden Württemberg liefen jedoch Parteigrenzen überschreitend Sturm: Die Freigrenze sei viel zu niedrig und müsse bei mindestens 50 Millionen Euro, besser 100 wenn nicht sogar 300 Millionen Euro liegen. Und die konservative Presse meinte, dass es Schäuble schaffe, „mit einer zu klein geratenen Reform größtmöglichen Schaden anzurichten“ (Die Welt vom 17.3.2015).

Grundsätzlicher Defekt der Erbschaftsteuer

Nun ist Kritik an dieser Reform sicher berechtigt, aber aus vollkommen anderen Gründen. Denn diese Reform ist halbherzig und verfehlt ihr Ziel, weil sie an dem grundsätzlichen Defekt unserer Erbschaftsteuer nichts ändert: Wer Vermögensarten unterschiedlich behandelt, schafft Anreize für steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, Privatvermögen in Betriebsvermögen umzuwidmen.

Seit eh und je gibt es durchaus prominente Stimmen, die sich für eine stärkere Belastung von Erbschaften aussprechen – Stimmen, die keineswegs unter Links-Verdacht stehen. John Stuart Mill etwa, der wichtigste Vordenker des Liberalismus und Prediger des Leistungsprinzips, war der Auffassung, dass Erbschaften eigentlich an den Staat fallen sollten, der Steuersatz also 100 Prozent betragen sollte. Schließlich habe der Erbe anders als der Erblasser „nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen“ und „Reichtumskonzentration (gefährde) die Freiheit einer Gesellschaft, wenn immer weniger ihrer Mitglieder infolge von Erbschaften über immer größere Vermögen verfügen“.

Für eine achte Einkunftsart

Der konservativ-liberale Finanzwissenschaftler Stefan Homburg plädierte vor einiger Zeit dafür, Erbanfälle zur achten Einkunftsart der Einkommensteuer zu machen und damit Erbschaften und Erwerbsarbeit gleich zu besteuern. Angesichts der aktuellen Erbschaftswelle dürfte dies dem Staat gigantische Zusatzeinnahmen bescheren und damit Spielraum für eine drastische Reform des Einkommensteuertarifs schaffen.

Selbst wenn es das Ziel der Politik ist, das im vergangenen Jahr bei 5,5 Milliarden Euro liegende Aufkommen aus der Erbschaftsteuer nicht sonderlich zu steigern, heißt nicht, dass möglichst alles so bleiben muss wie es ist. Die Finanzwissenschaft ist sich weitgehend einig, dass das Prinzip „niedrige Steuersätze, breite Bemessungsgrundlage“ nicht nur für die Einkommen-, sondern auch für die Erbschaftsteuer gelten sollte.

Folgt man diesem richtigen Grundsatz, dann sind alle geerbten Vermögensgüter mit den gleichen niedrigen Steuersätzen zu belasten, allen Erben hohe Freibeträge einzuräumen und bei Unternehmensübergängen großzügige Stundungs- und Streckungsregelungen vorzusehen. Eigentlich hätte Wolfgang Schäuble als Finanzminister einer Großen Koalition die Möglichkeit gehabt, solch eine längst überfällige große Erbschaftsteuerreform auf den Weg zu bringen. Aber ganz offensichtlich scheut er den Konflikt mit Bayern und Baden-Württemberg, die sich in dieser Frage als erste Lobbyisten der in ihrer Region ansässigen Familienunternehmen sehen.

Einnahmen stehen den Ländern zu

Dass Schäuble möglichst wenig Ärger haben will, liegt wohl nicht zuletzt daran, dass der Bund zwar für das Erbschaftsteuergesetz zuständig ist, die Einnahmen aber alleine den Länder zustehen und zwar vor allem jenen, in denen das Vermögen konzentriert ist. In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg leben 38 Prozent der Deutschen; doch fällt dort 55 Prozent des Erbschaftsteueraufkommens an. Bayern hat ähnlich viele Einwohner wie die gesamten neuen Länder, der Freistaat kassiert aber 16 Mal so viel Erbschaftsteuer wie die fünf ostdeutschen Länder zusammen.

(West-)Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten zu einer Erbenrepublik werden. Die vorliegenden Schätzungen darüber, wie viel derzeit jährlich vererbt wird, umfassen die Spanne von 60 Milliarden Euro bis 360 Milliarden Euro. Die Unionsparteien gehen von 74 Mrd. Euro aus, die SPD – gestützt durch eine Schätzung des von der Deutschen Bank gegründeten Instituts für Altersvorsorge – von 250 Mrd. Euro.

Heute besitzt das reichste ein Prozent der Deutschen etwa ein Drittel des Gesamtvermögens. Gleichzeitig dürfte die Hälfte der Kinder, deren Eltern in der mittleren Zukunft versterben werden, leer ausgehen. Die vermögensmäßige Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft wird deshalb beschleunigt voranschreiten. Diesem Trend könnte mit einer Vermögensteuer entgegen gewirkt werden. Allerdings ist diese Steuer administrativ sehr aufwändig, weil alle Vermögensgegenstände jedes Jahr bewertet werden müssten, um verfassungsrechtlich einigermaßen festen Boden unter die Füße zu bekommen.

Umverteilung durch eine moderne Erbschaftsteuer

Ein weit besserer Weg zur Vermögensumverteilung wäre eine moderne Erbschaftsteuer. Blaupausen für eine solche Reform, die nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt, sondern auch den verteilungspolitischen Argumenten des Minderheitsvotums Genüge tun würde, liegen vor.

So hat die saarländische SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – leider nur – in einem Zwei-Seiten-Papier eine solche Reform skizziert. Ihr Vorschlag: Alle erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen streichen, im Gegenzug die Steuersätze deutlich senken und großzügige Stundungsregeln für Unternehmenserben einführen. Schade, dass diese Ideen noch nicht Gegenstand einer gebotenen öffentlichen Grundsatzdebatte geworden sind.





Der Chefökonom

Der Chefökonom

3 Gedanken zu “Umverteilung von Vermögen: Mehr Wohlstand für alle

  1. Vorschlag einer zeitlich begrenzten Corona-Mikrosteuer
    Gegenwärtig beziehen zwangsweise geschlossene Unternehmen, unzählige Selbständige sowie andere vom Shutdown Betroffene Milliarden an Krediten und Hilfen. Diese Schulden könnte man mit einer zeitlich begrenzten Mikrosteuer gegenfinanzieren. Sie würde nur auf den elektronischen Finanztransaktionen erhoben. Es handelt sich insbesondere um viele Transaktionen zwischen Banken und anderen Finanzhäusern sowie Transaktionen im spekulativen Hochfrequenzhandel und bei den Hedge-Fonds.
    Die Zahl der Kurzarbeitenden, der Konkurse und der Arbeitslosen steigt, während die Finanzspekulation wie gewohnt und im grossen Stil weitergeht. Die Wetten auf die Insolvenz von Unternehmen und sogar von Ländern nehmen international zu. Enorme Summen werden eingesetzt und gigantische und schamlose Gewinne erzielt. Eine Mikrosteuer von beispielsweise mickrigen 0,1 Prozent auf jeder Transaktion dieser Finanzakteure (je 0,05 Prozent beim Zahlenden und beim Empfänger) würde die enormen Kosten der Krise besser verteilen.

  2. Ich habe Fragen: Das Vermögen der Reichen liegt selten in Form von Geld unterm Kopfkissen, welches man an den Staat abgeben könnte. Wenn beispielsweise einer Familie ein erheblicher Anteil an einem großen Automobilhersteller in Deutschland gehört. Und diese Familie 10% davon an den Staat abtreten muss. Was passiert dann mit den Aktien, die nun dem Staat gehören? Der Staat braucht doch Geld zur Krisenfinanzierung und für Investitionen? Verkauft der Staat diese Aktien? Aber an wen? An andere vermögende Menschen in Deutschland, die auch gerade 10% ihres Vermögens abgetreten haben? Ich vermute, die werden gerade dann nicht liquide sein. Also verkauft der Staat dann an die breite Bevölkerung? Ich glaube auch nicht, dass die Aktien kaufen werden. Angelsächsische und chinesische Investoren sind wahrscheinlich auch nicht willkommen oder? Nein es kann unmöglich in unserem Interesse sein, dass 10% von allen deutschen Unternehmen verkauft werden, damit der Staat das Geld einnimmt. Zumal: Der Staat will doch das Geld „investieren“. 10% der Unternehmer in Deutschland enteignen hieße 10% Desinvestition von privaten Investoren, damit der Staat diese 10% „besser“ investieren kann. In Summe würde gleich Null neu investiert in die Volkswirtschaft. Der Staat könnte die Aktien behalten und beleihen, um an Geld zu kommen. Aber wie funktioniert das bei Unternehmen, die keine Aktiengesellschaften sind? Der Staat als stiller Teilhaber? Aber so kommt er nicht an Geld. Weiterhin würde mich interessieren, wie sich Unternehmen entwickeln mit wesentlicher Staatsbeteiligung? Funktionieren diese genauso gut, wie vorher? Oder sind familiengeführte Unternehmen erfolgreicher als Staatskonzerne?

    Im Ernst: Wohlstand muss erarbeitet werden. Dies geschieht in Unternehmen. Wenn wir alle inkl. dem Staat reicher werden wollen, brauchen wir mehr Unternehmen die solide wirtschaften und Gewinne erzielen. Diese kann man dann besteuern. Aber die bisher aufgebaute Substanz einfach liquideren und „verbrauchen“ schaft keinen Wohlstand. Wie viele der großen Unternehmen in Deutschland wurden in den letzten 30 Jahren gegründet? Wie schaut dies in den USA oder China aus? Warum ist es dort anders? Warum hätte Tesla nie in Deutschland sich so entwickeln können? Warum gibt es kein Alibaba oder Amazon oder Facebook oder Google? Weil in Deutschland niemand ein Unternehmen mit Milliarden Dollar mehr als 10 Jahre versorgt, obwohl es trotzdem noch keine Gewinne abwirft. Privates Risikokapital fehlt. Das ist ein Hauptproblem in Deutschland. Man sollte darüber nachdenken, wie man etwas aufbaut. Und weniger Zeit verschwenden mit Gedanken, wie man funktionierende Strukturen kaputt macht. Enteignen geht schnell und leicht, vergrößert aber nicht den Wohlstand. Aufbauen dauert lange und ist schwierig, aber schafft Wohlstand.

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