Sind Rentner Gewinner oder Verlierer der Krise?

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Sind Rentner Gewinner oder Verlierer der Krise? Der Rentenexperte Professor Bert Rürup kritisiert Schönwettergesetze der Politik. Und er macht im Handelsblatt Vorschläge, um das deutsche Rentensystem zukunftssicher zu gestalten. Das erzeugt große Aufmerksamkeit und erregt den Unmut von Rentnern. Die Debatte in Auszügen.

Süddeutsche greift Renten-Debatte auf

Ökonomen werfen Sozialminister Heil vor, er habe unbemerkt an einer wichtigen Schraube des Rentensystems gedreht, schreibt die Süddeutsche. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise träfen nun vor allem Arbeitnehmer – und schonten Rentner, stellt Autor Hendrik Munsberg fest.

Hat Heil ohne Not das Rentensystem korrigiert?

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Er zitiert dabei auch Professor Bert Rürup, den Präsidenten des Handelsblatt Research Institute. „Namhafte Ökonomen werfen Heil jetzt vor: Der Minister habe 2018 eine Korrektur am Rentensystem vorgenommen und der Öffentlichkeit dabei eine wichtige Einzelheit vorenthalten. Nun komme durch Heils Entscheidung eine Unwucht ins Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern: Während viele Arbeitnehmer in der Corona-Krise mit sinkenden Löhnen klarkommen und auch mit steigenden Rentenbeiträgen rechnen müssen, haben Rentner auf Jahre hinaus keine Abstriche an ihren Bezügen zu befürchten.

Es sind zwei ausgewiesene Fachleute der deutschen Rentenpolitik, die Professoren Bert Rürup und Axel Börsch-Supan, die Heil jetzt vorwerfen, dass er 2018 unbemerkt an einer wichtigen Stellschraube des Rentensystems drehte: Er habe den 2009 vom damaligen SPD-Sozialminister Olaf Scholz eingeführten „Nachholfaktor“ ausgesetzt, ohne ausreichend über die Folgen zu informieren. „Das war ein Fehler“, kritisiert Rürup. Für Börsch-Supan ist so „die Balance zwischen den Jungen und den Alten außer Kraft gesetzt“ worden.“

Und weiter unten heißt es zur Debatte um den Nachholfaktor: „Heute sagt Rürup: Es war falsch, „dass Hubertus Heil das damals ohne Not geändert hat.“ Schließlich seien sinkende Löhne „seinerzeit überhaupt nicht absehbar“ gewesen. Börsch-Supan wirft Heil vor, dass er „das damals still und heimlich gemacht“ habe. „Aus Generationengerechtigkeit“ ergebe „die Rentengarantie nur Sinn, wenn man auch einen Nachholfaktor hat.“ So aber werde „die Balance zwischen den Jungen und den Alten außer Kraft gesetzt.“

Die Reaktion: „Ministerium gibt Renten-Eingriff zu“

Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eingeräumt, dass der sogenannte „Nachholfaktor“ bei der gesetzlichen Rente ausgesetzt wurde. Dies sei 2018 geschehen, als die Bundesregierung die doppelten Haltelinien fürs Rentensystem – mindestens 48 Prozent beim Rentenniveau, maximal 20 Prozent beim Beitragssatz – eingeführt habe, erklärte eine BMAS-Sprecherin. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung am 14. Mai 2020.

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Die BMAS-Sprecherin begründete dem Bericht zufolge Heils Eingriff so: Der Nachholfaktor sei bis 2025 ausgesetzt worden, damit die Haltelinie für das Rentenniveau „nicht nachträglich durch eine Verrechnung in Frage gestellt“ werde. Dies sei in der Gesetzesbegründung auch dargestellt worden.

Demnach wird der bis 2025 aufgelaufene „Nachholbedarf“ auch später nicht die Renten mindern. „Im Jahr 2018“ – rund zehn Jahre nach der Finanzkrise – sei aber nicht zu erwarten gewesen, dass es bis 2025 „zu einer so tiefgreifenden Wirtschaftskrise“ komme. Zudem habe man die Rentenanpassung „nicht über die Maße verkomplizieren“ wollen.

Das Thema beschäftigt auch Kanzlerin Angela Merkel, seit der FDP-Politiker Johannes Vogel sie in der Regierungsbefragung am Mittwoch darauf ansprach. Merkel sagte eine Prüfung zu.

Rürups Renten-Kommentar sorgt für Aufregung

Rentner müssen an den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise beteiligt werden

„Dank des äußerst beschäftigungsintensiven Aufschwungs im vergangenen Jahrzehnt schienen „Mütterrente“, „Rente ab 63“, „doppelte Haltelinien“ und die „Grundrente“ leicht finanzierbar. Es genügte scheinbar, auf sonst mögliche Beitragssenkungen zu verzichten. Tatsächlich stellen diese Leistungsverbesserungen jedoch eine teure Hypothek dar, deren Bedienung durch die Folgen der Corona-Rezession deutlich erschwert wird“, stellt Professor Rürup im Handelsblatt in einem Kommentar fest, der innerhalb von zwei Tagen 17 Kommentare erhielt und 79 Mal geteilt wurde.

„Nun besteht Rentenpolitik stets im Nachjustieren von Reglungen an sich ändernde Rahmenbedingungen und Gerechtigkeitsvorstellungen. Daher hat sie sich in den Dekaden als recht anpassungsfähig erwiesen; einige Fehler konnten ausgebessert werden“, so Rürup.

„Es steht dem Gesetzgeber also auch heute frei, eine mutmaßlich ungewollte Begünstigung der Rentner ebenso zu korrigieren, wie Schwächen bei der in Sache überfälligen Grundrente zu beseitigen.“

Leser-Kommentare im Handelsblatt zu Rürups Text

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Peter Himmler, 01.05.2020, 19:35 Uhr: „Es ist eine Frechheit überhaupt daran zu denken. Die Renten werden besteuert. Wissen diese Herren überhaupt, was für einen normalen Rentner an monatlich Rente übrig bleibt? Wovon sollen die Rentner dann noch leben?“

Helmut Stehle, 01.05.2020, 18:22 Uhr: „Den Vorschlag, sich an Österreich zu orientieren, finde ich sehr gut. Alle zahlen in die Rentenkasse ein. … Außerdem könnte man unseren Bundestag und die Landtage schlanker machen und unseren Bürokratismus reduzieren. Außerdem könnte man die Konzerne verpflichten, ihre Steuern zu bezahlen, so wie jeder Arbeitnehmer auch. Steueroasen und Briefkastenfirmen gehören aus dem Verkehr gezogen.“

„Das Problem sind die Bonzen“

Dieter Simon, 01.05.2020, 17:24 Uhr: „Wie wäre es zum Beispiel mal mit politischen Reaktionen? … Verkleinerung des Bundestages und Reduzierung der Bundesländer. … Nicht die Rentner sind das Problem in Deutschland, das Problem sind die Bonzen.“

Helmut Oser, 01.05.2020, 16:39 Uhr: „Rentner müssen an den wirtschaftlichen Kosten der Corona Krise beteiligt werden“. Sind sie heute schon in drastischer Weise. Die Todeszahlen der Corona-Krise betreffen zu 80 bis 90 Prozent Menschen über 63 Jahre, also Rentner oder Menschen kurz vor der Rente.“

Ulrich Kornstädt, 01.05.2020, 16:10 Uhr: „Was ist mit den Beamten, sie müssen während der Krise weder Kurzarbeit noch Entlassung fürchten und ihre Pensionen sind auch sicher.“

Udo Hirschhäuser, 01.05.2020, 14:37 Uhr: Werter Herr Rürup,
in diesem Punkt bin ich grundsätzlich Ihrer Meinung. Auch die Rentner (und Pensionäre) sind an den Corona-Kosten angemessen zu beteiligen. Beide Gruppen sind wichtige Bestandteile der Gesamtbevölkerung und profitieren wie alle anderen von den mit extremen Kosten verbundenen Maßnahmen der Politik für das Gesundheitswesen, den Arbeitsmarkt und vieles Weitere.“

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Marianne Deuß, 01.05.2020, 14:29 Uhr: „Wollen Sie die Älteren alle arm machen? Arm und reich wie in den USA? Sie sollten Ihre Meinung überdenken. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich am Tag der Arbeit.“

„Die Renten sind zu niedrig“

Wolfgang Pawlak, 01.05.2020, 13:06 Uhr: „Lieber Dr. Rürup, Ihr Artikel ist wenig überzeugend: … Er verkennt in hohem Maße jegliche Gerechtigkeitsgrundsätze. Wollen Sie wirklich nur jetzige und zukünftige Rentner an den Corona-Kosten beteiligen? Bitte bedenken Sie: Jeder Rentner, und davon haben wir über 20 Millionen, jeder hat eine eigene Wahlstimme.“

Herr Robert Fenßel, 01.05.2020, 11:35 Uhr: „Zunächst bekenne ich mich schuldig: ich bin Beamter im Ruhestand mit 49,5 Berufsjahren, davon 45 Jahre als Beamter im mittleren Dienst. Mea Culpa. … Jetzt kommt´s knüppeldick: nicht die Pensionen sind zu hoch, sondern die Renten zu niedrig. Die Pensionshöhe in der Masse A 8 bis A 11 sind nach Abzug aller Belastungen vergleichbar mit Rentenzahlungen nach einem Arbeitsleben im Tarifbereich nach ca. 50 Jahren Arbeitsleben.“

Andre Peter, 01.05.2020, 09:51 Uhr: „Wenn man auf Österreich schaut, dann wird man schnell erkennen, dass dort das Rentenniveau auch DEUTLICH HÖHER ist als in Deutschland.“

Schönwetterregelung für Rentner

In diesem Jahr werden die Pro-Kopflöhne sinken, nicht zuletzt weil die Kurzarbeit sehr stark ausgeweitet wird. Gleichzeitig werden die Renten zum 1. Juli deutlich angehoben, da im letzten Jahr die Löhne ordentlich gestiegen sind.

Dass deshalb das Rentenniveau ansteigt, entspricht der Logik unserer dynamischen Rente und ist nicht zu kritisieren, stellt der Chefökonom des HANDELSBLATT, Professor Bert Rürup, fest. „Nachdrücklich zu beanstanden ist allerdings ein Schönwetterbeschluss aus dem Jahr 2018“, kritisiert der bekannte Rentenexperte.

Risiken für Rentenkasse und Staatsfinanzen

Danach müssen ausgefallene Rentenkürzungen nicht mehr durch verringerte Rentenerhöhungen in der Zukunft kompensiert werden, um das Rentenniveau konstant zu halten. „Die Folge wird eine kräftige, dauerhafte Erhöhung des Rentenniveaus sein“, so Rürup. Was für die Rentenempfänger eine positive Entwicklung ist, sei jedoch mit Risiken für die Rentenkasse und die Staatsfinanzen verbunden, warnt Rürup.

An der Entwicklung der Renten zeige sich nun in der Corona-Krise, dass die 2018 beschlossene „Doppelte Haltelinie“ ein Schönwettergesetz ist. Das Problem ist, dass es als Folge der Aussetzung des Nachholfaktors ab 2021 keine Rentenanpassungen geben kann, die unter der Lohndynamik liegen. Damit wird es also zu einer kräftigen und vor allem dauerhaften Erhöhung des Rentenniveaus kommen – und zwar unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Konflikt mit Prinzipien der Rentenpolitik

Die Regelung zum Wohl der Rentner und zulasten der Beitrags- oder Steuerzahler steht aber mit den einst hochgehaltenen Prinzipien in Konflikt, der Nachhaltigkeit und intergenerativen Gleichbehandlung. Und dies passiere ausgerechnet in einer Zeit, die durch einen massiven und mehr als zwei Dekaden anhaltenden Alterungsschub gekennzeichnet ist.

Die „doppelte Haltelinie“ ist zwar bis 2025 befristet. Dennoch verursachen die Festschreibung der Beitragssatzobergrenze bei 20 Prozent und des Mindestsicherungsniveaus bei 48 Prozent künftig Kosten. Dies werde bis zur Mitte dieses Jahrzehnts in der wachstumsschwächeren und weniger beschäftigungsintensiven „Post-Corona-Ökonomie“ zu verteilungspolitischen Verwerfungen führen, prognostiziert Rürup.

Das Bild zeigt eine Studie "Masterplan 2030", die unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Bert Rürup, dem Macher von DER CHEFÖKONOM, entstanden ist. Anzeige

Sobald die Wirtschaft wieder halbwegs Tritt gefasst hat, wird eine Konsolidierung der Staatsfinanzen aus seiner Sicht unvermeidbar werden. Die außerordentlich ausgabenintensive Rentenpolitik werde dabei nicht außen vor bleiben können.

Rürup: „Wenn ein immer größerer Anteil des Steueraufkommens zur Finanzierung der Rente eingesetzt werden muss und gleichzeitig die „Corona-Schulden“ zurückgeführt werden sollen, bleibt nur noch ein geringer Anteil des Budgets für Zukunftsaufgaben übrig.“

Dringend nötige Investitionen in Digitalisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Umweltschutz und Zukunftstechnologien müssten dann also zurückstehen. „Das wäre eine fatale Entwicklung angesichts der wachstumsschwächeren Ökonomie und einer schnell alternden Bevölkerung.“

Mehr zur aktuellen Entwicklung beim Thema Rente erfahren Sie in der Analyse von Professor Rürup im Premium-Newsletter „DER CHEFÖKONOM“.

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