Rentenreform 2020: Gewolltes Scheitern

Rentenreform 2020: Gewolltes Scheitern

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Rentenreform: Von der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ werden wohl keine substanziellen Vorschläge zur Weiterentwicklung unseres Rentensystems kommen. Das bedeutet: Mindestens bis zum Jahr 2022 wird es keine Antworten auf die Herausforderungen des bald einsetzenden massiven Alterungsschubs geben. Eine Analyse von Professor Bert Rürup.

Am 3. Mai 2018 wurde insbesondere auf Drängen der Unionsparteien – mit nur überschaubarer medialer Begleitung seitens der Bundesregierung – die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingerichtet. Auf den ersten Blick überraschend war, dass diesem nur zehn Personen umfassenden Gremium nahezu zwei Jahre (!) eingeräumt wurden, um „Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen, für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag“.

Rentenreform: Rentenkommission ist nur ein Alibi

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Der Abschlussbericht sollte am 10. März dieses Jahres vorgelegt werden. Vor Kurzem wurde dieser Termin auf den 27. März verschoben, da man sich in diesem kleinen Gremium bislang auf keine substanziellen Empfehlungen einigen konnte. So ließ sich Axel Börsch-Supan, der seit eh und je für eine weitere regelgebundene Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als rentenpolitischen „Königsweg“ wirbt, am 14. Februar von der „FAZ“ mit den resignierenden Worten zitieren: „Erwarten Sie besser gar nichts.“ 

Zusammensetzung der Rentenkommission

In der Vergangenheit gab es schon zahlreiche Rentenkommissionen, aber in keiner war die „Bank der Wissenschaft“ mit nur drei Sitzen zahlenmäßig so schwach vertreten:

  • Simone Scherger vom SOCIUM-Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik in Bremen,
  • Axel Börsch-Supan vom Max-Planck Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München und
  • der Vorsitzende des Sozialbeirats Gert G. Wagner, Senior Research Fellow am Berliner DIW.

Die Tarifvertragsparteien wurden vertreten

  • von den beiden alternierenden Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sowie
  • von Alexander Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung der Arbeitgeberverbände.

Die Leitung der Kommission lag bei den beiden gleichberechtigten Vorsitzenden

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Als Vertreter der drei die Bundesregierung tragenden Parteien fungierten

Im Vergleich zu allen früheren Rentenkommissionen ist dies eine ungemein „schlanke“ Besetzung. Außerdem ist der Beratungszeitraum von nahezu zwei Jahren erstaunlich lang. Das legt die Vermutung nahe, dass namentlich seitens der SPD mit der – auf Wunsch der Union im Koalitionsvertrag vereinbarten – Einrichtung dieses Gremiums vorrangig Zeit gekauft werden sollte.

Koalition verfolgt eigene Projekte

Die Koalition konnte so ungestört von etwaigen Empfehlungen und Warnungen einer Kommission in dieser Legislaturperiode noch zwei Projekte umsetzen.

  • So wurde am 8. November 2018 eine „doppelte Haltelinie“ eingeführt, nach der das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) bis 2025 nicht unter 48 Prozent absinkt und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt.
  • In der vergangenen Woche wurde die Grundrente beschlossen. 

Es sei daher die Prognose gewagt: Ungeachtet ob oder was diese Rentenkommission vorschlagen wird, nichts davon wird Eingang in die Politik der derzeitigen Bundesregierung finden. Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte daher die Rentenpolitik – insbesondere bei der SPD – zu einem zentralen Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl werden. Und von der nächsten Bundesregierung wird sicher – unabhängig von der sie tragenden Parteien – eine neue Kommission eingesetzt werden.

Scheitern war absehbar

Das Scheitern der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ war absehbar, womöglich sogar beabsichtigt. Denn die Politik hat bei der Besetzung dieses Gremiums alle Erfahrungen, die man bislang mit Rentenkommissionen gemacht hat, missachtet. 

Aufgabe jeder Kommission ist es, zeitliche Spielräume im politischen Entscheidungsprozess zu schaffen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen sowie durchgerechnete Handlungsempfehlungen zu formulieren, ggf. flankiert mit korrespondierenden Minderheitsvoten.

Denn nur durch Diskussionen und auch Streit zwischen sachkundigen Interessenvertretern und Wissenschaftlern in einer Kommission ist es möglich, das „politisch Machbare“ und damit Kompromisslinien auszuloten. Schließlich findet Politik nicht nur in Parlamenten statt. Wichtige Debatten über große Reformen werden in Medien, Talkshows und auch über Demonstrationen auf der Straße geführt. Für das Gelingen solcher Reformen sind solche Debatten ungemein wichtig, da nur so ein zumindest halbwegs breiter Konsens gefunden werden kann.

In den 90ern sanken die Leistungen der Rente

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Rentenpolitik ist stets Verteilungspolitik, bei der es immer Gewinner und Verlierer geben muss. Daher war es in den ersten vier Jahrzehnten Jahren nach der Einführung des derzeitigen Rentensystems im Jahr 1957 üblich, Rentenreformen in einem Allparteienkonsens durchzusetzen. So konnte die Politik das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren.

Dies galt auch noch für die „Rentenreform 1992“, die am Vormittag des 9. November 1989 – bevor am Abend dieses Tages die Berliner Mauer fiel – von einer informellen Großen Koalition verabschiedet wurde. Mit diesem Reformgesetz waren Leistungsrücknahmen verbunden, die die Einsparungen jeder der zahlreichen nachfolgenden Reformen übertrafen.

Diese die Parteigrenzen übergreifende Konsensorientierung in der Rentenpolitik endete in den 1990er Jahren. Damals zeigte sich, dass die ostdeutschen Landschaften doch nicht so schnell erblühen würden. Zudem nahm mit der Beschleunigung der Globalisierung nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Arbeitskostenintensität des internationalen Wettbewerbs deutlich zu.

Künftig erhöht der Alterungsschub die Kosten

Da mutmaßlich von der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ keine substanziellen Vorschläge zur Weiterentwicklung unseres Rentensystems kommen werden, bedeutet dies einen bedauerlichen rentenpolitischen Stillstand bis zum Jahr 2022 – sofern es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte.

Dies ist bedauerlich. Denn dann wird ein lange bekannter und gut 20 Jahre anhaltender deutlicher Altersschub der Wohnbevölkerung in Deutschland einsetzen. Dessen „nicht wegreformierbare Kosten“ muss die Politik möglichst „gerecht“ auf Beitragszahler, Steuerzahler sowie die Bestandsrentner wie die zukünftigen Rentenempfänger verteilen.

Es darf keine Denkverbote für die Rente geben

Bleibt zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung aus den nunmehr gemachten Erfahrungen lernt und eine neue Kommission einsetzt, der

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  • keine Denkverbote auferlegt werden,
  • in der weniger Politiker, aber dafür mehr Wissenschaftler und vor allem
  • Experten der organisierten zivilgesellschaftlichen Interessen als stimmberechtigte Mitglieder vertreten sind.

Im Vergleich zur zurückliegenden Dekade wird die nächste Rentenreform sowohl einfacher als auch schwieriger. Einfacher, da dann die – als Folge des markanten Alterungsschubs – sicher trüberen gesamtwirtschaftlichen Aussichten den nötigen Druck erzeugen, unbequeme Reformen nicht mehr – wie in den letzten Jahren – auszuschließen.

Gegen durchgreifende Reformen spricht allerdings die Altersstruktur der Wählerinnen und Wähler. Sozialminister Norbert Blüm (CDU) musste im Jahr 1989 noch einen Medianwähler von 46 Jahren von seiner Politik überzeugen. Im Jahr 2007, als Franz Müntefering (SPD) die „Rente mit 67“ durchsetzte, war dagegen die Hälfte der Wähler bereits fast 49 Jahre alt.

Im Jahr 2022 wird das mittlere Alter der Wähler dagegen bereits bei fast 55 Jahren liegen. Das hohe Gewicht alter Wähler dürfte mutmaßlich eine unüberwindbare Hürde für eine weitere Erhöhung des Rentenalters darstellen – ein Vorschlag, der „technokratisch“ naheliegend ist und von Axel Börsch-Supan seit Jahren beworben wird.

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