Rente: Sind Rentner Gewinner oder Verlierer der Krise?

Rente: Sind Rentner Gewinner oder Verlierer der Krise?

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Wie sicher ist die Rente? Der Rentenexperte Professor Bert Rürup kritisiert Schönwettergesetze der Politik. Und er macht im Handelsblatt Vorschläge, um das deutsche Rentensystem zukunftssicher zu gestalten. Das erzeugt große Aufmerksamkeit und erregt den Unmut von Rentnern. Die Debatte in Auszügen.

Süddeutsche greift Renten-Debatte auf

Ökonomen werfen Sozialminister Heil vor, er habe unbemerkt an einer wichtigen Schraube des Rentensystems gedreht, schreibt die Süddeutsche. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise träfen nun vor allem Arbeitnehmer – und schonten Rentner, stellt Autor Hendrik Munsberg fest.

Hat Heil ohne Not das Rentensystem korrigiert?

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Er zitiert dabei auch Professor Bert Rürup, den Präsidenten des Handelsblatt Research Institute. „Namhafte Ökonomen werfen Heil jetzt vor: Der Minister habe 2018 eine Korrektur am Rentensystem vorgenommen und der Öffentlichkeit dabei eine wichtige Einzelheit vorenthalten. Nun komme durch Heils Entscheidung eine Unwucht ins Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern: Während viele Arbeitnehmer in der Corona-Krise mit sinkenden Löhnen klarkommen und auch mit steigenden Rentenbeiträgen rechnen müssen, haben Rentner auf Jahre hinaus keine Abstriche an ihren Bezügen zu befürchten.

Es sind zwei ausgewiesene Fachleute der deutschen Rentenpolitik, die Professoren Bert Rürup und Axel Börsch-Supan, die Heil jetzt vorwerfen, dass er 2018 unbemerkt an einer wichtigen Stellschraube des Rentensystems drehte: Er habe den 2009 vom damaligen SPD-Sozialminister Olaf Scholz eingeführten „Nachholfaktor“ ausgesetzt, ohne ausreichend über die Folgen zu informieren. „Das war ein Fehler“, kritisiert Rürup. Für Börsch-Supan ist so „die Balance zwischen den Jungen und den Alten außer Kraft gesetzt“ worden.“

Und weiter unten heißt es zur Debatte um den Nachholfaktor: „Heute sagt Rürup: Es war falsch, „dass Hubertus Heil das damals ohne Not geändert hat.“ Schließlich seien sinkende Löhne „seinerzeit überhaupt nicht absehbar“ gewesen. Börsch-Supan wirft Heil vor, dass er „das damals still und heimlich gemacht“ habe. „Aus Generationengerechtigkeit“ ergebe „die Rentengarantie nur Sinn, wenn man auch einen Nachholfaktor hat.“ So aber werde „die Balance zwischen den Jungen und den Alten außer Kraft gesetzt.“

Die Reaktion: „Ministerium gibt Renten-Eingriff zu“

Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eingeräumt, dass der sogenannte „Nachholfaktor“ bei der gesetzlichen Rente ausgesetzt wurde. Dies sei 2018 geschehen, als die Bundesregierung die doppelten Haltelinien fürs Rentensystem – mindestens 48 Prozent beim Rentenniveau, maximal 20 Prozent beim Beitragssatz – eingeführt habe, erklärte eine BMAS-Sprecherin. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung am 14. Mai 2020.

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Die BMAS-Sprecherin begründete dem Bericht zufolge Heils Eingriff so: Der Nachholfaktor sei bis 2025 ausgesetzt worden, damit die Haltelinie für das Rentenniveau „nicht nachträglich durch eine Verrechnung in Frage gestellt“ werde. Dies sei in der Gesetzesbegründung auch dargestellt worden.

Demnach wird der bis 2025 aufgelaufene „Nachholbedarf“ auch später nicht die Renten mindern. „Im Jahr 2018“ – rund zehn Jahre nach der Finanzkrise – sei aber nicht zu erwarten gewesen, dass es bis 2025 „zu einer so tiefgreifenden Wirtschaftskrise“ komme. Zudem habe man die Rentenanpassung „nicht über die Maße verkomplizieren“ wollen.

Das Thema beschäftigt auch Kanzlerin Angela Merkel, seit der FDP-Politiker Johannes Vogel sie in der Regierungsbefragung am Mittwoch darauf ansprach. Merkel sagte eine Prüfung zu.

Rürups Renten-Kommentar sorgt für Aufregung

Rürup: Rentner müssen an den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise beteiligt werden (1.5.20)

„Dank des äußerst beschäftigungsintensiven Aufschwungs im vergangenen Jahrzehnt schienen „Mütterrente“, „Rente ab 63“, „doppelte Haltelinien“ und die „Grundrente“ leicht finanzierbar. Es genügte scheinbar, auf sonst mögliche Beitragssenkungen zu verzichten. Tatsächlich stellen diese Leistungsverbesserungen jedoch eine teure Hypothek dar, deren Bedienung durch die Folgen der Corona-Rezession deutlich erschwert wird“, stellt Professor Rürup im Handelsblatt in einem Kommentar fest, der innerhalb von zwei Tagen 17 Kommentare erhielt und 79 Mal geteilt wurde.

„Nun besteht Rentenpolitik stets im Nachjustieren von Reglungen an sich ändernde Rahmenbedingungen und Gerechtigkeitsvorstellungen. Daher hat sie sich in den Dekaden als recht anpassungsfähig erwiesen; einige Fehler konnten ausgebessert werden“, so Rürup.

„Es steht dem Gesetzgeber also auch heute frei, eine mutmaßlich ungewollte Begünstigung der Rentner ebenso zu korrigieren, wie Schwächen bei der in Sache überfälligen Grundrente zu beseitigen.“

Leser-Kommentare im Handelsblatt zu Rürups Text

Peter Himmler, 01.05.2020, 19:35 Uhr: „Es ist eine Frechheit überhaupt daran zu denken. Die Renten werden besteuert. Wissen diese Herren überhaupt, was für einen normalen Rentner an monatlich Rente übrig bleibt? Wovon sollen die Rentner dann noch leben?“

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Helmut Stehle, 01.05.2020, 18:22 Uhr: „Den Vorschlag, sich an Österreich zu orientieren, finde ich sehr gut. Alle zahlen in die Rentenkasse ein. … Außerdem könnte man unseren Bundestag und die Landtage schlanker machen und unseren Bürokratismus reduzieren. Außerdem könnte man die Konzerne verpflichten, ihre Steuern zu bezahlen, so wie jeder Arbeitnehmer auch. Steueroasen und Briefkastenfirmen gehören aus dem Verkehr gezogen.“

„Das Problem sind die Bonzen“

Dieter Simon, 01.05.2020, 17:24 Uhr: „Wie wäre es zum Beispiel mal mit politischen Reaktionen? … Verkleinerung des Bundestages und Reduzierung der Bundesländer. … Nicht die Rentner sind das Problem in Deutschland, das Problem sind die Bonzen.“

Helmut Oser, 01.05.2020, 16:39 Uhr: „Rentner müssen an den wirtschaftlichen Kosten der Corona Krise beteiligt werden“. Sind sie heute schon in drastischer Weise. Die Todeszahlen der Corona-Krise betreffen zu 80 bis 90 Prozent Menschen über 63 Jahre, also Rentner oder Menschen kurz vor der Rente.“

Ulrich Kornstädt, 01.05.2020, 16:10 Uhr: „Was ist mit den Beamten, sie müssen während der Krise weder Kurzarbeit noch Entlassung fürchten und ihre Pensionen sind auch sicher.“

Udo Hirschhäuser, 01.05.2020, 14:37 Uhr: Werter Herr Rürup,
in diesem Punkt bin ich grundsätzlich Ihrer Meinung. Auch die Rentner (und Pensionäre) sind an den Corona-Kosten angemessen zu beteiligen. Beide Gruppen sind wichtige Bestandteile der Gesamtbevölkerung und profitieren wie alle anderen von den mit extremen Kosten verbundenen Maßnahmen der Politik für das Gesundheitswesen, den Arbeitsmarkt und vieles Weitere.“

Marianne Deuß, 01.05.2020, 14:29 Uhr: „Wollen Sie die Älteren alle arm machen? Arm und reich wie in den USA? Sie sollten Ihre Meinung überdenken. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich am Tag der Arbeit.“

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„Die Renten sind zu niedrig“

Wolfgang Pawlak, 01.05.2020, 13:06 Uhr: „Lieber Dr. Rürup, Ihr Artikel ist wenig überzeugend: … Er verkennt in hohem Maße jegliche Gerechtigkeitsgrundsätze. Wollen Sie wirklich nur jetzige und zukünftige Rentner an den Corona-Kosten beteiligen? Bitte bedenken Sie: Jeder Rentner, und davon haben wir über 20 Millionen, jeder hat eine eigene Wahlstimme.“

Herr Robert Fenßel, 01.05.2020, 11:35 Uhr: „Zunächst bekenne ich mich schuldig: ich bin Beamter im Ruhestand mit 49,5 Berufsjahren, davon 45 Jahre als Beamter im mittleren Dienst. Mea Culpa. … Jetzt kommt´s knüppeldick: nicht die Pensionen sind zu hoch, sondern die Renten zu niedrig. Die Pensionshöhe in der Masse A 8 bis A 11 sind nach Abzug aller Belastungen vergleichbar mit Rentenzahlungen nach einem Arbeitsleben im Tarifbereich nach ca. 50 Jahren Arbeitsleben.“

Andre Peter, 01.05.2020, 09:51 Uhr: „Wenn man auf Österreich schaut, dann wird man schnell erkennen, dass dort das Rentenniveau auch DEUTLICH HÖHER ist als in Deutschland.“

Rürup: Schönwetterregelung für Rentner (29.4.20)

In diesem Jahr werden die Pro-Kopflöhne sinken, nicht zuletzt weil die Kurzarbeit sehr stark ausgeweitet wird. Gleichzeitig werden die Renten zum 1. Juli deutlich angehoben, da im letzten Jahr die Löhne ordentlich gestiegen sind.

Dass deshalb das Rentenniveau ansteigt, entspricht der Logik unserer dynamischen Rente und ist nicht zu kritisieren, stellt der Chefökonom des HANDELSBLATT, Professor Bert Rürup, fest. „Nachdrücklich zu beanstanden ist allerdings ein Schönwetterbeschluss aus dem Jahr 2018“, kritisiert der bekannte Rentenexperte.

Risiken für Rentenkasse und Staatsfinanzen

Danach müssen ausgefallene Rentenkürzungen nicht mehr durch verringerte Rentenerhöhungen in der Zukunft kompensiert werden, um das Rentenniveau konstant zu halten. „Die Folge wird eine kräftige, dauerhafte Erhöhung des Rentenniveaus sein“, so Rürup. Was für die Rentenempfänger eine positive Entwicklung ist, sei jedoch mit Risiken für die Rentenkasse und die Staatsfinanzen verbunden, warnt Rürup.

An der Entwicklung der Renten zeige sich nun in der Corona-Krise, dass die 2018 beschlossene „Doppelte Haltelinie“ ein Schönwettergesetz ist. Das Problem ist, dass es als Folge der Aussetzung des Nachholfaktors ab 2021 keine Rentenanpassungen geben kann, die unter der Lohndynamik liegen. Damit wird es also zu einer kräftigen und vor allem dauerhaften Erhöhung des Rentenniveaus kommen – und zwar unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Das Bild zeigt eine Studie "Masterplan 2030", die unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Bert Rürup, dem Macher von DER CHEFÖKONOM, entstanden ist. Anzeige

Konflikt mit Prinzipien der Rentenpolitik

Die Regelung zum Wohl der Rentner und zulasten der Beitrags- oder Steuerzahler steht aber mit den einst hochgehaltenen Prinzipien in Konflikt, der Nachhaltigkeit und intergenerativen Gleichbehandlung. Und dies passiere ausgerechnet in einer Zeit, die durch einen massiven und mehr als zwei Dekaden anhaltenden Alterungsschub gekennzeichnet ist.

Die „doppelte Haltelinie“ ist zwar bis 2025 befristet. Dennoch verursachen die Festschreibung der Beitragssatzobergrenze bei 20 Prozent und des Mindestsicherungsniveaus bei 48 Prozent künftig Kosten. Dies werde bis zur Mitte dieses Jahrzehnts in der wachstumsschwächeren und weniger beschäftigungsintensiven „Post-Corona-Ökonomie“ zu verteilungspolitischen Verwerfungen führen, prognostiziert Rürup.

Sobald die Wirtschaft wieder halbwegs Tritt gefasst hat, wird eine Konsolidierung der Staatsfinanzen aus seiner Sicht unvermeidbar werden. Die außerordentlich ausgabenintensive Rentenpolitik werde dabei nicht außen vor bleiben können.

Rürup: „Wenn ein immer größerer Anteil des Steueraufkommens zur Finanzierung der Rente eingesetzt werden muss und gleichzeitig die „Corona-Schulden“ zurückgeführt werden sollen, bleibt nur noch ein geringer Anteil des Budgets für Zukunftsaufgaben übrig.“

Dringend nötige Investitionen in Digitalisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Umweltschutz und Zukunftstechnologien müssten dann also zurückstehen. „Das wäre eine fatale Entwicklung angesichts der wachstumsschwächeren Ökonomie und einer schnell alternden Bevölkerung.“

Mehr zur aktuellen Entwicklung beim Thema Rente erfahren Sie in der Analyse von Professor Rürup im Premium-Newsletter „DER CHEFÖKONOM“.


Rentenreform 2020: Gewolltes Scheitern (28.2.20)

Von der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ werden wohl keine substanziellen Vorschläge zur Weiterentwicklung unseres Rentensystems kommen. Das bedeutet: Mindestens bis zum Jahr 2022 wird es keine Antworten auf die Herausforderungen des bald einsetzenden massiven Alterungsschubs geben. Eine Analyse von Professor Bert Rürup.

Am 3. Mai 2018 wurde insbesondere auf Drängen der Unionsparteien – mit nur überschaubarer medialer Begleitung seitens der Bundesregierung – die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingerichtet. Auf den ersten Blick überraschend war, dass diesem nur zehn Personen umfassenden Gremium nahezu zwei Jahre (!) eingeräumt wurden, um „Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen, für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag“.

Rentenkommission ist nur ein Alibi

Der Abschlussbericht sollte am 10. März dieses Jahres vorgelegt werden. Vor Kurzem wurde dieser Termin auf den 27. März verschoben, da man sich in diesem kleinen Gremium bislang auf keine substanziellen Empfehlungen einigen konnte. So ließ sich Axel Börsch-Supan, der seit eh und je für eine weitere regelgebundene Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als rentenpolitischen „Königsweg“ wirbt, am 14. Februar von der „FAZ“ mit den resignierenden Worten zitieren: „Erwarten Sie besser gar nichts.“ 

In der Vergangenheit gab es schon zahlreiche Rentenkommissionen, aber in keiner war die „Bank der Wissenschaft“ mit nur drei Sitzen zahlenmäßig so schwach vertreten:

  • Simone Scherger vom SOCIUM-Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik in Bremen,
  • Axel Börsch-Supan vom Max-Planck Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München und
  • der Vorsitzende des Sozialbeirats Gert G. Wagner, Senior Research Fellow am Berliner DIW.

Die Tarifvertragsparteien wurden vertreten

  • von den beiden alternierenden Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sowie
  • von Alexander Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung der Arbeitgeberverbände.

Die Leitung der Kommission lag bei den beiden gleichberechtigten Vorsitzenden

  • Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und
  • Karl Schiewerling (CDU)

Als Vertreter der drei die Bundesregierung tragenden Parteien fungierten

  • Katja Mast (SPD),
  • Hermann Gröhe (CDU) und
  • Stephan Stracke (CSU).

Im Vergleich zu allen früheren Rentenkommissionen ist dies eine ungemein „schlanke“ Besetzung. Außerdem ist der Beratungszeitraum von nahezu zwei Jahren erstaunlich lang. Das legt die Vermutung nahe, dass namentlich seitens der SPD mit der – auf Wunsch der Union im Koalitionsvertrag vereinbarten – Einrichtung dieses Gremiums vorrangig Zeit gekauft werden sollte.

Koalition verfolgt eigene Projekte

Die Koalition konnte so ungestört von etwaigen Empfehlungen und Warnungen einer Kommission in dieser Legislaturperiode noch zwei Projekte umsetzen.

  • So wurde am 8. November 2018 eine „doppelte Haltelinie“ eingeführt, nach der das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) bis 2025 nicht unter 48 Prozent absinkt und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt.
  • In der vergangenen Woche wurde die Grundrente beschlossen. 

Es sei daher die Prognose gewagt: Ungeachtet ob oder was diese Rentenkommission vorschlagen wird, nichts davon wird Eingang in die Politik der derzeitigen Bundesregierung finden. Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte daher die Rentenpolitik – insbesondere bei der SPD – zu einem zentralen Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl werden. Und von der nächsten Bundesregierung wird sicher – unabhängig von der sie tragenden Parteien – eine neue Kommission eingesetzt werden.

Scheitern war absehbar

Das Scheitern der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ war absehbar, womöglich sogar beabsichtigt. Denn die Politik hat bei der Besetzung dieses Gremiums alle Erfahrungen, die man bislang mit Rentenkommissionen gemacht hat, missachtet. 

Aufgabe jeder Kommission ist es, zeitliche Spielräume im politischen Entscheidungsprozess zu schaffen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen sowie durchgerechnete Handlungsempfehlungen zu formulieren, ggf. flankiert mit korrespondierenden Minderheitsvoten.

Denn nur durch Diskussionen und auch Streit zwischen sachkundigen Interessenvertretern und Wissenschaftlern in einer Kommission ist es möglich, das „politisch Machbare“ und damit Kompromisslinien auszuloten. Schließlich findet Politik nicht nur in Parlamenten statt. Wichtige Debatten über große Reformen werden in Medien, Talkshows und auch über Demonstrationen auf der Straße geführt. Für das Gelingen solcher Reformen sind solche Debatten ungemein wichtig, da nur so ein zumindest halbwegs breiter Konsens gefunden werden kann.

In den 90ern sanken die Leistungen der Rente

Rentenpolitik ist stets Verteilungspolitik, bei der es immer Gewinner und Verlierer geben muss. Daher war es in den ersten vier Jahrzehnten Jahren nach der Einführung des derzeitigen Rentensystems im Jahr 1957 üblich, Rentenreformen in einem Allparteienkonsens durchzusetzen. So konnte die Politik das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren.

Dies galt auch noch für die „Rentenreform 1992“, die am Vormittag des 9. November 1989 – bevor am Abend dieses Tages die Berliner Mauer fiel – von einer informellen Großen Koalition verabschiedet wurde. Mit diesem Reformgesetz waren Leistungsrücknahmen verbunden, die die Einsparungen jeder der zahlreichen nachfolgenden Reformen übertrafen.

Diese die Parteigrenzen übergreifende Konsensorientierung in der Rentenpolitik endete in den 1990er Jahren. Damals zeigte sich, dass die ostdeutschen Landschaften doch nicht so schnell erblühen würden. Zudem nahm mit der Beschleunigung der Globalisierung nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Arbeitskostenintensität des internationalen Wettbewerbs deutlich zu.

Künftig erhöht der Alterungsschub die Kosten

Da mutmaßlich von der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ keine substanziellen Vorschläge zur Weiterentwicklung unseres Rentensystems kommen werden, bedeutet dies einen bedauerlichen rentenpolitischen Stillstand bis zum Jahr 2022 – sofern es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte.

Dies ist bedauerlich. Denn dann wird ein lange bekannter und gut 20 Jahre anhaltender deutlicher Altersschub der Wohnbevölkerung in Deutschland einsetzen. Dessen „nicht wegreformierbare Kosten“ muss die Politik möglichst „gerecht“ auf Beitragszahler, Steuerzahler sowie die Bestandsrentner wie die zukünftigen Rentenempfänger verteilen.

Es darf keine Denkverbote für die Rente geben

Bleibt zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung aus den nunmehr gemachten Erfahrungen lernt und eine neue Kommission einsetzt, der

  • keine Denkverbote auferlegt werden,
  • in der weniger Politiker, aber dafür mehr Wissenschaftler und vor allem
  • Experten der organisierten zivilgesellschaftlichen Interessen als stimmberechtigte Mitglieder vertreten sind.

Im Vergleich zur zurückliegenden Dekade wird die nächste Rentenreform sowohl einfacher als auch schwieriger. Einfacher, da dann die – als Folge des markanten Alterungsschubs – sicher trüberen gesamtwirtschaftlichen Aussichten den nötigen Druck erzeugen, unbequeme Reformen nicht mehr – wie in den letzten Jahren – auszuschließen.

Das hohe Gewicht alter Wähler

Gegen durchgreifende Reformen spricht allerdings die Altersstruktur der Wählerinnen und Wähler. Sozialminister Norbert Blüm (CDU) musste im Jahr 1989 noch einen Medianwähler von 46 Jahren von seiner Politik überzeugen. Im Jahr 2007, als Franz Müntefering (SPD) die „Rente mit 67“ durchsetzte, war dagegen die Hälfte der Wähler bereits fast 49 Jahre alt.

Im Jahr 2022 wird das mittlere Alter der Wähler dagegen bereits bei fast 55 Jahren liegen. Das hohe Gewicht alter Wähler dürfte mutmaßlich eine unüberwindbare Hürde für eine weitere Erhöhung des Rentenalters darstellen – ein Vorschlag, der „technokratisch“ naheliegend ist und von Axel Börsch-Supan seit Jahren beworben wird.


Das kleine Einmaleins der Rente (13. 5.16)

Eine Rentenreform ist immer ein Kompromiss, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Deshalb war es in der alten Bundesrepublik bis Ende der 1980er Jahre Brauch, Rentenreformen nicht zu Wahlkampfthemen zu machen. Vielmehr wurden sie über die Parteigrenzen hinweg ausgehandelt und möglichst einvernehmlich verabschiedet. Dies stabilisierte das Vertrauen in das wichtigste System der Alterssicherung.

Vier politische Stellschrauben für die Rente

Doch heute sind die Verteilungskonflikte härter. Die Folgen der Bevölkerungsalterung, einer zunehmenden Lohnspreizung und der einem Patchwork-Teppich ähnlich werdenden Beschäftigungslandschaft sind real. Ihre Folgen für die Rentenversicherung und ihre Mitglieder lassen sich weder wegdiskutieren noch wegreformieren. Bei jeder Reform kann es daher nur darum gehen, diese Lasten mehr oder weniger beschäftigungs- und wachstumsfreundlich umzuverteilen. Dazu gibt es vier Stellschrauben, wie Professor Rürup in einer Analyse 2016 feststellt.

  • Ein niedrigeres Rentenniveau belastet die heutigen und zukünftigen Rentenempfänger.
  • Ein höheres Renteneintrittsalter geht nur zu Lasten der zukünftigen Rentner und
  • höhere Bundeszuschüsse bezahlen alle Steuerzahler.
  • Höhere Beitragssätze gehen zu Lasten der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bremsen das Wachstum.

Keine dieser Alternativen ist populär.

Politik begrenzt Beitragsanstieg

Vor gut zwei Jahrzehnten begann die Politik nach Antworten auf die Herausforderungen der irreversiblen Bevölkerungsalterung zu suchen. Durchaus mit Erfolg. Während Experten Ende der 1980er Jahre für das Jahr 2030 einen Beitragssatz zwischen 40 und 36 Prozent erwarteten, sind es heute weniger als 22 Prozent. Die verantwortlichen Regierungsparteien wurden dafür von der OECD und dem IWF gelobt. Die Wähler honorierten dies allerdings nicht.

Horst Seehofer und Sigmar Gabriel benötigten lediglich ein April-Wochenende, um diese Anstrengungen zu diskreditieren. Der ehemalige Sozialexperte der Union und heutige CSUVorsitzende Horst Seehofer ließ sich mit der absurden Aussage zitieren, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landet“, wenn das Sicherungsniveau von derzeit 47,7 Prozent bis auf das gesetzliche Mindestsicherungsniveau von 43 Prozent gesenkt werde.

Und Vizekanzler Sigmar Gabriel konterte spontan, dass natürlich eine „gerechte Anpassung der Rentenformel“ notwendig sei. Und dass, „das Niveau der gesetzlichen Rente nicht weiter sinken (dürfe)“. Gleichzeitig suggerierte Seehofer mit seinem Totalverriss der Riester-Rente, die er als „neoliberale Marotte“ abtat, dass 16 Millionen Riester-Sparer einem Irrtum der Politik aufgesessen seien.

Die heute geltende verbindliche Obergrenze für den Beitragssatz von 22 Prozent und die untere Schranke für das Sicherungsniveau von 43 Prozent sind das Ergebnis eines breiten politischen Kompromisses. Dieser Kompromiss wurde Anfang des letzten Jahrzehnts im Zeichen von Massenarbeitslosigkeit und einer ausgeprägten Einnahmeschwäche der Sozialversicherung in der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelt. Die schwarz-gelbe Opposition trug ihn mit, und trat in zwei Stufen 2002 und 2005 in Kraft.

Der zweite Alterungsschub wird kommen

Natürlich sind diese beiden Grenzwerte nicht unverrückbar. Die Politik kann sie per Gesetz verändern oder streichen. Doch die demografischen Rahmenbedingungen und die Funktionslogik unseres Umlageverfahrens lassen sich nicht per Gesetz ändern. Die kräftige Zuwanderung der jüngeren Vergangenheit ändert nämlich nichts daran, dass Ende dieses Jahrzehnts die demografische Pause der letzten Jahre enden wird. Nach dem ersten Alterungsschub zwischen 1990 und 2005 wird eine zweite, diesmal längere Phase einer markanten Bevölkerungsalterung einsetzen.

Da bisher alle amtlichen Rentenvorausberechnungen 2030 enden, sind die Konsequenzen dieses zweiten Alterungsschubs von der Politik bislang faktisch ausgeblendet worden. Dieses Datum war in den 1980ern zu Zeiten von Sozialminister Norbert Blüms akzeptabel. Doch wer heute Rentenpolitik macht, darf die übernächsten Jahrzehnte nicht einfach aus den Augen verlieren. So wie es die amtierende Bundesregierung in ihren Vorausberechnungen zu den 2014 beschlossenen Leistungsausweitungen getan hat.

Der Treiber dieses sich erst Ende der 2050er Jahre abflachenden Anstiegs des Rentnerquotienten, also des auf Standardrentner und Durchschnittsverdiener normierten Verhältnisses von Rentenempfängern und Beitragszahlern, ist zum einen die seit Ende der 1960er Jahre sehr niedrige Geburtenrate und zum anderen die unverändert kräftige Zunahme der Lebenserwartung.

Erst wenn in etwa 40 Jahren die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge, die derzeit noch im Berufsleben stehen, verstorben sein werden, wird aus der bis dahin doppelten Alterung eine einfache. Denn sie wird dann im Wesentlichen nur noch von einer steigenden Lebenserwartung getriebenen. Der Rentnerquotient wie auch der Anteil der Älteren an der Gesamtbevölkerung wird dann aber nicht wieder sinken. Sondern lediglich von dem dann erreichten hohen Niveau aus langsamer ansteigen.

Drei Lektionen für die Rente

Unter diesen Voraussetzungen sind die Möglichkeiten für eine Reform begrenzt. Denn die wichtigsten drei Lektionen des kleinen Renten-Einmaleins besagen folgendes.

Erste Lektion: Die Versichertenfalle

Lektion eins: In einer irreversibel alternden Gesellschaft führt eine Ausweitung des Versichertenkreises in einer nach dem Umlageverfahren finanzierten Rentenversicherung stets nur vorübergehend zu höheren Einnahmen. Die Einbeziehung von beispielsweise Unternehmern in die Rentenversicherung verbessert die Finanzen der Rentenkasse nicht dauerhaft.

Denn solange die Renten nach dem Äquivalenzprinzip festgesetzt werden, also entsprechend der Höhe des versicherten Einkommens und der Versicherungsdauer, stehen den höheren Einnahmen proportional höhere Zusatzausgaben in der Zukunft gegenüber, wenn die neuen Mitglieder in Rente gehen. Man kann aus Gründen der Gleichbehandlung fordern, dass freiwerdende Beamtenstellen mit Angestellten besetzt werden.

Mehr als eine nur kurzfristige Entlastung der Rentenversicherung um den Preis einer Belastung der öffentlichen Arbeitgeber wäre auch damit aber nicht verbunden, zumal die Lebenserwartung von Beamten gut zwei Jahre höher ist als die der derzeitigen Mitglieder der Rentenversicherung. Dies hängt nicht vom Beamtenstatus ab, sondern vom überdurchschnittlichen Bildungsniveau der öffentlich Bediensteten. Es macht Sinn, alle Erwerbstätigen, die noch nicht obligatorisch abgesichert sind, zu Pflichtversicherten in der Rentenversicherung zu machen, um deren Risiken von Altersarmut zu verringern.

Doch die Herausforderungen des bevorstehenden Alterungsschubs für das System werden dadurch nicht kleiner. Ebenso wäre es wünschenswert, wenn die Erwerbsquoten der Frauen stiegen. Und deren Einkommensrückstand gegenüber den Männern geschlossen würde. Eine nachhaltige Entlastung der Rentenversicherung von den Folgen der Bevölkerungsalterung wäre aber auch damit nicht verbunden.

Zweite Lektion: Die Beitragsfalle

Lektion zwei: Eine Erhöhung des derzeit bei 18,7 Prozent liegenden Beitragssatzes um einen Prozentpunkt entspricht gegenwärtig Einnahmen für die Rentenversicherung von fast 14 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfallen elf Milliarden Euro auf Beitragsgelder. Und nahezu drei Milliarden Euro stammen aus Steuermitteln, weil der allgemeine Bundeszuschuss wie auch die Beiträge des Bundes für Kindererziehung an die Höhe des Beitragssatzes gekoppelt sind.

Je nach konjunkturellem Umfeld dürften bei einer Erhöhung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt bis zu 80.000 Vollzeitarbeitsplätze vor allem im Niedriglohnbereich verloren gehen bzw. nicht besetzt werden.

Dritte Lektion: Die Leistungsfalle

Lektion drei: Die Senkung des Rentenniveaus um einen Prozentpunkt entlastet derzeit die Rentenversicherung um etwa sechs Milliarden Euro jährlich. Dies entspricht knapp den Einnahmen aus einem halben Beitragspunkt. Heute liegt das Sicherungsniveau bei 47,7 Prozent. Es soll nach aktuellen bis zum Jahr 2029 reichenden amtlichen Vorausberechnungen auf 44,6 Prozent zurückgehen.

Wenn die Politik die geltende Rentenanpassungsformel außer Kraft setzte und – wie gefordert – das Rentenniveau auf dem derzeitigen Niveau einfröre, dann führte dies von Jahr zu Jahr steigenden Zusatzausgaben, die für das Jahr 2030 dann bei 28 Milliarden Euro lägen. Damit würde dieses von Politikern leicht dahin gesagte „Einfrieren des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Stand“ bereits in den nächsten 15 Jahren zu Zusatzausgaben führen, die mehr als doppelt so hoch wären wie der Betrag , den die Bundesregierung für die „Rente ab 63“ und die „Mütterrente“ für diesen Zeitraum veranschlagt hat.

Das Risiko von Altersarmut steigt

Fazit: Derzeit sind etwa drei Prozent aller über 65-Jährigen bzw. 2,5 Prozent der Empfänger von Altersrenten auf die staatliche Fürsorge angewiesen. Altersarmut ist zum Glück also kein brennendes gesellschaftliches Problem. Allerdings wird dieses Risiko zunehmen, und die Anzahl der Betroffenen wird noch stärker steigen weil die Anzahl der Älteren deutlich wachsen wird. Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Analysen wird diese Zunahme aber definitiv nicht das von Seehofer und einigen Medien kolportierte Ausmaß erreichen.

Die bislang wichtigsten Gründe für Armut im Alter sind der Bezug einer Invalidenrente schon in jüngeren Jahren, Langzeitarbeitslosigkeit und Beitragslücken in den Erwerbsbiografien. Ein Einfrieren des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau wäre deshalb definitiv keine Antwort auf diese Risiken. Sozialministerin Andrea Nahles will noch bis zum Frühjahr 2017 eine Rentenreform umsetzen.

Vermutlich wird darin die Stabilisierung des Rentenniveaus auf einem über 43 Prozent liegendem Wert enthalten sein. Schließlich braucht sie die Zustimmung nicht nur von Gabriel, sondern vor allem auch von Seehofer. Dieses Einfrieren wäre jedoch eine Placebo-Therapie. Denn das wahre Problem ist die politisch gewollte und aus beschäftigungspolitischen Gründen richtige Ausweitung des Niedriglohnbereichs in den vergangenen 15 Jahren, die von allen in diesem Zeitraum regierenden Parteien mitgetragen wurde.

Zwar könnte man dieses Arbeitsmarktsegment durch einen deutlich höheren Mindestlohn wieder verkleinern. Der aller Wahrscheinlichkeit daraus resultierende Anstieg der Arbeitslosigkeit würde aber sicher nicht dazu beitragen, das Risiko von Altersarmut zu reduzieren.

Die problematische Berechnungsgrundlage der Rente

Die Politik sollte erkennen, dass die Armutsfestigkeit und damit die Legitimation eines Rentensystems in unserer postindustriellen Welt mit ihren zunehmend vielfältigeren Beschäftigungsformen, durchbrochenen Erwerbsbiografien und Langzeitarbeitslosigkeit immer weniger von einem Sicherungsniveau gewährleistet werden kann, dessen Höhe am Durchschnittslohn eines vollzeitig beschäftigten Arbeitnehmers gemessen wird.

Es ist zu hoffen, dass es Andreas Nahles in ihrer Reform gelingt, sowohl – zeitgemäße Antworten auf das Problem der Altersarmut zu finden, – dem Risiko einer Erosion der Finanzierungsgrundlagen unserer lohnzentrierten Rentenversicherung im Zuge der anstehenden Digitalisierung zu begegnen – und ein flächendeckendes und kostengünstiges, allen Erwerbstätigen offen stehendes System einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung zu etablieren.

Denn auch Horst Seehofer kann mit seinem Verriss der Riester-Rente nichts an dem theoretisch unstrittigen Befund ändern, dass unter risikodiversifizierenden Gesichtspunkten mischfinanzierte Alterssicherungssysteme sowohl reinen Umlagesystemen als auch reinen kapitalgedeckten Systemen überlegen sind.

Vielleicht ist es doch keine gute Idee, das Thema Rente in den Wahlkampf zu zerren. Denn wer vor der Wahl viel verspricht, wird nach nachher umso mehr Versprechen brechen müssen – so wie es Gerhard Schröder musste, als er den 1998 von Norbert Blüm in die Rentenformel eingebauten Demografischen Faktor erst aussetzte und dann strich, um ihn später durch die Riester-Treppe und den Nachhaltigkeitsfaktor zu ersetzen. 

Der Chefökonom

Der Chefökonom

Ein Gedanke zu “Rente: Sind Rentner Gewinner oder Verlierer der Krise?

  1. Viele Worte, aber die Plünderungen der Rentenkasse durch „Fremdentnahmen“ (ca. 800 Milliarden!!! Euro) werden mit keiner Silbe erwähnt!

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