Mehrwertsteuer erhöhen!

Mehrwertsteuer erhöhen!

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Mehrwertsteuer erhöhen und Einkommensteuer senken? Es klingt paradox, doch genau dies könnte in Kombination mit anderen Maßnahmen ab 2021 einen weiteren Konsumschub bewirken. Und was sollte noch getan werden? Das diskutieren im Webinar des Handelsblatt Research Institute IW-Chef Michael Hüther und Professor Bert Rürup.

Webinar

Mehrwertsteuer erhöhen: Darüber diskutiert Professor Bert Rürup im HRI-Webinar.

Konjunkturprognose des Handelsblatt Research Institute

Am kommenden Donnerstag, 18. Juni, diskutieren IW-Direktor Michael Hüther und Professor Bert Rürup die neue Konjunkturprognose des Handelsblatt Research Institute, die in der Freitagsausgabe des Handelsblatts und im nächsten Chefökonom (Paid-Version) veröffentlicht wird. Wenn Sie per Video teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte hier an.

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„Ein Thema wird sicher auch die Mehrwertsteuer sein, die vorübergehend im zweiten Halbjahr dieses Jahres gesenkt wird“, kündigt Professor Bert Rürup an. „In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es angesichts der Erfahrungen im Vorfeld der Erhöhung dieser Steuer zum 1. Januar 2007 nicht klüger gewesen wäre, die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr anzuheben. Das mag paradox klingen, doch eine Mehrwertsteuererhöhung könnte in Kombination mit anderen Maßnahmen im Vorfeld dieser Erhöhung einen temporären Konsumschub bewirken.“

Mehr dazu können Sie weiter unten im Kommentar unseres Steuerexperten Axel Schrinner lesen: „Für einen Konjunktur-Push sollte die Mehrwertsteuer steigen und nicht sinken.“

Konjunktur-Prognosen

Was die Institute erwarten

„Es wird lange dauern, bis die deutsche Wirtschaft die Verluste durch die Corona-Krise ausgeglichen haben wird“, sagte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen am Donnerstag, als er die neue Prognose des Instituts vorstellte. „Wir können nur hoffen, dass sich die Absatzmärkte für Produkte Made in Germany schnell erholen. Danach sieht es aber augenblicklich nicht aus. Deutschland muss sich auf eine längere Durststrecke einstellen.“

Das DIW rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 9,4 Prozent und von 8,1 Prozent, wenn alle beschlossenen Stützungsmaßnahmen greifen; in 2021 dürfte das Wirtschaftswachstum bei nicht mehr als drei bis 4,3 Prozent liegen. Nach einem dramatischen Einbruch im zweiten Quartal erwartet das Institut im dritten Quartal 2020 lediglich eine moderate Gegenbewegung, die sich dann auch nur langsam fortsetzen dürfte.

Konjunkturprognosen im Überblick. Brächte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einen noch größeren Schub?

Die Prognosen der Commerzbank

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Deutsche Wirtschaft erholt sich weiter: Die Erholung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Deutschland setzt sich fort. Der für Handel und Produktion wichtige Lkw-Frachtverkehr zieht deutlich an, mehr Menschen gehen wieder in Restaurants. Auch wenn die Feiertage in den letzten beiden Wochen einzelne Indikatoren etwas abschwächen, machen die Echtzeit-Indikatoren der Commerzbank einen positiven Eindruck.

  1. Lkw-Verkehr wieder nahe am Vorkrisenniveau
  2. Einzelhandel: Verschnaufpause wegen Pfingsten
  3. Restaurants füllen sich weiter
  4. Aufwärtstrend beim öffentlichen Personennahverkehr
  5. Stromverbrauch bleibt schwach
  6. In der EU hat sich die Lockerung der Beschränkungen bislang nicht negativ auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt. Es werden weiterhin nur noch wenige Neuinfektionen gemeldet.

Die Prognosen der Sparkassen

In der aktuellen Pressemitteilung der Sparkassenorganisation vom 16. Juni heißt es wörtlich:

„Das Wiederanfahren der stark verwobenen Weltwirtschaft wird schwierig. Der Güterverkehr sollte dabei Vorrang vor dem Personenverkehr haben. Und es gilt, neu aufflammenden Protektionismus im Zaum zu halten. In Europa muss der Binnenmarkt seinem Namen wieder Ehre machen.

Weiterhin hat die Corona-Rezession gleichzeitig Charakteristiken eines Nachfrage- und eines Angebotsschocks. Der Nachfragemangel gewinnt dabei zunehmend an Bedeutung. Die prognostizierten Einbrüche beim BIP in Europa und auch in Deutschland werden immer größer. Vor diesem Hintergrund hat der Koalitionsausschuss ein umfangreiches Konjunkturpaket für Deutschland auf den Weg gebracht.

Die temporäre Mehrwertsteuersenkung zielt dabei vor allem auf einen Nachfrageimpuls als Initialzündung einer Erholung. Viele der anderen Maßnahmen haben auch eine strukturelle Komponente und sollen Innovation, Ökologie und einen Abbau des Rückstands bei der Digitalisierung adressieren.

Die Geldpolitik begleitet die fiskalpolitischen Initiativen vieler Länder und auch der europäischen Ebene mit einer Ausweitung ihrer Anleihekäufe. Das Geldmengenwachstum hat sich zuletzt noch einmal deutlich beschleunigt.“

Podcast

Zweifel am Konjunkturpaket

Selten waren Sigmar Gabriel und Professor Bert Rürup im Podcast so unterschiedlicher Meinung wie über Teile des Konjunkturpakets. Ein Thema: Was bringt die Senkung der Mehrwertsteuer? Munter gestritten haben sie sich vor allem über den Sinn und Unsinn von Kaufprämien für die Autobranche und die Verteilung von Konsumgutscheinen. Hören Sie mal hinein.

Kommentar zur Mehrwertsteuer

Für einen Konjunktur-Push sollte die Mehrwertsteuer steigen und nicht sinken

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Die temporäre Senkung der Umsatzsteuer wird nicht zu dem erhofften Konjunkturimpuls führen. Eine bessere Alternative wäre eine Pro-Kopf-Verteilung der geplanten Milliarden. Ein Vorschlag des HRI-Konjunkturexperten Axel Schrinner.

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Dies gilt auch für das Herzstück des Konjunkturpakets der Bundesregierung, die temporäre Senkung der Umsatzsteuer. Rund 20 Milliarden Euro will es sich der Fiskus kosten lassen, den Regelsatz im zweiten Halbjahr um drei Punkte auf 16 Prozent und den reduzierten Satz um zwei Punkte auf fünf Prozent zu senken und so einen Konjunkturschub auszulösen.

Eine Infografik von Statista zur Senkung der Mehrwertsteuer

Doch daraus wird wohl nichts. Viele Dienstleister und Händler dürften die Preise konstant lassen und so ihre Gewinnmargen etwas steigern – was angesichts des desaströsen zweiten Quartals an sich kein Fehler, aber eben auch kein Konjunkturimpuls ist. Viel problematischer sind die zweimaligen Umstellungskosten, die kurze Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten und nicht zuletzt die Abgrenzungsprobleme rund um die Stichtage.

All dies ließe sich vermeiden. Aus dem Jahr 2007 weiß man, dass die Ankündigung einer Umsatzsteuererhöhung Vorzieheffekte auslöst, vor allem bei langlebigen Konsumgütern wie Autos, Elektrogeräten und Möbeln. Ferner stellte die Bundesbank damals fest, dass nur ein kleiner Teil der Anbieter ihre Preise stichtaggenau in vollem Umfang der Steuererhöhung anpassten. Vielmehr dauerte es mehr als ein Jahr, bis die Steuer „weitgehend“ in die Preise überwälzt worden war.

Nun wäre es heute ein falsches Signal, höhere Belastungen anzukündigen. Denkbar wäre aber folgender Schritt: Die Einkommensteuer sinkt zum Jahreswechsel um 40 Milliarden Euro, und zwar so, dass auch Gering- und Durchschnittsverdiener profitieren; Rest-Soli und Reichensteuer werden integriert.

Um dies zu finanzieren, steigt zum 1. März 2021 die Umsatzsteuer um drei Punkte. Das Steuersystem würde konsumorientierter; die hohe Belastung des Faktors Arbeit sinkt. Hersteller und Handel hätten genug Vorlauf, ihre Preisstrategien anzupassen, und die Verbraucher könnten durch Vorzieheffekte dem Konsum den erhofften Push geben.

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Konsumgutscheine für die Bevölkerung

Die im Konjunkturpakt verplanten 20 Milliarden Euro für die temporäre Umsatzsteuersenkung, die 4,3 Milliarden Euro für den „Kinderbonus“ und die 750 Millionen Euro für Alleinerziehende könnten rasch mit Konsumgutscheinen unters Volk gestreut werden. Würden diese Milliarden pro Kopf verteilt, erhielte jeder einmalig 300 Euro – was für viele eine größere Wohltat als die temporäre Steuersenkung wäre.

So könnte mit dem gleichen Mitteleinsatz ein mindestens genauso kräftiger Konsumschub entfacht werden. Zudem könnten die doppelten Umstellungskosten gespart werden. Ferner würde eine den Arbeitsanreiz erhöhende Steuerreform das Wachstumspotenzial dauerhaft stärken und der vermutlich ohnehin nicht mehr haltbare Soli endlich abgeschafft. Mehr Fliegen kann man mit einer Klappe kaum schlagen.

Der Chefökonom

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