Schädliche Subventionen in Branchen

Schädliche Subventionen in Branchen

Das Bild zeigt einen Button für das Premium-Abo für der Chefökonom.

Die Stunde der Lobbyisten

Die Förderung einzelner Branchen schadet meist mehr als sie nutzt. Die Regierung sollte daher dem Ruf der Lobbyisten nach Subventionen widerstehen, fordert Axel Schrinner.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der wohl tiefsten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und anders als frühere Rezessionen, die wegen des zeitlichen Nachlaufs harter statistischer Daten erst richtig bemerkt wurden, als das Schlimmste schon fast wieder vorbei war, schlittert Deutschland wegen des von der Politik erzwungenen Corona-Shutdowns sehenden Auges in die wirtschaftliche Katastrophe. Ganze Branchen wurden wochen- oder gar monatelang heruntergefahren.

Schädliche Subventionen in Branchen - Lobbyisten versuchen sie in der Krise durchzusetzen
Schädliche Subventionen in Branchen

Viele Ökonomen gehen zwar noch davon aus, dass es nach dem Ende des Shutdowns zu einer starken wirtschaftlichen Gegenbewegung kommen wird, der Konjunkturverlauf also dem eines V gleichen dürfte. So erwarten etwa die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten, dass die Wirtschaftsleistung 2021 größer als die von 2019 sein wird.

Ungeachtet dessen wagen sich jedoch derzeit die Lobbyisten aus ihrer Deckung hervor und fordern mit Hinweis auf die gesamtwirtschaftlichen Risiken unverfroren neue Vergünstigungen für ihre Branchen. Das Gastgewerbe beansprucht für sich den reduzierten Umsatzsteuersatz, die Autoindustrie eine Neuauflage der Abwrackprämie und die Familienunternehmen die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags – und alle stoßen damit in der Politik zumindest teilweise auf offene Ohren.

Das Bild zeigt ein Banner für ein E-Book von der Chefökonom

Nun ist es sicher sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen, wie die deutsche Wirtschaft möglichst rasch wieder auf die Beine kommt. Doch selektive Subventionen schaden in aller Regel mehr, als sie nutzen, denn sie verzerren Entscheidungen zugunsten der betreffenden Branchen zumeist zum Nachteil der Übrigen. Und einmal eingeführt, haben Subventionen nahezu eine ewige Bestandsgarantie. Wer erinnert sich schon noch daran, warum 1999 die „Tonnagesteuer“ zur Einkommensermittlung in der Handelsschifffahrt eingeführt wurde. Oder wie und warum die „Mövenpicksteuer“, die Umsatzsteuererleichterung für Hotelübernachtungen, im Dezember 2009 in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommen wurde. Das Institut für Weltwirtschaft beziffert die bereits existierenden Steuervergünstigungen und Finanzhilfen allein des Bundes auf rund 120 Milliarden Euro – fast 1.500 Euro pro Einwohner pro Jahr.

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf: Wie würden die von den Lobbyverbänden geforderten neuen Vergünstigungen wirken?

Eine Tasse Cappuccino kostet heute beispielsweise 3,50 Euro. Würde die Umsatzsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt, müsste sich rein rechnerisch der Preis auf 3,15 Euro reduzieren. Da der Wirt allerdings kaum mit steigender Nachfrage rechnen kann – die meisten Gäste trinken eben genau eine Tasse Kaffee, wird er den Preis vermutlich nicht oder nur symbolisch senken und die Marge erhöhen. Die Wurzel des gegenwärtigen Übels sind jedoch nicht die geringen Gewinnmargen in der Gastronomie, sondern dass die Cafés nicht öffnen dürfen, also gar keinen Umsatz erzielen können.

Wenn der Shutdown irgendwann vorbei sein sollte, steht es den Wirten frei, ihre Preise anzupassen.   Mit dem gleichen Argument, mit dem das Umsatzsteuerprivileg für die Gastronomie gefordert wird, könnte man dies auch für Airlines, Pauschalreisen, Freizeitparks, Kinos oder Bordelle verlangen.

Befristete Kaufanreize können hingegen durchaus Spontankäufe auslösen, wie die Abwrackprämie für Autos im Jahr 2009 gezeigt hat. Heute allerdings hat der Einbruch der Produktions- und Zulassungszahlen andere Gründe als vor elf Jahren. Weil viele Fabriken lange Zeit geschlossen hatten, wurden kaum Fahrzeuge produziert. Und jene, die produziert und verkauft waren, konnten nicht zugelassen werden, weil die Zulassungsstellen geschlossen haben.

Das Bild zeigt ein Angebot des Chefökonom Shops..

Zudem werden heute zwei von drei Fahrzeugen von Unternehmen angemeldet – und viele Betriebe haben gerade andere Sorgen, als sich um neue Fahrzeuge zu kümmern. Überdies blieben diese bei einer Abwrackprämie 2020 außen vor. Sollte die Konjunktur tatsächlich V-förmig verlaufen, dürften viele geplante Fahrzeugkäufe im zweiten Halbjahr 2020 nachgeholt werden. Eine Kreditklemme wie 2009 gibt es jedenfalls nicht. Und sollte sich die Wirtschaft nicht bald erholen und Deutschland von einer Welle von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit überrollt werden, hilft den Autobauern wohl auch keine Abwrackprämie.

Es gibt viele gute Gründe, den Soli möglichst bald komplett abzuschaffen – doch die Corona-Krise ist sicher keiner davon. Ab 2021 zahlen nur noch gutverdienende Angestellte, Beamte, Selbstständige und Unternehmer den Soli sowie Kapitalanleger und Kapitalgesellschaften. Erzielen diese Steuerpflichtigen in 2021 entsprechende Einkommen, so sind sie auch in der Lage, diese Steuer zu zahlen. Leiden sie hingegen kommendes Jahr weiterhin an den Corona-Folgen, sinkt ihr Einkommen. Und womöglich machen sie sogar Verluste – womit der Soli entfallen würde.

Welche Optionen hat die Regierung also, um einen hoffentlich bald einsetzenden Aufschwung zu beflügeln?

Eine Option wäre, allen Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, ihre derzeitigen Verluste zügig mit den Gewinnen der Vorjahre zu verrechnen. Dies würde ihnen helfen, die aktuelle Liquiditätsnot zu lindern. Diese Möglichkeit eines Verlustrücktrags ist gegenwärtig auf eine Million Euro und ein Jahr begrenzt. Beide Grenzen könnten erweitert werden.

Da sich gegenwärtig die auflaufenden Verluste nicht exakt beziffern lassen, sollten zudem Pauschalen zugelassen werden, beispielsweise 20 oder 25 Prozent der steuerpflichtigen Einkünfte des Vorjahres. Genau abgerechnet würde dann im Rahmen der nächsten Steuerveranlagung.

Sehr kurzfristige Entlastung könnte der Fiskus überdies gewähren, wenn er einmalig auf die Lohn- und/oder Umsatzsteuerzahlungen der Unternehmen verzichten würde, indem er den Zahlungstermin nach hinten verschiebt. Dies käme einem zinslosen Kredit gleich, zu dauerhaften Steuereinbußen käme es aber nicht.

Sind die Liquiditätsengpässe der Wirtschaft erst einmal überwunden und setzt die Erholung ein, könnte diese durch die befristete Gewährung von degressiven Abschreibungen beflügelt werden. Durch bessere Abschreibungsbedingungen amortisieren sich Investitionen rascher; sie befördern somit die Modernisierung des Kapitalstocks der Wirtschaft. Sind diese Anreize befristet, so wird rasches Investieren belohnt.

Zudem sollte sich die Politik die Frage stellen, ob die für den Industriestandort Deutschland so wichtige Autoindustrie auch weiterhin so hart wie im vergangenen Jahr angegangen werden sollte. Wem nutzen horrende Strafzahlungen der Autobauer an Brüssel, weil sie physikalisch nicht einhaltbare Umweltauflagen mit ihren Benzinern und Dieselwagen verletzen? Denn offenbar wollen die Verbraucher die von der Politik gepushten E-Autos partout nicht kaufen.

Das Bild zeigt ein Werbebanner für DER CHEFÖKONOM.
Anzeige

Einen echten Schub vor allem für den Absatz langlebiger Konsumgüter würde wohl die Ankündigung einer merklichen Umsatzsteuererhöhung auslösen, so wie dies 2006 der Fall war, als der Regelsteuersatz zum Jahresbeginn 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent erhöht wurde. Die Mehreinnahmen aus einer neuerlichen Erhöhung könnten zur Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verwendet werden. Und damit könnten besonders konsumstarke Personengruppen, also durchweg jene mit geringen Einkommen, gezielt entlastet werden.

Ob diese dann ihr Geld ins Café, ins Kino oder in ein Autohaus tragen, dass sollte der Staat in einer Marktwirtschaft am besten den Verbrauchern selbst überlassen. Neue Lenkungsnormen wegen Corona braucht Deutschland jedenfalls sicher nicht.

Der Chefökonom

Der Chefökonom

Kommentar verfassen